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   BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15   

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https://dejure.org/2016,3800
BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15 (https://dejure.org/2016,3800)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.2016 - 4 BN 37.15 (https://dejure.org/2016,3800)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 (https://dejure.org/2016,3800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und privaten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und privaten ...

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und privaten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Belange gehören in die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1004
  • ZfBR 2016, 376
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris RdNr. 9).

    Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, a.a.O. RdNr. 9).

    Die Klägerin bezieht sich insoweit auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.2016 - 4 BN 37/15 - (a.a.O. RdNr. 9), dem sie die Aussage entnimmt, das Abwägungsmaterial müsse auf der Ebene der Regionalplanung so kleinteilig zusammengestellt werden wie auf den nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebenen, wenn kleinteilige private Belange auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen seien.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17

    Raumordnung, Landesplanung - Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in

    Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2019 - 4 BN 11/19 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18/06 -, juris Rn. 6).

    Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris Rn. 7).

    Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris Rn. 7 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17

    Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2011 - 4 C 9.10 -, BVerwGE 141, 144 = juris Rn. 10, 14, und Beschluss vom 16. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2013 - 3 S 3356/11 -, juris Rn. 57.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37/15 -, BRS 84 Nr. 189 = juris Rn. 9 m. w. N.

  • VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets

    Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41; B.v. 10.2.2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376).
  • VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung

    Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen, und sie darf nicht in einem Umfang und einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22.18 - ZfBR 2019, 272; B.v. 10.2.2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376; B.v. 11.11.2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156; B.v. 8.6.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641).
  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

    Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in ein

    Steht das Bestehen des vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechts fest, ist die Antragsbefugnis nur dann zu verneinen, wenn eine Verletzung des subjektiven Rechts des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 -).
  • BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16

    Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans;

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376 = juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Nachbar substantiiert einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt (BVerwG, Urt. v. 10.2.2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004; Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; vormals wohl a. A., d. h. keine Antragsbefugnis: OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

    Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie) - Normenkontrollverfahren

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Beschl. vom 10.2.2016 - BVerwG 4 BN 37.15 -, ZfBR 2016, 376 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9).
  • VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16

    Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

    Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Einstweilige Anordnung, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Streitwertfestsetzung,

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

    Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

    Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

    Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer

  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

    Sonstiges

  • BVerwG, 04.03.2019 - 4 BN 15.19

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer

  • VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13

    Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17

    Zur fehlenden Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine

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