Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17249
BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10 (https://dejure.org/2010,17249)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2010 - 4 B 49.10 (https://dejure.org/2010,17249)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - 4 B 49.10 (https://dejure.org/2010,17249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 VwGO, § 120 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

  • Wolters Kluwer

    Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich wegen mangelnder Dienlichkeit des Vorhabens für einen Gartenbaubetrieb; Einfluss des unkorrigierten Protokolls einer Sitzung auf die später getroffene gerichtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich wegen mangelnder Dienlichkeit des Vorhabens für einen Gartenbaubetrieb; Einfluss des unkorrigierten Protokolls einer Sitzung auf die später getroffene gerichtliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

    Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die

    Das gilt auch für Passagen in den Entscheidungsgründen mit Tatbestandsfunktion (vgl. Beschlüsse vom 1. September 2010 - BVerwG 9 B 80.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 41 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 4 B 49.10 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

    Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten

    Damit übersieht die Beschwerde, dass Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens eines Verfahrensbeteiligten im Berufungsurteil nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden können, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung des Urteils nach Maßgabe des § 119 Abs. 1 VwGO (Beschlüsse vom 1. September 2010 - BVerwG 9 B 80.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 41 Rn. 7 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 4 B 49.10 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

    Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im

    Die bloße Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils ist für sich noch kein Verfahrensmangel (Beschlüsse vom 3. Januar 2005 - BVerwG 2 B 46.04 - juris Rn. 11 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 4 B 49.10 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 3 C 14.11
    Etwaige Unrichtigkeiten bei der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen können ohne Rücksicht darauf geltend gemacht werden, in welchem Teil eines Urteils sie sich befinden (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 4 B 49.10 - juris m.w.N.).
  • BVerwG, 12.06.2012 - 1 WNB 2.12

    Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Unrichtigkeiten oder Lücken bei der

    Etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers können grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung der Entscheidung nach Maßgabe des § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. §§ 119, 120 VwGO (ebenso zum Revisionszulassungsrecht: Beschlüsse vom 14. April 1999 - BVerwG 2 BN 1.98 - juris Rn. 5, vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 41.09 - juris Rn. 4 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 4 B 49.10 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
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