Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3165
BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01 (https://dejure.org/2002,3165)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2002 - 6 C 22.01 (https://dejure.org/2002,3165)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2002 - 6 C 22.01 (https://dejure.org/2002,3165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. ... 92; DRiG § 4 Abs. 1; BWG § 11; Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz EuWG) i. d. F. d. Bek. vom 8. März 1994 (BGBl I S. 423), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 1999 (BGBl I S. 1023), § 4, § 26 Abs. 4 Europawahlordnung (EuWO) i. d. F. d. Bek. vom 2. Mai 1994 (BGBl I S. 957) und nach Änderung durch Gesetz vom 21. Mai 1999 (BGBl I. S. 1023), § 9
    Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund.

  • Judicialis

    Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund.

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Ehrenamts - Berufsrichter - Europawahl - Gewaltentrennung - Verwaltungsrechtsweg - Vollziehende Gewalt - Wahlvorstand - Wichtiger Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 20 und 92 ; Bundeswahlgesetz, § 11 ; Europawahlgesetz, §§ 4 und 26 ; Europawahlordnung, § 9

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2263
  • NVwZ 2003, 113 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1049
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00

    Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen

    vgl. zum fehlenden Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs durch § 26 Abs. 4 EuWahlG für Klagen gegen die Berufung zu einem Wahlehrenamt BVerwG, Urteil vom 10. April 2002 - 6 C 22/01 -, NJW 2002, 2263 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 2002 - 6 C 22.01 -, NJW 2002, 2263 f., vom 29. November 1972, a.a.O. S. 195, vom 27. Oktober 1966 - II C 103.63 -, BVerwGE 25, 210, 215; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5. Aufl. 1995, § 4 Rn. 7; Silberkuhl, in: GKÖD, Band IV T, § 4 DRiG Rn. 16; Staats, Mit dem Richteramt unvereinbare Mitwirkung an der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt, DRiZ 2001, 103, 105 f. m.w.N.
  • VG Lüneburg, 10.06.2004 - 5 B 30/04

    Anfechtung der Berufung in ein Wahlehrenamt

    Etwaige Rechtsmängel führen nicht zu einem Wahlfehler, der im Wahlprüfungsverfahren zu korrigieren wäre (BVerwG, Urt. v. 10.4.2002, NJW 2002, 2263; Nordrhein-Westfälisches OVG, Urt. v. 3.9.2002, DVBl. 2003, 288).
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