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   BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97   

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BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97 (https://dejure.org/1998,381)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1998 - 6 P 6.97 (https://dejure.org/1998,381)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - 6 P 6.97 (https://dejure.org/1998,381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Änderungskündigungen - Individualvertragliche Vereinbarung - Fehlende Tarifbindung - Zustimmungsverweigerung - Entlohnungsgrundsätze - Aufstellung - Generalklauselartige Mitbestimmung - Beispielskatalog - Änderung von Verteilungsgrundsätzen - Regelungsspielräume - ...

  • Judicialis

    HePersVG § 74 Abs. 1; ; HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 13; ; HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 9; ; HePersVG § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. i; ; HePersVG § 113 Abs. 2 Satz 2; ; HePersVG § 71 Abs. 2 Sa... tz 7; ; BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 4; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11; ; BetrVG § 77 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht - Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Änderungskündigungen zur Durchsetzung des BAT -Ost

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 135
  • NZA 1999, 1003
  • DVBl 1999, 1450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

    Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

    die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (BVerwG 9. Dezember 1998 - VI P 6/97 - BVerwGE 108, 135, zu II 2.4.2 der Gründe mwN; BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 a der Gründe mwN).
  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit

    Diese Unterscheidung hat der Senat im Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - (BVerwGE 108, 135, 147) in Übereinstimmung mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben.
  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

    Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG hat er als umfassendes Beteiligungsrecht an allen einer materiellen Regelung zugänglichen Fragen der Lohngestaltung verstanden und dabei zugleich den überkommenen Unterschied zwischen formellen und materiellen Arbeitsbedingungen aufgegeben (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 12 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06

    Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der Mitbestimmungstatbestand nach § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG, der auch dann gegeben ist, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme "Fragen der Lohngestaltung" für künftig einzustellende Beschäftigte geregelt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1988 - 6 P 24.86 -, PersR 1988, 103), auch die Vergütung von Angestellten erfasst (s. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1987 - 6 P 8.84 -, BVerwGE 75, 365, 367 f.) und als ein umfassendes Beteiligungsrecht in allen einer generellen Regelung zugänglichen Fragen der Lohngestaltung zu verstehen ist, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich insoweit um formelle oder materielle Arbeitsbedingungen handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.97 -, BVerwGE 108, 135, 146 ff.; Beschluss vom 14. März 2000 - 6 PB 23/99 -, juris).

    Bei Entlohnungsgrundsätzen handelt es sich um das System, nach dem das Arbeitsentgelt bemessen werden soll und seine Ausformung, mit Ausnahme der Lohnhöhe, wobei es dabei um die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollziehungsformen, also um die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung geht (s. insb. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 146).

    Wird für einen Teil der Beschäftigten innerhalb der Dienststelle (bzw. hier Dienststellen, vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 UniMedG) eine unterschiedliche Vergütung eingeführt, liegt darin die Aufstellung neuer Verteilungsgrundsätze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 148).

    Damit ist - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - nunmehr eine "gespaltene Vergütungsordnung" vorgesehen (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 149).

    Diese meint die Summe aller betroffenen Vergütungen, den sog. Dotierungsrahmen, nicht jedoch - wie vorliegend - abstrakt-generelle Regelungen der Entgeltfindung, mögen diese als Verteilungsgrundsätze mittelbar auch die individuelle Lohnhöhe beeinflussen (s. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 149).

    Die - von der Mitbestimmung nicht erfasste - Lohnhöhe meint die Summe aller betroffenen Vergütungen, den sog. Dotierungsrahmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.97 -, BVerwGE 108, 136, 149).

    Um eine Änderung der Verteilungsgrundsätze würde es allenfalls dann nicht gehen, wenn eine gleichmäßige prozentuale Herabsetzung der Vergütungen aller Lehrkräfte vorgesehen wäre (vgl. entspr. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 150), was hier freilich nicht der Fall ist.

    Der Beteiligte ist schließlich auch nicht auf die von ihm am 16. März 2004 und nachfolgend beschlossenen Verteilungsgrundsätze festgelegt (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 151).

  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag;

    Wie der Senat bereits im Jahr 1987 anhand des vergleichbar gestalteten bremischen Personalvertretungsgesetzes entschieden hat, muss entsprechenden Katalogen ein Wille des Gesetzgebers entnommen werden, dass andere als die in ihnen erfassten Maßnahmen nur dann der Mitbestimmung des Personalrats gemäß einer allgemein gefassten Vorschrift unterliegen sollen, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den beispielhaft geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen (Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 13.85 - Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 1 S. 4; bestätigt durch Beschlüsse vom 11. November 1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - juris Rn. 4 - nicht abgedruckt in Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 10 f.; vgl. auch bereits Beschluss vom 30. Oktober 1964 - BVerwG 7 P 2.64 - BVerwGE 19, 359 = Buchholz 238.33 § 65 PersVG Bremen Nr. 1 S. 3).
  • OVG Thüringen, 10.09.2022 - 5 PO 525/21

    Keine Einführung der sog. Allzuständigkeit der Personalvertretung durch das

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zur Bedeutung von entsprechenden Katalogen von Mitbestimmungstatbeständen ausgeführt, dass ihnen regelmäßig ein Wille des Gesetzgebers entnommen werden muss, dass andere als die in ihnen erfassten Maßnahmen nur dann der Mitbestimmung des Personalrats gemäß einer allgemein gefassten Vorschrift unterliegen sollen, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den beispielhaft geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 6 P 13.85 - juris Rn. 19, bestätigt durch Beschlüsse vom 11. November 1993 - 6 PB 4.93 - juris Rn. 4 und vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 ; vgl. auch bereits Beschluss vom 30. Oktober 1964 - 7 P 2.64 - BVerwGE 19, 359 ).
  • BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07

    Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von

    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13; BAG, Urteil vom 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369 ; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 Rn. 15; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22).

    Der Antragsteller kann daher einem Vorschlag des Beteiligten, die Zuwendung und das Urlaubsgeld unter Beibehaltung der Gehaltsstruktur im Übrigen zu streichen, die Zustimmung nicht mit einer Begründung verweigern, die unvermeidlich mit einer Erhöhung des vorgesehenen Gehaltsvolumens für die neu einzustellenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis verbunden ist (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 a.a.O. S. 151 f. bzw. S. 16 f.).

  • VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 403/05

    Personalrat; Mitbestimmung; Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle;

    In Übereinstimmung mit dieser einheitlichen Auslegung der beiden nahezu gleichlautenden bundesrechtlichen Vorschriften besteht weiter Einigkeit dahin, dass auch die Auslegung der entsprechenden landespersonalvertretungsrechtlichen Regelungen anzupassen ist und dass deshalb auch § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG, der ein umfassendes Beteiligungsrecht in allen Fragen der Lohngestaltung gewähre, sich nach Inhalt und Regelungsziel nicht von § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG und § 87 Abs. 1 Nrn. 10 und 11 BetrVG unterscheide, sich vielmehr in seiner Auslegung an diesen orientieren müsse, und dass kein Anhalt dafür bestehe, dass das Hessische Personalvertretungsrecht die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung habe einengen wollen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6/97 - PersR 1999 S. 265 ff. = juris Rdnrn. 31, 33 und 34, und vom 14. März 2000 - 6 PB 23/99 - juris Rdnr. 4).

    Die Mitbestimmung hat - wie schon der Haushaltsvorbehalt des § 71 Abs. 3 Satz 6 HPVG zeigt - die Höhe der zur Verfügung stehenden Personalmittel zu beachten und nicht über Lohnhöhe und Lohnpolitik zu befinden, die vielmehr Gegenstand der Tarifpolitik sind (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 a.a.O. und Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Eine erneute Einschaltung des Betriebs- oder Personalrats als Arbeitnehmervertretung wird also für entbehrlich gehalten, wenn keine neu eingeführten Entlohnungsmethoden praktiziert, sondern ein schon immer geltender und ständig angewandter abstrakter Entlohnungsgrundsatz unverändert zur Anwendung kommt (vgl. u.a. BAG, Beschlüsse vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50 S. 258 ff. = juris Rdnr. 28, vom 27. Januar 1987 a.a.O. juris Rdnr. 72, vom 1. Februar 1989 - 4 ABR 77/88 - juris und Urteile vom 27. Mai 1987 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.03.2000 - 6 PB 23.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Gesetzliche

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts weicht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135, ab.

    Demgegenüber hat der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135, zum vergleichbaren Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG entschieden, daß hierunter ein umfassendes Beteiligungsrecht in allen Fragen der Lohngestaltung ohne eine Beschränkung auf formelle Arbeitsbedingungen zu verstehen sei; an der früheren Unterscheidung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen zum Zwecke einer von den tatbestandlichen Voraussetzungen gelösten Begrenzung der Mitbestimmung halte er abweichend von früheren Entscheidungen nicht fest (a.a.O. LS Nr. 3).

    Schon in dem als Divergenzentscheidung bezeichneten Beschluß hat der Senat aber klargestellt, daß die dort anzuwendende Regelung des hessischen Landespersonalvertretungsgesetzes nicht nur im wesentlichen wortgleich mit derjenigen des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG sei (S. 16 des Umdrucks zu 2.4), sondern sich auch nach Inhalt und Regelungsziel nicht von der bundesrechtlichen Regelung unterscheide (S. 17 - oben - und S. 19 des Umdrucks, zu 2.4.2, BVerwGE 108, 135, 145 ff.).

    Die Fragen, ob für die in Rede stehenden Lehrkräfte ein verbindlicher Dotierungsrahmen vorgegeben ist und innerhalb dieses Rahmens möglicherweise dem Beteiligten Entscheidungsspielräume für anderweitige Verteilungsgrundsätze nicht verbleiben (vgl. hierzu S. 21 ff. des Umdrucks der Divergenzentscheidung des Senats, zu 2.4.3, BVerwGE 108, 135, 149 f.), konnten im Beschwerdeverfahren einer eindeutigen Klärung nicht zugeführt werden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 20.05

    Zur Frage der Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit

    Die - von der Mitbestimmung nicht erfasste - Lohnhöhe meint die Summe aller betroffenen Vergütungen, den sog. Dotierungsrahmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6.97 -, BVerwGE 108, 136, 149).

    Um eine Änderung der Verteilungsgrundsätze würde es allenfalls dann nicht gehen, wenn eine gleichmäßige prozentuale Herabsetzung der Vergütungen aller Lehrkräfte vorgesehen wäre (vgl. entspr. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 150), was hier freilich nicht der Fall ist.

    Dies wäre - mit der Folge, dass für eine Mitbestimmung kein Raum bestünde - nur dann der Fall, wenn rechtlich oder tatsächlich keine Möglichkeit zu einer anderen Entscheidung gegeben wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998, a.a.O., S. 151).

  • VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 111/05

    Personalrat; Mitbestimmung; Neuregelung der Zahlung von Urlaubsgeld

  • BVerwG, 21.03.2005 - 6 PB 8.04

    Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 1212/00

    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

  • VG Wiesbaden, 29.11.2004 - 23 L 3205/03

    Geltendmachen von Mitbestimmungsrechten bezüglich der Zahlung des Urlaubsgeldes

  • VG Wiesbaden, 14.01.2005 - 23 L 2616/04

    Mitbestimmungsrecht bei der Gewährung einer Zuwendung als eine Frage der

  • BVerwG, 28.05.2009 - 6 PB 5.09

    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; übertarifliche Leistungen;

  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 18.2596

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 1 A 1061/01

    Umfang des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Vergabe von

  • BVerwG, 24.02.2003 - 6 P 12.02

    Abbau von Mehrarbeit; Auffangtatbestand; Dienstdauer; Mitbestimmung in sozialen

  • OVG Sachsen, 02.02.2018 - 9 A 684/16

    Antragsänderung; Personalvertretung; Mitbestimmungsrecht; Fragen der

  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 16.1700

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13

    Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit;

  • BVerwG, 10.06.2011 - 6 PB 2.11

    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger

  • LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16

    Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des

  • BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14

    Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen

  • VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TH 3429/02

    Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von

  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 17.389

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren - Festsetzung des

  • VGH Hessen, 23.09.2021 - 22 A 343/19
  • VGH Bayern, 23.11.2009 - 17 P 08.384

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung; Auszahlung von Leistungszulagen und

  • BVerwG, 24.01.2019 - 5 PB 4.18

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs

  • VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99

    Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften;

  • VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 3429/02

    Klarstellung des Dienststellenleiters bezüglich fehlenden Anordnungscharakter von

  • VGH Hessen, 18.04.2002 - 22 TL 2736/01

    Zeitlich befristete Maßnahmen einer Branddirektion zur Entlastung des

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.1217

    Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Gewährung einer monatlichen

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.1220

    Gewährung einer sogenannten Funktionsprämie an sechs Geschäftsbereichsleiter

  • LAG Köln, 13.11.2002 - 8 (3) Sa 423/02

    Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

  • BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00

    Aufstellen eines Sozialplans in der Form einer Dienstvereinbarung - Abschluss

  • BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 5.04

    Mitbestimmung an einer vollständigen und gleichmäßigen prozentualen Herabsetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 1 A 5595/97

    Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit der Anschaffung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 60 PV 6.09

    Personalvertretungsrecht; Dienstvereinbarung, Wirksamkeit einer -, Zulässigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16

    Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 86/10

    Widerruf einer Amtszulage nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2005 - 1 A 3278/03

    Ausgestaltung der vollständigen Übertragung der Aufgaben eines städtischen Amtes

  • VG Köln, 16.01.2001 - 33 K 8075/99

    Leistungszulagen und Leistungsprämien im Geschäftsbereich; Unterrichtungspflicht

  • VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04

    BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit;

  • BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2001 - 23 L 2237/01

    Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Gesundheitsgesprächen ; Mitbestimmungsrecht

  • VG Köln, 08.11.2018 - 33 K 11595/17
  • VG Frankfurt/Main, 30.11.1999 - 9 E 1399/99

    Antrag auf jederzeitigen freien Zugang zu Diensträumen ; Verletzung der

  • VGH Bayern, 12.12.2001 - 17 P 00.2897

    Mitbestimmung des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der

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