Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4; V-RL Art. 4 Abs. 4; GG Art. 87a Abs. 1; BNatSchG § ... 34 Abs. 1, Abs. 3 bis 5; § 63 Abs. 2 Nr. 5; LuftVG § 30 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1; WaStrG § 48; VwVfG § 9; § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3; § 29 Abs. 2
    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; "Befreiung"; andere Entscheidung; habitatschutzrechtliche Ge- und Verbote; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; "aufgedrängte Prüfung"; fachrechtliches Trägerverfahren; Sicherheitsmindesthöhen; Mindestflughöhen; luftverkehrsrechtliche Abweichungsentscheidung; Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Freistellung von habitatschutzrechtlichen Verfahrensanforderungen (verneint); Entscheidungskompetenz der Bundeswehr; Verteidigungsauftrag; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; behördeninternes Entscheidungsverfahren; "Sachverstandspartizipation"; naturschutzfachlicher Sachverstand; Ad-hoc-Entscheidung; Gefahr im Verzug; Geheimhaltungsinteresse; "Projekt"; wirkungsbezogener Begriff; eingrenzende Präzisierung; Grundentscheidung; Zurückverweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; "Befreiung"; andere Entscheidung; habitatschutzrechtliche Ge- und Verbote; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; "aufgedrängte Prüfung"; fachrechtliches Trägerverfahren; Sicherheitsmindesthöhen; Mindestflughöhen; luftverkehrsrechtliche Abweichungsentscheidung; Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Freistellung von habitatschutzrechtlichen Verfahrensanforderungen (verneint); Entscheidungskompetenz der Bundeswehr; Verteidigungsauftrag; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; behördeninternes Entscheidungsverfahren; "Sachverstandspartizipation"; naturschutzfachlicher Sachverstand; Ad-hoc-Entscheidung; Gefahr im Verzug; Geheimhaltungsinteresse; "Projekt"; wirkungsbezogener Begriff; eingrenzende Präzisierung; Grundentscheidung; Zurückverweisung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92, Art 87a Abs 1 GG, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 34 Abs 3 BNatSchG
    Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

  • Jurion

    Verbindlichkeit der habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritte gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG gegenüber der Bundeswehr im Rahmen ihrer Befugnis zur Abweichung von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritte gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG gegenüber der Bundeswehr im Rahmen ihrer Befugnis zur Abweichung von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichungsentscheidung: Mitwirkung von Naturschutzverband?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tiefflüge und Vogelschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG zu Bundeswehr-Übungsflügen - Naturschutzverband kann Beteiligungsrecht haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 176
  • NVwZ 2013, 1346
  • DVBl 2013, 1047
  • DÖV 2013, 823
  • BauR 2013, 1660
  • BauR 2014, 312
  • ZfBR 2013, 696 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14  

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Auf ausgewiesene Vogelschutzgebiete ist deshalb das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte anzuwenden, das der Bundesgesetzgeber in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG normiert hat (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 67, vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10 und vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 - BVerwGE 152, 10 Rn. 14 f.).

    Bestehen nach Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen vernünftige Zweifel daran, dass das Projekt die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigen wird, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich der Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzulässig (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10).

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14  

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

    Der Senat hat das Berufungsurteil mit Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Tatsächliche Feststellungen dazu, ob es sich bei dem Vogelschutzgebiet über der Colbitz-Letzlinger Heide um ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet handelt, das dem Rechtsregime des § 34 BNatSchG unterliegt, oder ob vielmehr von einem faktischen Vogelschutzgebiet auszugehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 ; zu dem insoweit einschlägigen Rechtsregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 12), hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen.

    In seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 22) hatte sich der Senat bereits dahingehend festgelegt, dass die in § 34 Abs. 2 BNatSchG für den Fall einer erheblichen Beeinträchtigung eines Gebiets angeordnete Unzulässigkeit des Projekts ein "Verbot" im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist, und dass eine Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG, mit der die Unzulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BNatSchG überwunden werden kann, unter den Begriff der "Befreiung" fällt.

    Das Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176) enthält ferner die Aussage, dass anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG "vor einer gegebenenfalls erforderlichen habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung" Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben ist.

    a) Das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte, das der Bundesgesetzgeber in § 34 BNatSchG in Umsetzung der FFH-Richtlinie geregelt hat, hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 10; vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 27 ff. und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 33) zusammenfassend beschrieben:.

    Es muss also eine behördliche Entscheidung in Rede stehen, wie sie bei der Abweichung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG getroffen wird, auch wenn das fachrechtliche Zulassungsverfahren als Trägerverfahren nicht notwendigerweise ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, mithin eine nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde sein muss (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 23).

    Ihre Mitwirkung ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende, auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes zielende "Sachverstandspartizipation" (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 24), die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 10 und 20) bestätigt mit der Aussage, die Zulassung eines Projekts im Rahmen des "Abweichungsregimes" setze ihrerseits voraus, dass zuvor eine den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG genügende Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, weil diese die Informationen vermittele, derer es bedarf, um das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen festzustellen.

    Sie ist - wie dargelegt - zwar ein obligatorischer habitatschutzrechtlicher Verfahrensschritt (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10), aber - anders als die Abweichungsentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG - lediglich ein naturschutzfachliches Überprüfungsverfahren.

  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12  

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

    Zielsetzung der Konvention ist es darüber hinaus, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern (vgl. auch Dusch, NuR 2012, 765 m.w.N.), um hierdurch Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (vgl. auch Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - juris Rn. 24 m.w.N. speziell zur "Sachverstandspartizipation" durch Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an einer naturschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13  

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Eine solche Entscheidung ist auch die Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 22), die bei der Festlegung eines Flugverfahrens erforderlich werden kann, weil die Festlegung ein Projekt im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist.

    Vorprüfung und Verträglichkeitsprüfung sind naturschutzrechtlich obligatorische Verfahrensschritte (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10).

    Die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung kann auch im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden (BVerwG, Urteile vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 31 und vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 29).

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13  

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

    Umweltrelevante menschliche Tätigkeiten, die nicht den Bau oder den Betrieb einer Anlage betreffen, kommen als "Projekt" i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erst dann in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, sie etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 29 f.).

    Zwar können auch solche ein Schutzgebiet möglicherweise gefährdende menschliche Tätigkeiten dem Projektbegriff des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG unterfallen, die nicht auf den Bau oder Betrieb einer Anlage gerichtet sind (vgl. Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 29 m.w.N.).

    In der mündlichen Verhandlung wurde von Seiten der Bundeswehr klargestellt, dass wegen der insoweit laufenden Rechtsstreitigkeiten (vgl. dazu Urteil vom 10. April 2013 a.a.O.) seit dem Jahre 2008 keine Tiefflüge mehr stattgefunden haben.

    Danach lag kein der habitatschutzrechtlichen Überprüfung zugängliches Projekt vor (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. Rn. 30).

  • BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12  

    Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet;

    Zu den Befreiungen im Sinne der Vorschrift gehört auch die hier möglicherweise notwendige Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG (vgl. Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - NVwZ 2013, 1346 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Er ist wirkungsbezogen (Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. Rn. 29), nicht vorhabenbezogen.

    Ein Projekt im Sinne des § 34 BNatSchG ist hiernach jedenfalls die Festlegung von Flugkorridoren, in denen Überflüge über Schutzgebiete in bestimmter Regelmäßigkeit und Intensität stattfinden (vgl. Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. Rn. 30).

    Zwar ist auch für sie die Planfeststellungsbehörde zuständig, die Zuständigkeit ist aber nicht originär, sondern wird der Planfeststellungsbehörde von § 34 BNatSchG aufgedrängt (vgl. Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - NVwZ 2013, 1346 Rn. 11).

    Ob das der Fall ist, muss das Oberverwaltungsgericht als Tatsachengericht klären (vgl. Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. Rn. 31).

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13  

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    Zu den Befreiungen im Sinne der Vorschrift gehört auch die hier vom Kläger vermisste Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG (vgl. Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 = Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 3, jeweils Rn. 22).

    Er ist wirkungsbezogen (Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. Rn. 29), nicht vorhabenbezogen.

    Ein Projekt im Sinne des § 34 BNatSchG ist danach jedenfalls die Festlegung von Flugkorridoren, in denen Überflüge über Schutzgebiete in bestimmter Regelmäßigkeit und Intensität stattfinden (vgl. Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. Rn. 30).

  • BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13  

    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet;

    Das gilt umso mehr, als das Land Niedersachsen die Abgrenzung des nachgemeldeten Vogelschutzgebiets V 63 nach eigenem Bekunden "unter Berücksichtigung des Bebauungsplans Nr. 67 vorgenommen" hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2013 a.a.O. ).

    Vielmehr ist dem Vogelschutz in diesem Fall durch das Regelungskonzept des FFH-Rechts Rechnung zu tragen: Die über Art. 7 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 und 4 der FFH-RL, § 36 i.V.m. § 34 Abs. 1 und 3 bis 5 BNatSchG eröffnete Möglichkeit, einen Plan aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen, auch wenn er ein Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen kann, setzt die strikte Beachtung der habitatschutzrechtlichen Verfahrensanforderungen und gegebenenfalls der inhaltlichen Anforderungen an eine Abweichungsentscheidung voraus (vgl. hierzu Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10 ff.), die nach § 1a Abs. 4 BauGB auch in der Bauleitplanung einzuhalten sind.

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13  

    Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer

    In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 29, vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 -, BVerwGE 149, 17, Rn. 28, und vom 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, BVerwGE 146, 176, Rn. 22) ist indessen mittlerweile geklärt, dass das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG auch in dem Falle einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG besteht.

    Nach deren Art. 1 Abs. 2 sind Projekte "die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen" sowie "sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen." Die Gesetzesbegründung zu § 34 BNatSchG (Bt-Drucks. 16/12274, S. 65) nimmt hierauf ausdrücklich Bezug (BVerwG, Urteil vom 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, BVerwGE 146, 176).

    Er ist wirkungsbezogen und nicht vorhabenbezogen (BVerwG, Urteile vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 29, vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 -, BVerwGE 149, 17, Rn. 28, und vom 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, BVerwGE 146, 176, Rn. 29; vgl. auch EuGH, Urteile vom 7.9.2004 - C 127/02- "Herzmuschelfischerei-Entscheidung", Leitsatz 1, Tenor 1 und Rn. 21 bis 29, und vom 10.1.2006 - C 98/03 - Leitsatz 2 und Rn. 40 und 41).

    Denn die Zulassung im Rahmen des Abweichungsregimes setzt ihrerseits voraus, dass zuvor eine den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG genügende Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, da diese die Informationen vermittelt, derer es bedarf, um das Vorliegen von Ausnahmevoraussetzungen festzustellen (BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - BVerwG 4 C 3.12, juris Rn. 10).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 2 L 95/13  

    Beteiligung von Naturschutzverbänden im Rahmen des § 34 BNatSchG

    Auf die hiergegen eingelegte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil mit Urteil vom 10.04.2013 (BVerwG 4 C 3.12) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen: Gemäß § 34 BNatSchG sei eine förmlich durchgeführte Verträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung auch im Rahmen einer luftverkehrsrechtlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG unerlässlich (Rn. 20 des Urteils).

    Vorprüfung und Verträglichkeitsprüfung sind demnach zwei gesonderte, naturschutzrechtlich obligatorische Verfahrensschritte (BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - BVerwG 4 C 3.12 -, juris Rn. 12).

    Diese Abhängigkeit der Abweichungsentscheidung vom negativen Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung bringt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck, indem es davon spricht, dass sowohl die Verträglichkeitsprüfung als auch eine "gegebenenfalls" erforderliche habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung von der Bundeswehr in eigener Zuständigkeit vorzunehmende Verfahrensschritte innerhalb des luftverkehrsrechtlichen Trägerverfahrens sind (BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - BVerwG 4 C 3.12 -, juris Rn. 18 a.E., der einschränkende Zusatz "gegebenenfalls" findet sich auch in Rn. 22 a.E.).

    20 Die mithin erforderliche Verträglichkeitsprüfung führt aber nicht dazu, dass der Kläger bereits im Rahmen dieser Prüfung selbst, sondern erst im Rahmen des dritten Verfahrensschritts, d.h. vor der mit einer "Befreiung" im Sinne dieser Vorschrift gleichzusetzenden Abweichungsentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - BVerwG 4 C 3.12 -, juris Rn. 22), zu beteiligen ist.

    Denn die Zulassung im Rahmen des Abweichungsregimes setzt ihrerseits voraus, dass zuvor eine den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG genügende Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, da diese die Informationen vermittelt, derer es bedarf, um das Vorliegen von Ausnahmevoraussetzungen festzustellen (BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - BVerwG 4 C 3.12, juris Rn. 10).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16  

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13  

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16  

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche

  • BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14  

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

  • BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13  

    Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13  

    Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16  

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407  

    Planfeststellungsbeschluss - Verlegung einer Straße

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154  

    Planfeststellungsbeschluss für Straßenbauvorhaben

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17  

    Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets,

  • VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13  

    Klage gegen den Bau von Schnöggersburg abgewiesen

  • OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14  

    Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet;

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 21/15  

    Zum Ausgleich an Besatzungsangehörige von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für

  • OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12  

    Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal",

  • OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14  

    Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet;

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15  

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17  
  • VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15  

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Köln, 13.12.2013 - 14 L 1659/13  

    Felssicherungsmaßnahmen am Eselsweg (Siebengebirge)

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