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   BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11   

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BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11 (https://dejure.org/2011,3358)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2011 - 5 B 28.11 (https://dejure.org/2011,3358)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - 5 B 28.11 (https://dejure.org/2011,3358)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von Wohngeld

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Klärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von Wohngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

    Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher

    Die Ernsthaftigkeit des Darlehensvertrages, von der etwa das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2011 - 4 A 366/11 - oder auch jüngst das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 - eine wirksame Darlehensvereinbarung unter Angehörigen maßgeblich abhängig mache, ergebe sich vorliegend unwiderlegbar daraus, dass die Eltern des Klägers im Rahmen ihrer testamentarischen Verfügungen die Nichtrückführung des Darlehens im Erbfall mit einem finanziellen Verlust des Klägers bis zu 128.000,- EUR belegt hätten.

    vgl. zur Abgrenzung eines Darlehensvertrages von einer Schenkung maßgeblich anhand der Wirksamkeit und der Ernsthaftigkeit des Vertrages: BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 5 B 28.11 -, juris, und Sächs. OVG, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 A 366/11 -, juris, mit Hinweis jeweils auf BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 -, BVerwGE 132, 10, juris, (zum BAföG).

  • VG München, 17.05.2018 - M 22 K 16.1853

    Keine Anerkennung von Zahlungen eines nahen Angehörigen als Darlehen

    2.1 Die Beantwortung der Frage, ob im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes bei der Ermittlung des in Ansatz zu bringenden Einkommens ein (behauptetes) Darlehen zu berücksichtigen ist oder nicht, richtet sich nach denselben Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht für das Ausbildungsförderungsrecht aufgestellt hat (zu den Kriterien im Ausbildungsförderungsrecht s. BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris; zur Anwendung derselben Kriterien im Wohngeldrecht s. BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6).

    Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6; VG Stuttgart, U.v. 15.8.2017 - 8 K 5706/16 - juris Rn. 47).

    Die Darlehensgewährung muss sich auch anhand ihrer tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltszahlung abgrenzen lassen (BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24).

  • VG Hamburg, 08.06.2016 - 1 K 4156/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei der Gewährung von Wohngeld zu stellenden

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Prüfung, ob ein nicht als Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG anzusehendes Darlehen vorliegt, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht anzuwenden (BVerwG, Beschl. v. 9.12.2011, 5 B 28/11, juris, Rn. 6).

    Dagegen spricht zwar zum einen, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die für sich gesehen keinen prognostischen Charakter hat, und zum anderen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den zuständigen Behörden auch die Tatsachengerichte selbst gehalten sind, zur Klärung der Frage, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat, alle Umstände des Einzelfalls sorgsam zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 9.12.2011, 5 B 28/11, juris, Rn. 6).

  • OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

    Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender,

    Im Urteil vom 7. Mai 2013 (- 4 A 438/11 - juris, Rn. 17, 18) hat er dazu ausgeführt, dass für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6).

    Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweiszeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, a. a. O.; Urt. v. 4. September 2008, BVerwGE 132, 10, juris Rn. 24).

  • VG Stuttgart, 15.08.2017 - 8 K 5706/16

    Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht; Darlehen unter Verwandten

    Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweiszeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2011, Az.: BVerwG 5 B 28/11, juris Rn. 6).
  • VG Cottbus, 21.06.2021 - 8 K 998/16
    Für die Frage, ob vorliegend unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zwischen der Klägerin und ihrem Sohn, Herrn J..., ein echter Mietvertrag vorliegt, kann ebenso wie bei Darlehensverträgen für den Bereich des Wohngeldrechts auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten ausbildungsförderungsrechtlichen Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens naher Angehöriger zurückgegriffen werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 12 E 145/19 -, juris Rn. 9 f. m.w.N.; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6).

    Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsache darstellen, die häufig nicht feststellbar sind, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, auf Indizien, d. h. auf äußerliche Merkmale als Beweisanzeichen abzustellen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 12 E 145/19 -, juris Rn. 11 f. m.w.N.; vgl. auch Bundesveraltungsgericht, Beschluss vom 09. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 12 E 145/19

    Wohngeldberechtigung durch Bestehen eines (echten) Mietverhältnisses auch unter

    - 5 B 28.11 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 14 E 495/14 -, juris Rn. 14 ff; zum Ausbildungsförderungsrecht: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 -, juris Rn. 25 f.

    - 5 B 28.11 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 14 E 495/14 -, juris Rn. 18 f.

    - 5 B 28.11 -, juris Rn. 6.

  • VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45

    Wohngeld als Mietzuschuss

    Der Vertrag muss zumindest die Darlehenshöhe, die Darlehenslaufzeit und die Rückzahlung des Darlehens verbindlich regeln; dabei sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit des Vertrages strenge Anforderungen zu stellen (siehe BVerwG v. 9.12.2011, Az. 5 B 28/11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14

    Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als

    Nach der wohngeldrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 9.12.2011 - 5 B 28.11 -, juris, kann insoweit auf die Rechtsprechung zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht, vgl. BVerwG, Urteil vom 4.9.2008 - 5 C 30.07 -, juris, zurückgegriffen werden.

    vgl. Beschluss vom 9.12.2011 - 5 B 28.11 -, a. a. O. Rn. 6.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 12 E 617/18
    - 5 B 28.11 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 14 E 495/14 -, juris Rn. 14 ff; zum Ausbildungsförderungsrecht: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 -, juris Rn. 25 f.

    - 5 B 28.11 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 14 E 495/14 -, juris Rn. 18 f.

    - 5 B 28.11 -, juris Rn. 6.

  • BVerwG, 05.01.2016 - 5 PB 23.15

    Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im

  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 4 A 438/11

    Wohngeld, Darlehen, Privatentnahmen vom Geschäftskonto

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1847/12

    Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen

  • VG Magdeburg, 27.10.2015 - 6 A 399/15

    Wohngeldrecht

  • VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353

    Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage

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