Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBauG § 20, § 21 Abs. 1, § 177 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 29, 357
• NJW 1969, 69
• MDR 1968, 784
• DVBl 1968, 802
• DÖV 1968, 876

Wird zitiert von ... (30)

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Eine solche Auffassung jedoch, die die Wirkung eines Verwaltungsakts bei der Anwendung nicht nachbarschützender Normen lediglich und schlechthin auf das Eigentum des Bauherrn beschränkt, verkennt, daß der Inhalt des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG nicht nur den Raum über der Oberfläche und den Erdkörper unter der Oberfläche (§ 905 BGB) erfaßt, sondern daß das Eigentum auch geprägt ist durch die "Situation", in die es hineingestellt ist (vgl.Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [119] mit weiteren Nachweisen, undUrteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - in BVerwGE 29, 357 [364]).
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Diese Entscheidung geht davon aus, daß der Inhalt des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Grundeigentums nicht nur den Raum über die Oberfläche und den Erdkörper unter der Oberfläche, also das Eigentum im engeren zivilrechtlichen Sinne (§ 905 BGB), erfaßt, sondern darüber hinaus geprägt ist durch die Situation, in die es hineingestellt ist (vgl. zur Situationsgebundenheit ferner BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [119]; 29, 357 [364]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …

  Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht (u.a. mit Urteil vom 10. Mai 1968 - IV C 186.65 -, BVerwGE 29, 357 ff.) seine Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Wohnsiedlungsgenehmigung nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes dahingehend modifiziert, dass der Eintritt der Bindung unter der Geltung des Bundesbaugesetzes einzig von der Genehmigungserteilung, nicht aber von deren Rechtmäßigkeit abhinge, die Bindungswirkung sich allerdings nur auf Baugenehmigungsanträge auswirke, die "innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt" worden seien.

 
• BGH, 11.10.1984 - III ZR 27/83

  Amtspflichten der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen

  Die Bindungswirkung und ihre Schutzfunktion kommen auch der rechtswidrigen Teilungsgenehmigung zu (Senatsurteile BGHZ 73, 229, 233 und vom 12. Januar 1978 a.a.O. Bl. 3, jew. im Anschluß an BVerwGE 29, 357;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. § 21 Rn. 3;… Brügelmann/Grauvogel/Dürr a.a.O. § 21 Rn. 3).
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …

  Das hat das Berufungsgericht bejaht (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 1965 - I OVG A 143/63 - [angefochten in dem mit Urteil vom 10. Mai 1968 abgeschlossenen Revisionsverfahren BVerwG IV C 186.65], OVG Münster…, Urteil vom 16. April 1964 - VII A 654/62 - in DVBl. 1966, 190 [191] sowie Meyer in Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht § 177 Rdnr. 1).

  Zur Begründung hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - dazu folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 46.68

  Rechte aus erteilter Bodenverkehrsgenehmigung - Errichtung von Gebäulichkeiten …

  Gewiß erzeugt - wie der erkennende Senat in seinen Urteilenvom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 in BVerwGE 29, 357 und BVerwG IV C 18.66 in NJW 1969, 68 - entschieden hat, auch eine rechtswidrig erteilte Bodenverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 21 Abs. 1 BBauG eine Bindungswirkung, unabhängig davon, ob die Rechtswidrigkeit auf Verstößen gegen materiellrechtliche Vorschriften der §§ 29 ff. BBauG oder auf der Verletzung der Beteiligungspflicht des § 19 Abs. 4 Satz 2 BBauG beruht.

  Sein Widerspruch richtete sich in Wahrheit auch gegen die Bodenverkehrsgenehmigung; dies ergibt sich daraus, daß er - nach einer immerhin vertretbar gewesenen und vom erkennenden Senat erstmit Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - in BVerwGE 29, 327 [BVerwG 29.04.1968 - VIII C 61/64] zurückgewiesenen Auffassung - die bindende Wirkung der nach seiner Meinung rechtswidrigen Bodenverkehrsgenehmigung bestritt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …

  46 Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht (u.a. mit Urteil vom 10. Mai 1968 - IV C 186.65 -, BVerwGE 29, 357 ff.) seine Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Wohnsiedlungsgenehmigung nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes dahingehend modifiziert, dass der Eintritt der Bindung unter der Geltung des Bundesbaugesetzes einzig von der Genehmigungserteilung, nicht aber von deren Rechtmäßigkeit abhinge, die Bindungswirkung sich allerdings nur auf Baugenehmigungsanträge auswirke, die "innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt" worden seien.
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 18.66

  Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

  Dazu ist im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - folgendes zu sagen: Die jetzt in § 21 Abs. 1 BBauG geregelte Bindungswirkung von Bodenverkehrsgenehmigungen geht auf die Rechtsprechung zum Wohnsiedlungsgesetz zurück.
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 66/90

  Verfassungskonforme Auslegung einer Befristungsregelung in Landesbauordnung

  Selbst wenn die Teilungsgenehmigung deswegen nicht hätte erteilt werden dürfen, würde dies an der Bindungswirkung nichts ändern (vgl. BVerwGE 29, 357).
• BGH, 20.12.1973 - III ZR 85/70

  Entschädigungsanspruch wegen Unbebaubarkeit eines Grundstücks durch nach dem …

  Diese Verweisung ist jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat (NJW 1969, 69, 71 f = MDR 1968, 784, 786 f), dahin zu verstehen, daß die Dreijahresfrist des § 21 BBauG nicht vor dem 30. Juni 1961 (Inkrafttreten des § 177 Abs. 1 BBauG) ablaufen konnte.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine solche "eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition" nur vor, wenn nicht nur die Bauerlaubnis hätte erteilt werden müssen, sondern die Bebauung außerdem nach der Lage des Grundstücks der "Situation" und der sich an ihr ausrichtenden Verkehrsauffassung entsprochen hätte (BVerwGE 26, 111, 117 ff; BVerwG NJW 1969, 69, 71 = MDR 1968, 784, 786).

• BVerwG, 12.11.1971 - IV C 53.69

  Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Antrag auf Ausweisung von Bauland - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• BVerwG, 12.11.1971 - IV C 54.69

  Anspruch auf Erteilung einer beantragten Bodenverkehrsgenehmigung - Vereinbarkeit …
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 39.68
• BVerwG, 12.08.1971 - IV B 131.70

  Einfluss von Befürwortungen eines Vorhabens im Außenbereich durch Beschlüsse …
• BVerwG, 04.03.1977 - 4 B 150.76

  Bindungswirkung einer mit der Bodenverkehrsgenehmigung verbundenen Auflage - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 2 N 63.16

  Geltungsdauer und Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung
• BVerwG, 30.06.1969 - IV CB 18.69

  Bestandsschutz für ein neues Gebäude unter Verwendung von Bestandteilen eines als …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - 1 L 154/96

  Wochenendhaus; Außenbereich; Wohngebäude; Wohnsiedlungsgenehmigung
• BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 24.81

  Umfang des Vertrauensschutzes im Bodenverkehrsrecht
• BGH, 21.12.1978 - III ZR 45/77

  Denkmalschutz und Bodenverkehrsgenehmigung
• BGH, 12.01.1978 - III ZR 98/76

  Entschädigungsanspruch bei Versagung einer Baugenehmigung - Rechtsfolgen des …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67

  Rechtsmittel
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 1/01

  Naturschutzrechtliche Genehmigung von Eingriffen in die Natur durch eine …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 04.03.1977 - 4 B 145.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.12.1971 - IV B 162.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
• BVerwG, 22.01.1969 - IV C 38.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.01.1969 - IV B 221.68

  Fehlen einer Splittersiedlung bei Überschreitung eines bestimmten Umfangs des in …
• BVerwG, 01.07.1968 - IV C 17.66

  Inaussichtstellung einer Ausnahmegenehmigung zum Bau eines kleinen …