Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18   

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https://dejure.org/2019,23322
BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18 (https://dejure.org/2019,23322)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2019 - 7 C 23.18 (https://dejure.org/2019,23322)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2019 - 7 C 23.18 (https://dejure.org/2019,23322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 und 3, § ... 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, § 3 Nr. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 3; KWG § 9 Abs. 1; WpHG a.F. § 8 Abs. 1; WpHG n.F. § 21 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 2 und 3; VwGO § 99; EGRL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1; VO(EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1; AEUV Art. 263, 267 Abs. 3
    Zugang zu Unterlagen der BaFin

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Insolvenz; Schutzwürdigkeit; Zeitablauf; 5-Jahres-Frist; Vermutungsregel; maßgeblicher Zeitpunkt; ...

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der anwaltlichen Schweigepflicht erfasstes mandatsbezogenes Drittgeheimnis und Erteilung des Einverständnisses ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    In einem Parallelverfahren (Revisionsverfahren - BVerwG 7 C 23.18 -), in dem das Bundesministerium der Finanzen unter dem 24. Oktober 2011 eine detailliertere, auf die einzelnen Aktenbestandteile bezogene Sperrerklärung vorgelegt hatte, stellte der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 5. April 2013 (BVerwG 20 F 7.12 ) auf die Beschwerde der dortigen Klägerin unter Änderung des Beschlusses des Fachsenats des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2012 fest, dass die Verweigerung der Aktenvorlage - in größerem Umfang als bereits von der Vorinstanz angenommen - rechtswidrig war.
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