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   BVerwG, 10.02.2006 - 5 B 7.06   

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https://dejure.org/2006,17882
BVerwG, 10.02.2006 - 5 B 7.06 (https://dejure.org/2006,17882)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.2006 - 5 B 7.06 (https://dejure.org/2006,17882)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 (https://dejure.org/2006,17882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Saarland, 14.06.2021 - 2 B 120/21

    Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von

    vom 1.7.2008 - 3 B 20.08 - und vom 10.2.2006 - 5 B 7.06 - jeweils zitiert nach juris vgl. BVerwG, Beschlüsse.

    vom 1.7.2008 - 3 B 20.08 - und vom 10.2.2006 - 5 B 7.06 - jeweils zitiert nach juris , es sei denn, diese werden - wie vorliegend - in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung erhoben, wo gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO kein Vertretungszwang besteht.

    vom 1.7.2008 - 3 B 20.08 - und vom 10.2.2006 - 5 B 7.06 - jeweils zitiert nach juris.

  • BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10

    Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten

    Die gesetzlichen Regelungen über den anwaltlichen Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten uneingeschränkt auch für die Anhörungsrüge (§ 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 4 VwGO; s. Beschluss vom 10. Februar 2006 - BVerwG 5 B 7.06 - juris).
  • BVerwG, 05.05.2006 - 5 B 28.06

    Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters -

    Der Kläger leitet die von ihm geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der Richter Dr. Säcker, Schmidt und Prof. Dr. Berlit daraus her, dass deren Verfahrensweise "den Anschein der Willkür (erwecke)", wobei richterliche Willkür "auch immer dann vor(liege), wenn die Rechtsanwendung des Gerichts wie hier ersichtlich unrichtig bzw. mit geltendem Recht und Gesetz nicht vereinbar ist"; den von ihm behaupteten Verfahrensverstoß sieht der Kläger darin, dass die von ihm abgelehnten Richter "im Beschlussverfahren 5 B 7.06 ... "Sachverhalte" zugrunde gelegt (hätten), zu denen (sich) zu äußern (ihm) vorher keine Gelegenheit gegeben" worden sei, dass jener Beschluss "nachweislich nicht mit Gründen versehen" sei, weil "der entscheidungserhebliche Sachverhalt in den Gründen der Entscheidung (fehle)", "auf einzelne selbständige Angriffsmittel überhaupt nicht eingegangen (werde)" und "die Gründe wie hier sachlich inhaltslos (seien) und sich auf leere Redensarten (beschränkten)" und "eine für den Prozessausgang wesentliche rechtliche Erwägung ... nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei der Entscheidung nicht erwogen worden (sei)".
  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17

    Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von

    Ungeachtet dessen vermag die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung des materiellen irrevisiblen Rechts einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (s. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 22 m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um die hier nicht gegebene Auslegung und Anwendung von das rechtliche Gehör beschränkenden Verfahrensvorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - BVerfGK 3, 274 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17

    Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von

    Ungeachtet dessen vermag die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung des materiellen irrevisiblen Rechts einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (s. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 22 m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um die hier nicht gegebene Auslegung und Anwendung von das rechtliche Gehör beschränkenden Verfahrensvorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - BVerfGK 3, 274 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17

    Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem

    Ungeachtet dessen vermag die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung des materiellen irrevisiblen Rechts einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (s. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 22 m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um die hier nicht gegebene Auslegung und Anwendung von das rechtliche Gehör beschränkenden Verfahrensvorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - BVerfGK 3, 274 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 66.07

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Festsetzung des

    2 Der Senat kann offenlassen, ob ihrer Zulässigkeit entgegensteht, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule erhoben worden ist (§ 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 VwGO; s. Beschluss vom 10. Februar 2006 - BVerwG 5 B 7.06 ) oder hier mit Blick darauf, dass sich der Kläger gegen einen Beschluss wendet, durch den der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festgesetzt worden ist, eine Ausnahme vom Vertretungserfordernis greift.
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 8 ME 114/20

    Vertretungserfordernis im Anhörungsrügeverfahren

    Das Vertretungserfordernis gilt, wie die ausdrückliche Verweisung auf § 67 Abs. 4 VwGO in § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO deutlich macht, auch für das Anhörungsrügeverfahren (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 -, juris Rn. 5 u. v. 10.2.2006 - 5 B 7/06 -, juris Rn. 1; OVG Saarland, Beschl. v. 25.3.2020 - 2 A 85/20 -, juris Rn. 1f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.2.2020 - 1 L 30/20 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 18.9.2015 - 10 ZB 15.1827 -, juris Rn. 7 u. v. 10.1.2014 - 10 CS 13.2521 -, juris Rn. 2f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.12.2008 - 12 E 1548/08 -, juris Rn. 1; OVG Sachsen, Beschl. v. 2.8.2010 - 5 E 37/10 -, juris Rn. 4), außer wenn Gegenstand der Rüge eine in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung ist (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2020 - 8 LA 92/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2013 - 13 D 28/13 -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 94/10

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung

    Der Vertretungszwang besteht auch für die Anhörungsrüge (§ 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 1.7.2008 - 3 B 20.08 - und v. 10.2.2006 -. 5 B 7.06 - jeweils zitiert nach juris ).
  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079

    Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Versagung

    Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht zwar grundsätzlich auch für die Anhörungsrüge (§ 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO; vgl. auch BVerwG vom 1.7.2008 Az. 3 B 20.08 und vom 10.2.2006 Az. 5 B 7.06; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 2 zu § 67).
  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 09.332

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Vertretungszwang

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