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   BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14   

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https://dejure.org/2015,46089
BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14 (https://dejure.org/2015,46089)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 9 C 28.14 (https://dejure.org/2015,46089)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 9 C 28.14 (https://dejure.org/2015,46089)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 131 Abs. 3; VwGO § 137 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; FlurbG § 156; PrUmlBG § 12
    Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener Artzuschlag; gebietsbezogener Artzuschlag; Vorteilsprinzip; Wohngebiet; Mischgebiet; Typisierung; Umlegung; Umlegungsplan; Änderung; Auseinandersetzungsplan; Verfahren; Auslegung; Willenserklärung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 131 Abs. 3
    Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener Artzuschlag; gebietsbezogener Artzuschlag; Vorteilsprinzip; Wohngebiet; Mischgebiet; Typisierung; Umlegung; Umlegungsplan; Änderung; Auseinandersetzungsplan; Verfahren; Auslegung; Willenserklärung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 3 BauGB, § 125 BauGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 156 FlurbG
    Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten; Beurteilung der Rechtswirksamkeit und der Änderung von Festsetzungen in Umlegungsplänen ...

  • doev.de PDF

    Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; Rechtswirksamkeit von Festsetzungen in Umlegungsplänen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten; Beurteilung der Rechtswirksamkeit und der Änderung von Festsetzungen in Umlegungsplänen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 779
  • DÖV 2016, 531
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG: Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24).
  • VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

    Inanspruchnahme nach § 68 AufenthG

    Maßgeblich ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger - hier also die Ausländerbehörde - bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen durfte (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.12.2015 - 9 C 28.14 -, juris Rdnr. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

    Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 - juris Rn. 26 und Beschluss vom 9. März 2016 - 3 B 23.15 - juris Rn. 6).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG: Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18

    B. gegen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wegen Ausstattung eines Lehrstuhls

    Bei der Ermittlung des Regelungsinhalts ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks des Erklärenden zu haften, sondern auf den Willen der Behörde abzustellen, soweit dieser im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146, und vom 09.12.2015 - 9 C 28.14 -, NVwZ 2016, 779; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.07.2018 - 2 S 1228/18 -, juris Rn. 6; ferner Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 76).
  • BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17

    Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den

    e) Soweit der Kläger eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 126) geltend macht, genügt dies mangels darüber hinausgehender näherer Erläuterungen nicht den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 9a D 28/17

    Aufhebung des eingetragenen Wegerechts bei der Flurbereinigungsbehörde

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 1976 - V C 41.75 -, BVerwGE 51, 104, juris Rn. 14 und 16, und vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 -, RdL 2016, 286, juris Rn. 29, sowie Beschluss vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 -, juris Rn. 7 f.; zum Fortgelten derartiger landesrechtlichen Vorschriften vgl. Art. 113 EGBGB.
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