Rechtsprechung
| BVerwG, 10.01.1983 - 9 B 13640.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.06.1981 - 20 A 9.81
- BVerwG, 10.01.1983 - 9 B 13640.81
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt eine öffentliche Urkunde dar, die nicht nur nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert, sondern gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO auch vollen Beweis für die darin bezeugten eigenen Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts erbringt (Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 9 B 13640.81 -). - BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 13.89
Zuverlässigkeit als Eignungsvoraussetzung für die Anerkennung als …
Da das Berufungsurteil die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde besitzt (§§ 98 VwGO, 418 ZPO), genügt das bloße Bestreiten der Richtigkeit der berufungsgerichtlichen Feststellung nicht den Anforderungen, die § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO an die Darlegung eines Verfahrensfehlers stellt (vgl. Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 9 B 13640.81 -). - BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 14.89
Ablehnung der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge bei …
Da das Berufungsurteil die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde besitzt (§§ 98 VwGO, 418 ZPO), genügt das bloße Bestreiten der Richtigkeit der berufungsgerichtlichen Feststellung nicht den Anforderungen, die § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO an die Darlegung eines Verfahrensfehlers stellt (vgl. Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 9 B 13640.81 -).