Rechtsprechung
   BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3800
BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15 (https://dejure.org/2016,3800)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.2016 - 4 BN 37.15 (https://dejure.org/2016,3800)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 (https://dejure.org/2016,3800)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3800) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 S 1 ROG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und privaten ...

  • rewis.io

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und privaten ...

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und privaten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Belange gehören in die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1004
  • ZfBR 2016, 376
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Die Antragsbefugnis ist dagegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 und vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 ).

    Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 218), und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4).

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 und vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 8).

  • BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14

    Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann mithin nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 7).

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 und vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 8).

  • BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann mithin nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 7).

    Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).

  • BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Die Antragsbefugnis ist dagegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 und vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 ).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

    Anforderung an die Antragsbefugnis

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 - UPR 2013, 31 Rn. 3).
  • BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

    Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung;

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 = juris Rn. 6).
  • BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94

    Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verfahrensverstoß dar, wenn das Gericht eine Klage fehlerhaft als unzulässig abweist und sich dadurch der gebotenen Entscheidung zur Sache entzieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 , Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 und vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 8).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Der Senat hat in diesem Zusammenhang aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharakter die Befugnis des Planungsträgers zur Typisierung abgeleitet (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 ).
  • BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung

    Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
    Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 218), und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4).
  • BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

    Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

  • BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris RdNr. 9).

    Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, a.a.O. RdNr. 9).

    Die Klägerin bezieht sich insoweit auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.2016 - 4 BN 37/15 - (a.a.O. RdNr. 9), dem sie die Aussage entnimmt, das Abwägungsmaterial müsse auf der Ebene der Regionalplanung so kleinteilig zusammengestellt werden wie auf den nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebenen, wenn kleinteilige private Belange auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen seien.

  • BVerwG, 09.11.2023 - 4 CN 2.22

    Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

    Dann wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 sowie Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - ZfBR 2014, 582 Rn. 8, vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376 Rn. 7 und vom 21. März 2019 - 4 BN 11.19 - juris Rn. 5 jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17

    Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2011 - 4 C 9.10 -, BVerwGE 141, 144 = juris Rn. 10, 14, und Beschluss vom 16. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2013 - 3 S 3356/11 -, juris Rn. 57.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37/15 -, BRS 84 Nr. 189 = juris Rn. 9 m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 D 106/19

    Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines 'Regionalen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris, Rn. 8, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris, Rn. 9, m. w. N.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

    Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung

    Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41; Beschluss vom 01.07.2020 - 4 BN 49.19 - juris Rn. 7; Beschluss vom 10.02.2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2020 - 3 S 1117/20 - juris Rn. 21).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm

    Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2019 - 4 BN 11.19 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37.15 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6; Beschl. d. Senats v. 26.07.2019 - 3 KM 83/17 -, juris, Rn. 10; Urt. v. 10.03.2015 - 3 K 25/11 -, juris, Rn. 28).

    Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37.15 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37.15 -, ZfBR 2016, 376 = juris, Rn. 9).

    Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014 - 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 583 = juris, Rn. 8), es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (BVerwG, Beschl. v. 22.12.2016 - 4 BN 17.16 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37.15 -, juris, Rn. 9 ff.; vgl. auch Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 33).

  • VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

    Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan

    Bei den harten Tabukriterien 1.1 und 1.2 kommt es damit weder auf die "gebotene Beachtung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten" an (vgl. dazu BVerwG , Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2/07 - NVwZ 2008, 559-560, juris, Rn. 16 [Flächennutzungsplan]), noch ist die aus der Bestimmung über die Aufstellung der Raumordnungspläne (§ 7 Abs. 2 Halbsatz 1 ROG a.F.) abgeleitete Befugnis des Plangebers von Bedeutung, typisierende Ausweisungen vornehmen zu dürfen (vgl. BVerwG , Urteil vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376 [377], juris Rn. 9).

    Das BVerwG (Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZfBR 2016, 376-378, juris, Rn. 11) hat einen Regionalplan gebilligt, der aus Gründen des vorbeugenden Immissionsschutzes einen Abstand von 1.000 m von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen vorgesehen hat.

    Die Vorschrift regelt, dass in die planerische Abwägung alle Belange einzustellen sind, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (vgl. BVerwG , Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 - ZBR 2016, 376-378, Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

    Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

    Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17

    Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines

    Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2019 - 4 BN 11.19 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6).

    Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, juris Rn. 9).

    Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, juris Rn. 9).

    Das Abwägungsmaterial braucht nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris Rn. 8), es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 BN 17.16 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, juris Rn. 9 ff.; vgl. auch Runkel, in: Spannowsky/ders./Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

    Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20

    Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

    Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

    Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster;

  • BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16

    Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans;

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2023 - 14 S 237/22

    Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe

  • VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16

    Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

    Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

    Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

    Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2022 - 3 S 3779/21

    Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil;

  • VG Schleswig, 27.02.2018 - 8 A 128/15

    Bauvorbescheid

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

    Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie

  • OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung;

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des

  • BVerwG, 04.03.2019 - 4 BN 15.19

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer

  • BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

    Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer

  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

    Sonstiges

  • VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13

    Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines

  • BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 17.22

    Ermittlung von Lärmvorbelastungen durch weiter entfernt liegende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

    Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17

    Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz;

  • VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung

  • VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 NE 20.493

    Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2021 - 2 R 100/20

    Antragsbefugnis gegen die Aufhebung einer

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370

    Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet

  • VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927

    Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren -

  • VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 NE 23.284

    Eilverfahren gegen Bebauungsplan für Turnhalle mit Parkplatz und

  • VGH Bayern, 18.08.2022 - 1 NE 22.1002

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Einbeziehungssatzung

  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 2 NE 21.2669

    Zur Ermittlung und Bewertung unüberwindlicher Vollzugshindernisse wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht