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   BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2037
BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92 (https://dejure.org/1994,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1994 - 8 C 28.92 (https://dejure.org/1994,2037)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 8 C 28.92 (https://dejure.org/1994,2037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Baurecht - Bundesrecht - Erschließungsbeitragssatzung - Mehrfacherschließungssatzung - Vergünstigungsregelung - Selbstständige Grünanlagen - Unselbständiger Kinderspielplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von Grünanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Erschließungsbeitragsrecht; sog. unselbständige Kinderspielplätze, Mehrfacherschließung durch Grünanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 185
  • NVwZ 1995, 1216
  • DVBl 1995, 527
  • DÖV 1995, 478
  • ZfBR 1995, 94
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

    Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung

    Für die Abgrenzung zwischen einer erschließungsbeitragsfähigen Grünanlage mit einem unselbständigen Kinderspielplatz als ihrem Bestandteil und einem nicht erschließungsbeitragsfähigen selbständigen Kinderspielplatz in Gestalt einer Grünanlage ist abzustellen auf die tatsächliche Beschaffenheit und Funktion der jeweiligen Anlage (im Anschluß an Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - BVerwGE 97, 185 [189 f.]).

    Der Gesetzgeber des Baugesetzbuchs hat neben der letzteren Art von selbständigen (nicht hinreichend begrünten) Kinderspielplätzen auch die selbständigen Kinderspielplätze in Gestalt von Grünanlagen, nicht aber die unselbständigen Kinderspielplätze als Bestandteile von selbständigen Grünanlagen aus dem Kreis der beitragsfähigen Erschließungsanlagen ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - BVerwGE 97, 185 [189 f.]).

    Kann und muß ein solcher Beobachter aufgrund der konkreten tatsächlichen Verhältnisse den Eindruck einer selbständigen Grünanlage mit einem unselbständigen Kinderspielplatz als deren Bestandteil gewinnen, etwa weil die überwiegenden Flächen begrünt oder mit für Grünanlagen typischen Wegen, Sitzbänken oder sonstigen insoweit üblichen Einrichtungen bedeckt sind, handelt es sich um eine von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB erfaßte Erschließungsanlage (Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - aaO., S. 190 f.).

  • BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98

    Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der

    Aber auch die Erhebung des vollen Erschließungsbeitrags für beide Erschließungsanlagen ist mit Bundesrecht vereinbar (Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG IV C 56.74 - BVerwGE 51, 158 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 76 S. 7 ).
  • VG Berlin, 17.02.2012 - 13 L 191.11

    Anlieger müssen vorläufig Kosten für Tilla-Durieux-Park tragen

    Die Notwendigkeit einer selbstständigen Grünanlage beurteilt sich danach, ob die Herstellung einer solchen Anlage - die der physischen und psychischen Erholung der in den angrenzenden Baugebieten lebenden Menschen dient und damit die Funktion eines "Gartenersatzes" hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 8 C 28/92 -, BVerwGE 97, 195 [198]) - für das ihr zuzurechnende Gebiet zu dessen Erschließung als nach städtebaulichen Grundsätzen angemessene Lösung erscheint.

    Die Zweckbestimmung einer Grünanlage wird durch kleinere, dem Grünflächencharakter nicht entgegenstehende Spieleinrichtungen nicht berührt; die Kosten für einen derartigen unselbständigen Spielplatz als Bestandteil einer selbständigen Grünanlage sind demgemäß abrechenbar (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11/94 -, BVerwGE 100, 104 [111]; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 8 C 28/92 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - 4 L 284/08

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an

    Die von dem Kläger in Bezug genommenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1987 (Az: BVerwG 8 C 75.86, BVerwGE 78, 125 ff.) und vom 9. Dezember 1994 (Az: BVerwG 8 C 28.92, BVerwGE 97, 185 ff.) stehen dem schon deswegen nicht entgegen, weil Gegenstand der dortigen Verfahren die Erhebung von Erschließungsbeiträgen war und sich eine schlichte Übertragung des insoweit maßgeblichen erschließungsbeitragsrechtlichen Erschließungsbegriffs auf das Straßenausbaubeitragsrecht von vornherein verbietet (Driehaus, a. a. O., § 35 Rdnr. 16).
  • VG Berlin, 02.10.2009 - 13 L 9.09

    Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage in Schöneberg tragen

    Anderenfalls, d.h. wenn die überwiegenden Flächen begrünt oder mit für Grünanlagen typischen Wegen, Sitzbänken oder sonstigen insoweit üblichen Einrichtungen bedeckt sind, handelt es sich um eine erschließungsbeitragsfähige Grünanlage mit einem unselbstständigen Kinderspielplatz als Bestandteil (vgl. BVerwGE 97, 185 [BVerwG 09.12.1994 - 8 C 28/92] [191]).
  • VG Düsseldorf, 07.03.2005 - 14 K 5791/04

    Anspruch auf die Bewilligung eines Mietzuschusses ; Antragsberechtigung für einen

    BVerwG, Urteile vom 29.9.92 - 8 C 68 und 70.90 und vom 8.11.94 - 8 C 28.92 - Muss im Falle der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie sich in Kenntnis ihrer überschaubaren Zukunftsaussichten sozialwidrig" auf den Bezug von Wohngeld eingerichtet hat und es zur Durchführung eines eher hobbymäßigen" Studiums auf dessen Subventionierung durch staatliche Hilfen anlegt.
  • BVerwG, 12.12.1995 - 8 B 171.95

    Annahme des "Erschlossensein" nach bebauungsrechtlichen Vorschriften -

    Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht nach Inkrafttreten des § 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB am 1. Juli 1987 stets davon ausgegangen, daß diese Regelung auf seine Rechtsprechung zur Mehrfacherschließung außerhalb der Abrechnung von zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammengefaßten Erschließungsanlagen keinen Einfluß hat (vgl. etwa Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 28.92 - BVerwGE 97, 185 [BVerwG 09.12.1994 - 8 C 28/92]).
  • VG Berlin, 28.01.2015 - 13 K 290.12

    Tilla-Durieux-Park: Anlieger müssen doch nicht zahlen

    Die Funktion einer Grünanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB besteht darin, der physischen und psychischen Erholung der in den angrenzenden Baugebieten lebenden Menschen zu dienen und damit die Funktion eines "Gartenersatzes" zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 8 C 28/92 -, BVerwGE 97, 195 [198]).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 2 S 2730/95

    Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung

    Es liegt nämlich nicht weiter als 200 m Luftlinie von diesem Platz entfernt (dazu BVerwG, Urt. v. 9.12.1994, BVerwGE 97, 185, m.w.N.).
  • VG Münster, 09.02.2007 - 3 L 922/06

    "Notwendigkeit" einer Grünanlage zur Erschließung eines Baugebiets; Sprengung der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 8 C 28/92 -, in: NVwZ 1995, 1216 ff.
  • VG Berlin, 22.01.2013 - 13 K 108.11

    Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz

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