Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1974 - VII C 56.72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Rechtfertigung der Heranziehung eines Eigentümers zu Straßenreinigungsgebühren - Zulässigkeit der Gebührenpflicht eines Straßenanliegers für die Straßenreinigung durch die Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 9 LC 131/15  

    Straßenreinigungsgebührenpflicht für Schienenweggrundstücke

    Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.5.1974 - VII C 56.72 -) auch mit Bundesrecht vereinbar.

    Sie erwidert im Wesentlichen: Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Urteil vom 10. Mai 1974 (VII C 56.72) festgestellt, dass unter der Voraussetzung, dass eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Anliegergrundstückes durch die Straße möglich sei oder von dem Anliegergrundstück eine konkrete, nicht völlig unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgehe, ohne Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 GG auch die Deutsche Bundesbahn mit ihren an den zu reinigenden Straßen angrenzenden Schienenweggrundstücken nach Maßgabe des anzuwendenden Landesrechts zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden könne.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 56.72 - Rn. 11 ff. in juris) wird die für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren erforderliche sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße grundsätzlich durch das Angrenzen geschaffen, weil das Angrenzen in aller Regel die durch die Straße gegebene Möglichkeit der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung des Grundstücks, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, mit sich bringt, bei deren Vorliegen die Straßenreinigung für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks sich in aller Regel auch vorteilhaft auswirkt und demgemäß ein objektives Interesse des "Angrenzers" an der Reinhaltung der Straße besteht.

    Insofern ist es unerheblich, ob die Klägerin an der Nutzung der jeweiligen Straße durch ihre Bediensteten interessiert ist, da es allein auf die objektive Möglichkeit des Zugangs zur Straße ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 56.72 - Rn. 19 in juris).

    Sofern eine - nach dem oben Gesagten hinreichende - objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße besteht, die es sachlich rechtfertigt, den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.5.1974 - VII C 55.72 - Rn. 15 ff. und - VII C 56.72 - Rn. 17 ff. in juris) daher auch die Deutsche Bundesbahn (bzw. jetzt A.) als Eigentümerin von an Straßen angrenzenden Schienenweggrundstücken ohne Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden (entgegen Freese in Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Kommentar, Stand: Februar 2016, § 5 Rn. 400, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.4.1972 - VII C 43.70 -, juris, nicht grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass für Schienenweggrundstücke keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden können, da darin lediglich festgestellt worden ist, dass es mit Art. 3 GG im Einklang steht, wenn der Eigentümer eines Schienenweggrundstücks nach Landesrecht nicht der Straßenreinigungsgebührenpflicht unterliegt).

  • BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86  

    Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände

    Auch § 40 BbG geht davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn an die Gemeinden Beiträge und Gebühren zu entrichten hat (vgl. Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG VII C 56.72 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 24 S. 50 [51]).
  • VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677  

    Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen;

    Der Vorteil besteht unabhängig vom konkreten Interesse des Eigentümers an der Nutzung des Zugangs (BVerwG, Urteil v. 10.5.1974, Az.: VII C 56.72, juris-Dok. Rn. 17, 19).

    Es ist vielmehr im Einzelfall zu untersuchen, ob eine objektive Beziehung zur Straße gegeben ist (BVerwG, Urteil v. 10.05.1974, Az.: VII C 56.72; BayOblG, Urteil v. 14.11.1975, RReg. 2 Z 3/75 = BayVBl. 1976, 179; so wohl auch Schmid , in: Zeitler [Hrsg.], BayStrWG, Art. 51 Rn. 94).

    Wie sich aus den von der Beklagtenseite vorgelegten Fotografien ergibt, tragen die Grundstücke der Klägerin zu 1. aufgrund ihres Bewuchses in nicht unerheblicher Weise zur Verschmutzung der Gemeindestraßen bei (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.05.1974, Az.: VII C 56.72, juris-Dok. Rn. 19; BayVGH, Urt. v. 27.11.1985, 4 B 84 A. 2368, S. 9; VG Ansbach, Urteil v. 21.12.2004, Az.: AN 1 K 04.00534, juris-Dok. Rn. 41).

  • VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11  

    Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an

    vgl. ebenso VG Düsseldorf, a.a.O.; a.A. noch BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1974 - VII C 56.72, in juris, zitiert in: OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989, a.a.O., ausführlich Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 5. Auflage Berlin 2006, Rn. 172 ff.
  • VG Augsburg, 27.02.2012 - Au 6 K 12.127  

    Straßenreinigungsgebühren; Berücksichtigung des Allgemeininteresses;

    Es genügt, dass eine Zufahrt oder ein Zugang geschaffen werden kann (BVerwG, U.v. 10.5.1974 - VII C 56.72 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 10.05.1974 - VII C 55.72  
    Zur Straßenreinigungsgebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn bei Schienenwegen nach nordrhein-westfälischem Recht (vgl. auch Urteil BVerwG VII C 56.72 vom 10. Mai 1974).
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