Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  VwGO § 86 Abs. 2, § 105; ZPO §§ 160, 164
  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag

• openjur.de

  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 86 Abs. 2, § 105
  Abwägungsgebot; Anstoßfunktion; Ausführungsplanung; Baukosten; Einwendungspräklusion; Feinprüfung; Gebot der Konfliktbewältigung; Grobanalyse; Gutachten; Kostenschätzung; Lenkungsverfahren; Lärmprognose; Nutzen-Kosten-Analyse; Planauslegung; Rastanlage; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 164 ZPO, § 160 ZPO
  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur ...

• rewis.io

  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

• rewis.io

  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 ZPO bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur bei entsprechendem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
• BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 A 8.10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 383
• AnwBl 2011, 189

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87

  Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

  Zwar fallen Beweisanträge nach § 86 Abs. 2 VwGO unter diese Vorschrift (vgl. Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
• BVerwG, 18.01.1963 - II C 16.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

  Die Möglichkeit eines Antrags auf Protokollergänzung nach dieser Vorschrift besteht jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass ein später gestellter Antrag dieses Inhalts unzulässig wäre (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1963 - BVerwG 2 C 16.60 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 248.63

  Vorliegen eines Beweisantrages i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

  Denn dafür reicht die Angabe eines Beweismittels nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG 8 C 248.63 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 7 S. 4).

• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Darüber hinaus hätte es - zumal angesichts der Vielzahl der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einzelgesichtspunkte - substantiierter Angaben bedurft, welche Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).

  Die damit einhergehende Steigerung der Aushubmenge um etwa 10 v.H. bedeutet keine qualitative Änderung der planfestgestellten Fahrbahngründung, sondern hält sich innerhalb der technisch bedingten Spannbreite, die jedem Vorhaben zu eigen ist und deren Konkretisierung die Planfeststellungsbehörde daher so lange der Bauausführung überlassen kann, als hierdurch keine abwägungserheblichen Belange berührt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

  Jedoch kann die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Darüber hinaus hätte es - zumal angesichts der Vielzahl der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einzelgesichtspunkte - substantiierter Angaben bedurft, welche Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).

  Die damit einhergehende Steigerung der Aushubmenge um etwa 10 v.H. bedeutet keine qualitative Änderung der planfestgestellten Fahrbahngründung, sondern hält sich innerhalb der technisch bedingten Spannbreite, die jedem Vorhaben zu eigen ist und deren Konkretisierung die Planfeststellungsbehörde daher so lange der Bauausführung überlassen kann, als hierdurch keine abwägungserheblichen Belange berührt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

  Jedoch kann die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Zum anderen stellen die Anträge des Klägers auf Beiziehung von (weiteren) Verwaltungsvorgängen der Beklagten gemäß § 99 Abs. 1 VwGO (die vom Kläger vermissten Schlussrechnungen, Rats- und Ausschussbeschlüsse) lediglich Beweisanregungen dar (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 2).

 
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

  Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  Darüber hinaus hätte es - zumal angesichts der Vielzahl der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einzelgesichtspunkte - substantiierter Angaben bedurft, welche Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).

  Die damit einhergehende Steigerung der Aushubmenge um etwa 10 v.H. bedeutet keine qualitative Änderung der planfestgestellten Fahrbahngründung, sondern hält sich innerhalb der technisch bedingten Spannbreite, die jedem Vorhaben zu eigen ist und deren Konkretisierung die Planfeststellungsbehörde daher so lange der Bauausführung überlassen kann, als hierdurch keine abwägungserheblichen Belange berührt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

  Jedoch kann die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).

• VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …

  Die substanzlose, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 10.3.2011 = NVwZ-RR 2011, 383) nicht berücksichtigende Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich insoweit um eine "neue Erfindung", die es im deutschen Prozessrecht nicht gebe, ist nicht geeignet, die Wertung des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen und eine verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des Prozessrechts durch den Verwaltungsgerichtshof aufzuzeigen.
• BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23
  Dafür reicht die Angabe nur eines Beweismittels nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 S. 5).
• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter, nicht lediglich zuvor schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag im Sinne eines förmlichen ausdrücklichen und unbedingten Begehrens, konkrete Tatsachen durch ein bestimmtes Beweismittel festzustellen (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 1986 - 6 C 89.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 S. 42, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 Rn. 10), ist als Prozessantrag und wesentlicher Vorgang der Verhandlung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO ins Protokoll aufzunehmen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 7 C 125.63 - BVerwGE 21, 184 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 2 f.; Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2).
• BGH, 04.07.2022 - RiZ 2/16

  Zurückweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen …

  Über diesen Antrag entscheidet entsprechend § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt nur mit, wenn dem Antrag - wie hier nicht - entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10, NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …

  Die Angabe eines Beweismittels reicht dafür nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383).
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 8 B 18.809

  Berichtigung des Tatbestands eines Urteils

  Die Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt dabei nicht mit, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - BayVBl 2012, 53 = juris Rn. 1;… OVG NW, B.v. 14.3.2017 - 4 A 3244/06 = juris Rn. 1;… Schübel/Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 105 Rn. 28a).

  Das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 8. Oktober 2019 ist nicht unrichtig, weil für die von den Klägern vermissten Vorgänge, soweit sie sich tatsächlich ereignet haben, keine Protokollierungspflicht bestand (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - BayVBl 2012, 53 = juris Rn. 2).

• BVerwG, 27.10.2016 - 2 B 66.16

  Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 4 A 3244/06

  Protokollberichtigung; ordnungsgemäße Ladung; Protokollierungspflicht; …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 2 L 46/11

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Aufschüttungen; Ablehnung von Beweisanträgen
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• BVerwG, 30.04.2020 - 4 BN 61.19

  Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• LSG Bayern, 25.10.2022 - L 7 BA 26/21

  Berichtigung, Versicherung, Verhandlung, Niederschrift, Verbindung, Zulassung, …
• LSG Bayern, 23.03.2015 - L 7 AS 823/13

  Protokollberichtigung
• OVG Sachsen, 11.03.2015 - 3 A 153/13

  Protokollberichtigung, Beschluss, Entscheidung des Vorsitzenden, Güteverhandlung
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 13 A 17.1709

  Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …
• OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne …
• LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 822/13

  Berichtigung, Forderung, Unterschrift, Niederschrift, Verfahren, Kopie, …
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
• LSG Bayern, 23.03.2015 - L 7 AS 822/13

  Protokollberichtigung
• VGH Bayern, 01.08.2023 - 9 N 19.699

  Antrag auf Protokollberichtigung, Inhalt einer Erklärung.
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 A 17.1712

  Änderung des Flurbereinigungsplans
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 14 ZB 19.30492

  Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung
• OVG Sachsen, 05.09.2012 - F 7 C 35/11

  Niederschrift, Protokolllierung, Ergänzung
• OVG Sachsen, 08.06.2012 - F 7 C 35/11

  Vorläufige Besitzeinweisung, Erbengemeinschaft, Untätigkeitsklage, Entschädigung
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2013 - 15 K 1678/07

  Protokollberichtigung, Ablehnung, Beschluss, Vorsitzender, Protokollführerin, …