Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05   

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https://dejure.org/2007,14410
BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05 (https://dejure.org/2007,14410)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 1 D 15.05 (https://dejure.org/2007,14410)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 (https://dejure.org/2007,14410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt (veruntreuende Unterschlagung von vier Nachnahmebeträgen in Höhe von insgesamt 2 265, 90 DM als Briefzusteller mit Verbundtätigkeiten); Strafurteil (Verwarnung, Gesamtgeldstrafe); keine "anerkannten Milderungsgründe"; hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer anderen Ausnahmesituation (Unterschlagungen in der "nassen Phase" der Alkoholkrankheit, Kausalität nicht auszuschließen, Minderung der Eigenverantwortung aufgrund unzureichender Dienstaufsicht); kein negatives Persönlichkeitsbild; an sich angemessene Ruhegehaltskürzung unzulässig wegen strafgerichtlicher Verurteilung; Einstellung des Verfahrens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1
    Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt (veruntreuende Unterschlagung von vier Nachnahmebeträgen in Höhe von insgesamt 2 265,90 DM als Briefzusteller mit Verbundtätigkeiten); Strafurteil (Verwarnung, Gesamtgeldstrafe); keine "anerkannten Milderungsgründe"; hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer anderen Ausnahmesituation (Unterschlagungen in der "nassen Phase" der Alkoholkrankheit, Kausalität nicht auszuschließen, Minderung der Eigenverantwortung aufgrund unzureichender Dienstaufsicht); kein negatives Persönlichkeitsbild; an sich angemessene Ruhegehaltskürzung unzulässig wegen strafgerichtlicher Verurteilung; Einstellung des Verfahrens.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

    Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer

    Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung für die Angemessenheit der Höchstmaßnahme entfällt allerdings, wenn zugunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe zu berücksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, a.a.O., BVerwG, Urteil vom 10.1.2007 - 1 D 15.05 -, ZBR 2009, 160 f., BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 a.a.O..

    Sie müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen BVerwG, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 3.5.2007, a.a.O..

    Zu solchen möglichen, im Gesamtkontext zu würdigenden Umständen gehört auch eine unzureichende Dienstaufsicht zur Tatzeit BVerwG, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O..

    Zwar kann eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch Vorgesetzte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des "Mitverschuldens" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorliegen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich gemacht hätten, diese aber pflichtwidrig unterblieben sind BVerwG, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O..

    Denn eine ständige und lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters ist unmöglich vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06

    Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471 f. und vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, JURIS.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, JURIS.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 -, NVwZ-RR 2004, 264 und vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, JURIS.

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

    Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

    Für einen Beamten, der auf dienstlich anvertrautes oder zugängliches Gut zugreift - also unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung (z. B. Betrug, Diebstahl, Untreue oder Unterschlagung) ein sog. "Zugriffsdelikt" begeht, galt aufgrund der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich als Richtschnur für die Maßnahmebestimmung (BVerwG, U. v. 10.1.2007 - 1 D 15.05; U. v. 11.6.2002 - 1 D 31.01 - jeweils in juris).
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