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   BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22   

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https://dejure.org/2022,39771
BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22 (https://dejure.org/2022,39771)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2022 - 10 B 2.22 (https://dejure.org/2022,39771)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2022 - 10 B 2.22 (https://dejure.org/2022,39771)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Erben gegen das Bundeszentralamt für Steuern ohne steuerlichen Bezug

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Erben gegen das Bundeszentralamt für Steuern ohne steuerlichen Bezug

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 421
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Abgabenangelegenheit; Auskunft; Auskunftsanspruch; Beschwerde;

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Informationszugangsanspruch nur dann eine Abgabenangelegenheit in diesem Sinne sein, wenn das Begehren im Steuerrechtsverhältnis wurzelt und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 35 Rn. 5).

    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - juris Rn. 13, insoweit in Buchholz 404 IFG Nr. 35 nicht veröffentlicht).

  • BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 4.20

    Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der

    Auszug aus BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22
    Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO sowohl für die betroffene Person als auch für Dritte mittels Rechtsfolgenverweisung auf Auskunftsansprüche erstreckt, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der Länder ergeben (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2022 - 10 C 4.20 - NVwZ 2022, 1049 Rn. 17).
  • VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.618

    Beschwerde, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg, Ermessen,

    Zwar ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nach §§ 154 ff. VwGO zu entscheiden, da § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 - 10 B 2.22 - NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.616

    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Planfeststellung einer Stauhaltung,

    Zwar ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nach §§ 154 ff. VwGO zu entscheiden, da § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 - 10 B 2.22 - NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10).
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