Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.1997 - 9 B 84.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,15207
BVerwG, 10.04.1997 - 9 B 84.97 (https://dejure.org/1997,15207)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1997 - 9 B 84.97 (https://dejure.org/1997,15207)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1997 - 9 B 84.97 (https://dejure.org/1997,15207)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision wegen Divergenz - Zulassung der Revision bei nicht entscheidungserheblicher Überlegung des Gerichts (obiter dictum)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Denn nur die Abweichung von einem entscheidungserheblichen Rechtssatz in einer Entscheidung des Divergenzgerichts kann zur Zulassung der Berufung wegen Divergenz führen; auf eine Divergenz gegenüber Überlegungen, die die Entscheidung nicht tragen ("obiter dictum") kann eine Abweichungsrüge dagegen nicht gestützt werden (siehe zum Revisionsrecht in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, Beschluss vom 10. April 1997 - Az.: 9 B 84.97 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).
  • BVerwG, 05.09.2014 - 4 B 35.14
    Der Umstand, dass das "obiter dictum" - wie hier bei dem bezeichneten Beschluss - in einem der Entscheidung beigefügten Leitsatz Ausdruck gefunden hat, ändert daran nichts (vgl. Beschlüsse vom 10. April 1997 - BVerwG 9 B 84.97 - juris Rn. 4, vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 53 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 4 CB 29.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 56).
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