Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17853
BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07 (https://dejure.org/2008,17853)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2008 - 6 P 10.07 (https://dejure.org/2008,17853)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 6 P 10.07 (https://dejure.org/2008,17853)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,17853) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung eines Angestellten in einem Universitätsklinikum; Beendigung einer Beschäftigung bei fehlender Erteilung einer Zustimmung während der Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbestimmungsverfahrens; Begriff ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Besetzung der vom Universitätsklinikum

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    4 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2006 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Mit Rücksicht auf das Anerkenntnis des Beteiligten im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2006 sowie den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 in dem das Kopf- und Hautzentrum betreffenden Parallelverfahren bestünden keine Zweifel, dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG von der Mitbestimmung ausgenommen sei.

    12 a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 zutreffend ausgeführt.

  • BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

    Prokuristen als leitende Angestellte

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Da die Prokura ein auf das Außenverhältnis bezogenes Rechtsinstitut ist, das nur Dritten gegenüber von Bedeutung ist (vgl. BAG, Beschlüsse vom 27. April 1988 a.a.O. S. 210 f. und vom 11. Januar 1995 7 ABR 33/94 BAGE 79, 80 ), scheint der Gesetzgeber davon ausgegangen zu sein, dass die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außenverhältnis wirksam ist.
  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter -

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Sie ist nur dann gegeben, wenn ihr Umfang wenigstens gleich weit geht wie die Prokura und dem Bevollmächtigten unbeschränkte Vertretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten verschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 1 ABR 19/73 BAGE 26, 36 ; Urteil vom 10. April 1991 4 AZR 479/90 AP Nr. 141 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau Bl. 844; Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 205; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 203; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 5 Rn. 342; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 II ZR 11/61 BGHZ 36, 292 ).
  • BGH, 22.01.1962 - II ZR 11/61

    Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Sie ist nur dann gegeben, wenn ihr Umfang wenigstens gleich weit geht wie die Prokura und dem Bevollmächtigten unbeschränkte Vertretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten verschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 1 ABR 19/73 BAGE 26, 36 ; Urteil vom 10. April 1991 4 AZR 479/90 AP Nr. 141 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau Bl. 844; Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 205; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 203; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 5 Rn. 342; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 II ZR 11/61 BGHZ 36, 292 ).
  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

    Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Sie ist nur dann gegeben, wenn ihr Umfang wenigstens gleich weit geht wie die Prokura und dem Bevollmächtigten unbeschränkte Vertretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten verschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 1 ABR 19/73 BAGE 26, 36 ; Urteil vom 10. April 1991 4 AZR 479/90 AP Nr. 141 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau Bl. 844; Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 205; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 203; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 5 Rn. 342; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 II ZR 11/61 BGHZ 36, 292 ).
  • BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

    Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Wirtschaftliche Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind danach solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 X ZR 77/84 BGHZ 95, 155 m.w.N.; Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 1 Rn. 27, § 48 Rn. 1; Roth, in: Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2005, § 33 Rn. 2, § 48 Rn. 2).
  • BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 2.05

    Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Selbstständigkeit und Gebundenheit an Richtlinien und Weisungen im Einzelfall schließen sich nicht aus, solange Entscheidungen typischerweise in eigener Verantwortung getroffen werden (vgl. zum Ausschluss der Mitbestimmung bei Personen mit Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten: Beschluss vom 22. Juni 2005 BVerwG 6 P 2.05 Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 5; ferner Beschluss vom 22. März 2006 BVerwG 6 P 10.05 Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 30).
  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung weder erteilt noch ersetzt wird, ist der Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die Beschäftigung des Angestellten auf der Grundlage der Wirksamkeit des mit ihm geschlossenen Arbeitsvertrages zu beenden (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994 BVerwG 6 P 35.92 PersR 1995, 296 , insoweit bei Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt; vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli 1980 5 AZR 1241/79 BAGE 34, 1 und vom 5. April 2001 2 AZR 580/99 BAGE 97, 276 ).
  • BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85

    Personalvertretung - Dienststellenbegriff

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Hierunter sind solche Verwaltungen zu verstehen, denen im Rahmen der öffentlichen Versorgung die Befriedigung von Bedürfnissen der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln übertragen ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1986 BVerwG 6 P 7.85 Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3 S. 3).
  • BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 5/87

    Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
    Außerhalb der gesetzlichen Grenzen (§ 48 Abs. 2, § 50 Abs. 3 HGB) ist eine Beschränkung des Umfangs der Prokura Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB; vgl. BAG, Beschluss vom 27. April 1988 7 ABR 5/87 BAGE 58, 203 ).
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

    Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender

  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein

  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

    Gemeinsamer Betrieb

  • VG Köln, 13.11.2015 - 33 K 6221/14
    Hat sich - wie hier - der konkrete Mitbestimmungsfall erledigt, weil die streitige Personalmaßnahme personalvertretungsrechtlich nicht mehr gestaltbar ist, ist der Übergang zu einem abstrakten Antrag zulässig, um die im Ausgangsfall streitige Rechtsfrage für die Zukunft zu klären, vgl. BVerwG; Beschluss vom 23.03.1999 - 6 P 10.07 -, juris.
  • VG Köln, 08.05.2015 - 33 K 447/14

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Verlängerung von Abordnungen von

    Hat sich der konkrete Mitbestimmungsfall erledigt, weil er wie die streitigen mit Ablauf des 17.01.2014 aufgehobenen Abordnungen personalvertretungsrechtlich nicht mehr gestaltbar ist, ist der Übergang zu einem abstrakten Antrag zulässig, um die im Ausgangsfall streitige Rechtsfrage für die Zukunft zu klären, vgl. BVerwG; Beschluss vom 23.03.1999 - 6 P 10.07 -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht