Rechtsprechung
   BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 162.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3901
BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 162.87 (https://dejure.org/1988,3901)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1988 - 8 B 162.87 (https://dejure.org/1988,3901)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 8 B 162.87 (https://dejure.org/1988,3901)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.
  • BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

    Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hiergegen erhobene Einwände mit Blick auf § 3 Satz 2 des Währungsgesetzes als Ausdruck des Nominalwertprinzips, die §§ 1 und 16 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes und das aus Art. 109 Abs. 2 GG folgende Gebot, die Belange des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten, zurückgewiesen (vgl. Beschluß vom 10. Februar 1988 - BVerwG 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 S. 1); die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschluß der Dritten Kammer des 2. Senats vom 15. Dezember 1989 - 1 BvR 436/88 - NVwZ 1990, 356).
  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

    Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex

    Bedenken gegen eine derartige Regelung mit Blick auf § 3 Satz 2 Währungsgesetz als Ausdruck des Nominalwertprinzips, §§ 1 und 16 Abs. 1 Stabilitätsgesetz und das aus Art. 109 Abs. 2 GG folgende Gebot, die Belange des gemeinwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten, hat das Bundesverwaltungsgericht, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, zurückgewiesen (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 8 B 162.87 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3, S. 1; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1989, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

    Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz

    Bedenken gegen eine derartige Regelung mit Blick auf § 3 Satz 2 Währungsgesetz als Ausdruck des Nominalwertprinzips, §§ 1 und 16 Abs. 1 Stabilitätsgesetz und das aus Art. 109 Abs. 2 GG folgende Gebot, die Belange des gemeinwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten, hat das Bundesverwaltungsgericht, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, zurückgewiesen (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 8 B 162.87 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3, S. 1; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1989, a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96

    Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete; Indexierung; Preisindex

    Insbesondere die in § 4 Abs. 2 der Satzung enthaltene Bestimmung der "indexierten" Jahresrohmiete als Steuermaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.1988 - 8 B 162.87 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3, S. 2; die Verfassungsbeschwerde dagegen blieb erfolglos: BVerfG, Beschl. v. 15.12.1989 - 1 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, 356; vgl. auch Urt. d. Senats v. 09.06.1992 - 2 L 125/91 - (UA S. 5); Beschl. d. Senats v. 09.06.1993 - 2 L 141/93 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2004 - 2 MB 59/04
    Die Bestimmung der "indexierten" Jahresrohmiete als Steuermaßstab in § 4 Abs. 2 KAG ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.1988 - 8 B 162.87 -, zit. n. juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.05.1985 - 13 C 2/84 -, NVwZ 1987, 157, 158f.; OVG Schleswig, Urt. v. 26.08.1997 - 2 L 45/96 -, juris; Thiem/Böttcher, aaO § 3 Rdnr. 262).
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