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   BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14   

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https://dejure.org/2014,38636
BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14 (https://dejure.org/2014,38636)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2014 - 5 C 3.14 (https://dejure.org/2014,38636)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 5 C 3.14 (https://dejure.org/2014,38636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BAföG §§ 23, 29, 36 Abs. 1 Halbs. 1 und Abs. 2; BAföG 2000 § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3, § 23 Abs. 1 und 4 Nr. 3, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung; Kindergeld; Anrechnung; Bedarf; Minderung; Kürzung; Ausbildung; Gefährdung; Notlage; Mittellosigkeit; Sicherung; Anrechnungsbetrag; Barbedarf; Auszahlung; Einkommen; Vermögen; Freibetrag; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BAföG §§ 23, 29, 36 Abs. 1 Halbs. 1 und Abs. 2
    Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 Halbs 1 BAföG, § 36 Abs 2 BAföG, § 47 Abs 4 BAföG, § 21 BAföG, AföRG
    Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des ausgezahlten Kindergeldes i.R.d. Gewährung der Vorausleistung von Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung - und die Anrechnung des Kindergeldes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage von Studentin abgewiesen - Kindergeld muss auf BAföG angerechnet werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgezahltes Kindergeld ist bei Vorauszahlung an Auszubildenden mindernd zu berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausbildungsförderung und Anrechnung von Kindergeld

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

  • neie.de (Kurzinformation)

    Kindergeld anrechenbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 574
  • DÖV 2015, 391
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18

    Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 EUR auf die Vorausleistung nach §

    Eine Gefährdung ist danach grundsätzlich in dem Umfang auszuschließen, in dem dem Auszubildenden finanzielle Mittel tatsächlich zufließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn. 12).

    Die Qualifizierung als Einkommen wirkt sich vor allem bei der Ermittlung des regulären Bedarfs des Auszubildenden aus, die nicht Gegenstand des § 36 BAföG, sondern diesem "vorgeschaltet" ist (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn. 18).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten die sich aus den Abschnitten IV und V des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ergebenden Anrechnungsvorschriften insoweit auch für die in Abschnitt VII des Gesetzes besonders geregelte Vorausleistung, wenn und soweit dies die Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorausleistung und der Anrechnungsvorschriften ergibt (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - 11 C 22.93 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 14 S. 2 f. m.w.N. und vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn. 19).

    Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Vorausleistung gemäß § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG eine Bedarfssicherungsfunktion zu (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - 11 C 22.93 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 14 S. 3 und vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn. 14).

    Dies ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 - (Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn. 19).

  • VG Hannover, 04.04.2017 - 3 A 943/15

    (keine) Anrechnung eines Wohnkostenzuschusses gemäß § 27 Abs. 3 SGB II a.F. auf

    Die von der Beklagten angesprochene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 09.12.2014 - Az. 5 C 3.14 -, juris) zur Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung der Vorausleistung sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn das Kindergeld sei auf den unterhaltsrechtlichen Bedarf anzurechnen, wenn es bestimmungsgemäß an den Auszubildenden ausgezahlt werde, der Wohnkostenzuschuss hingegen nicht.

    Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts spricht aus grammatikalischer Sicht Überwiegendes dafür, dass das Merkmal der "Gefährdung" einen tatsächlichen Zustand beschreibt, der in einer durch den Ausfall einer Unterhaltsleistung der Eltern hervorgerufenen finanziellen Notlage besteht (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 5 C 3/14 -, juris Rn. 12).

    Die Beklagte hat hier den Wohnkostenzuschuss nämlich nicht nach diesen Normen als eigenes Einkommen auf den Bedarf angerechnet, sondern lediglich auf den Anteil der Leistung, der als Vorausleistung ergeht, die zusätzlichen Einnahmen also allein im Rahmen der Gefährdung einbezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 5 C 3/14 -, juris, Rn. 18).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Kindergeld darauf ab, dass der "ausbildungsförderungsrechtliche Bedarf gedeckt und eine Gefährdung der Ausbildung nicht zu besorgen" sei (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 5 C 3/14 -, juris, Rn. 16), was nahelegt, alleine die Bedarfssätze im Rahmen von § 36 BAföG für maßgeblich zu halten.

    Sie tritt hierfür an die Stelle des seitens der Eltern oder eines Elternteils nicht geleisteten Anrechnungsbetrages und ersetzt diesen (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 5 C 3/14 -, juris, Rn. 15).

    Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Vergleich des Wohnkostenzuschusses mit dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.12.2014 - Az. 5 C 3/14) auf die Vorausleistung anrechenbaren Kindergeld.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 12 A 2455/15

    Anrechnung von Kindergeld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung

    Das Verwaltungsgericht hat die allein streitgegenständliche Frage, ob im Rahmen von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG das an den Kläger weitergeleitete, ihm also tatsächlich zur Verfügung stehende Kindergeld zu berücksichtigen (anzurechnen) ist, unter weitgehender Übernahme der Entscheidungsgründe eines gerade diese Streitfrage betreffenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 -, juris) bejaht.

    - 5 C 3.14 -, juris Rn. 28.

    - 5 C 3.14 -, juris Rn. 29.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 12 A 1736/16

    Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des

    Auch der Charakter der Vorausleistung als außerordentliche Zusatzleistung des Staates zur Abwendung einer drohenden Gefährdung der Ausbildung, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 -, juris Rn. 16, ändert nichts daran, dass § 36 Abs. 1 BAföG seinem ausdrücklichen Wortlaut nach eine Leistung von "Ausbildungsförderung" vorsieht, bei der das Ausbleiben des elterlichen Unterhaltsbetrags lediglich dadurch kompensiert wird, dass sie "ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet" wird.
  • VG Münster, 28.06.2016 - 6 K 2162/14

    Gefährdung der Ausbildung; Vorausleistung; Kindergeld; Elterngeld

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014, a. a. O..

  • VG Köln, 15.05.2019 - 26 K 11508/17
    Bleibt der von den Eltern tatsächlich geleistete Unterhalt hinter dem angerechneten Unterhaltsbetrag zurück, so besteht jedoch in Höhe der Zahlung keine Gefährdung der Ausbildung, Vgl. etwa zur Anrechnung ausgezahlten Kindergeldes BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3/14 -, juris Rn. 11.
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung

    Ohne dass es hierauf für die Entscheidung über den Zulassungsantrag noch entscheidend ankommt, weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Die Vorausleistung gemäß § 36 Abs. 1 BAföG ist keine Ausbildungsförderungsleistung, auf die der Auszubildende nach den allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen einen Anspruch hat, sondern eine außerordentliche Zusatzleistung des Staates zur Abwendung einer in engem zeitlichem Zusammenhang drohenden Gefährdung der Ausbildung infolge von Mittellosigkeit im Umfang des den Eltern angerechneten, aber nicht geleisteten Betrages (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2014 - 5 C 3.14 -, Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn. 16 u. v. 23.2.2010 - 5 C 2.09 -, BVerwGE 136, 109 Rn. 25).
  • VG Gelsenkirchen, 29.07.2015 - 15 K 1825/14

    Ausbildungsförderung, Vorausleistung, Einkommen, Eltern, Auskunft, Anrechnung,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 3.14 -, juris.
  • VG Sigmaringen, 22.07.2015 - 1 K 2549/14

    Vorausleistungen; Gefährdung der Ausbildung; Kindergeld; Sachleistungen der

    Das einem Auszubildenden ausgezahlte Kindergeld ist bei der Gewährung von Vorausleistungen mindernd zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014 - 5 C 3.14 - juris).
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