Rechtsprechung
BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Eigenart; Einzelfall; Erschwerungsgrund; Führung; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Persönlichkeit; Prüfungsschema; Regeleinstufung; Regelmaßnahme; ...
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 2 SG, § 23 Abs 1 SG, § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 7 WDO 2002
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema - Wolters Kluwer
Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das Truppendienstgericht bei Diebstahl eines Soldaten außerhalb des Dienstes - Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst - Kriterien für die Bestimmung der Eigenart ...
- rewis.io
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
- ra.de
- rewis.io
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das Truppendienstgericht bei Diebstahl eines Soldaten außerhalb des Dienstes; Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst; Kriterien für die Bestimmung der Eigenart und ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 11.12.2008 - TDiG S 3 VL 26/08
- BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Denn solche Begehungsformen einer Straftat sind gleichermaßen sozialschädlich (vgl. z.B. Urteil vom 29. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 5.00 - m.w.N.).Beim außerdienstlichen Warenhausdiebstahl hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 17. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79 und vom 29. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 5.00 -) grundsätzlich mildernd berücksichtigt, dass der Anreiz, der von den "unbewachten" Waren ausgeht, eine große Versuchung darstellt, sich zu bereichern, und dass die Anonymität des Eigentümers die Hemmschwelle zusätzlich herabsetzt.
- BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Nichteintritt des Taterfolges auf zurechenbarem Verhalten des Soldaten beruhte (vgl. dazu insgesamt Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - juris m.w.N.).Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. dazu Urteil vom 14. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08
Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Bei dieser ersten Einstufung der Verfehlung lässt sich der Senat von der Überlegung leiten, dass es sich hier nicht um einen innerdienstlichen Zugriff auf Eigentum und Vermögen des Dienstherrn oder eines Kameraden handelt, bei dem wegen des besonderen Gewichts des Dienstvergehens regelmäßig eine Degradierung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (vgl. z.B. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - juris und vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - jeweils m.w.N.).Dies ist dann aber eine Frage der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Einzelfall auf der zweiten Prüfungsstufe, soweit es überhaupt bei einem Beförderungsverbot verbleibt und nicht wegen erheblicher Erschwerungs- oder Milderungsgründe der Ausspruch einer der Art nach schwereren oder milderen Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. dazu Urteil vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 -).
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Die Belastung durch die Dauer des Disziplinarverfahrens mit der Ungewissheit seines Ausgangs hat zur Folge, dass die Pflichtenmahnung für den Soldaten, die mit einer solchen Maßnahme bewirkt werden soll, geringer ausfallen kann (vgl. speziell zur Abkürzung der Laufzeit eines Beförderungsverbots: Urteil vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - NVwZ-RR 2009, 426). - BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 20.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter, …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Eigennützigkeit ist schon dann gegeben, wenn der Soldat aus persönlichen Gründen gehandelt hat (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 D 20.96 - BVerwGE 113, 221 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 17 S. 52 zum Beamtendisziplinarrecht). - BVerwG, 21.03.1973 - I WD 6.72
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Der Zulässigkeit dieses Disziplinarausspruchs steht nicht entgegen, dass das Beförderungsverbot bis in die Zeit nach dem (voraussichtlichen) Ausscheiden des Soldaten aus der Bundeswehr am 30. April 2011 hineinwirkt (vgl. dazu Urteil vom 21. März 1973 - BVerwG 1 WD 6.72 - BVerwGE 46, 95 f.). - BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07
Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). - BVerwG, 17.02.2000 - 2 WD 45.99
Wiederholter Diebstahl eines Soldaten im Warenhaus - Betrügerisches Vorgehen zu …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Beim außerdienstlichen Warenhausdiebstahl hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 17. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79 und vom 29. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 5.00 -) grundsätzlich mildernd berücksichtigt, dass der Anreiz, der von den "unbewachten" Waren ausgeht, eine große Versuchung darstellt, sich zu bereichern, und dass die Anonymität des Eigentümers die Hemmschwelle zusätzlich herabsetzt. - BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08
S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Bei dieser ersten Einstufung der Verfehlung lässt sich der Senat von der Überlegung leiten, dass es sich hier nicht um einen innerdienstlichen Zugriff auf Eigentum und Vermögen des Dienstherrn oder eines Kameraden handelt, bei dem wegen des besonderen Gewichts des Dienstvergehens regelmäßig eine Degradierung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (vgl. z.B. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - juris und vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
Auszug aus BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
- BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19
"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:. - BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10
Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
Eigennützigkeit ist schon dann gegeben, wenn der Soldat (auch) aus persönlichen Gründen gehandelt hat (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris, m.w.N.).Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.O.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
- BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16
"Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:. - BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
Eigennützigkeit ist schon dann gegeben, wenn der Soldat (auch) aus persönlichen Gründen gehandelt hat (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - m.w.N.).Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.O.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13
Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
f) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:. - BVerwG, 25.11.2010 - 2 WD 28.09
Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines …
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform (Vorsatz, Fahrlässigkeit) und der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB analog) das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen bei der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen (vgl. dazu insgesamt Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.O.).
Die Belastung durch die Dauer des Disziplinarverfahrens mit der Ungewissheit seines Ausgangs - zunächst Verhängung einer Geldbuße, dann Einleitung und Durchführung eines sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahrens über zwei Instanzen - hat zur Folge, dass die Pflichtenmahnung für den Soldaten, die mit einer solchen Maßnahme bewirkt werden soll, geringer ausfallen kann (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22
Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:. - BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:. - BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:. - BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11
Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …
- BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18
Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
- BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10
Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …
- BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14
Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige …
- BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17
Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …
- BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11
Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
- BVerwG, 20.05.2010 - 2 WD 12.09
Achtungswürdiges Verhalten; Bagatellschaden; Befehlsbefugnis; Beförderungsverbot; …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
- BVerwG, 16.12.2010 - 2 WD 43.09
Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; …
- BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …
- BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …
- BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17
Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines …
- BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
- BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
- BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15
Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; …
- BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15
Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
- BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09
Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
- BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …
- BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14
Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; …
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15
Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …
- BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14
Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der …
- BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18
Ausspruch eines Beförderungsverbotes gegenüber einem Soldaten nach dessen …
- BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16
Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
- BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …
- BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10
Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
- BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer …
- BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
- BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …
- BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15
Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; …
- BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18
Kürzung des Ruhegehalts eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens; …
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11
Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
- BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
- BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18
Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
- BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17
Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der …
- BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17
Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …
- BVerwG, 18.04.2013 - 2 WD 16.12
Zugriff; Zugriffsobjekt; Entsorgung; anvertraut; Anvertrautsein; Materialgruppe; …
- BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 WD 11.14
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
- BVerwG, 23.04.2015 - 2 WD 7.14
Maßnahmebeschränkte Berufung; Lösung von bindenden Tatsachen-; feststellungen des …
- BVerwG, 19.01.2012 - 2 WD 5.11
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; …
- BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und …
- BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
- BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13
Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
- BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11
Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die …
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufsförderungsmaßnahme; Fernbleiben vom …
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 WD 14.13
Bemessungsentscheidung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; fahrlässige …
- BVerwG, 08.05.2014 - 2 WD 10.13
Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines …
- BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
- BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch …
- BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13
Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 WD 13.09
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen …
- BVerwG, 24.01.2018 - 2 WD 11.17
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve wegen unerlaubten …
- BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17
Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 WD 22.18
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; …
- BVerwG, 19.05.2015 - 2 WD 13.14
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
- BVerwG, 24.04.2014 - 2 WD 39.12
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A …
- BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12
Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
- BVerwG, 24.03.2010 - 2 WD 10.09
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und …
- BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16
Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; …
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 32.11
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
- BVerwG, 11.12.2018 - 2 WD 12.18
Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; …
- BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18
Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens (hier: …
- BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17
Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes …
- BVerwG, 27.03.2018 - 2 WD 10.17
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung von …
- BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13
Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …
- BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes …
- BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …
- BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13
Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …
- BVerwG, 02.10.2013 - 2 WD 33.12
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel …
- BVerwG, 04.07.2013 - 2 WD 21.12
Diziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei außerdienstlicher Körperverletzung …
- BVerwG, 27.03.2017 - 2 WD 11.16
Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung …
- BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12
Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann …
- BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12
Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 WD 21.11
Einsatzvorschuss; unverzügliche Abrechnung; Umgang mit öffentlichen Mitteln; …
- BVerwG, 16.02.2012 - 2 WD 7.11
Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und …
- BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 19.11
Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei Errichtung …
- BVerwG, 13.03.2014 - 2 WD 37.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei Betankung eines privaten Kfz …
- BVerwG, 24.10.2013 - 2 WD 12.13
Herabsetzung eines Oberfeldwebels in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der …
- BVerwG, 08.03.2011 - 2 WD 15.09
Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 WD 40.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Schießens mit einer Signalpistole …
- BVerwG, 23.09.2010 - 2 WD 41.09
Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch …
- BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 33.09
Zweck des Wehrdisziplinarrechts zur Bereitstellung einer Bemessungsgrundlage für …