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   BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,5322
BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93 (https://dejure.org/1993,5322)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1993 - 7 B 27.93 (https://dejure.org/1993,5322)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1993 - 7 B 27.93 (https://dejure.org/1993,5322)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftes Verhalten eines Reeders bei einem Seeunfall - Unterlassene Informierung des Kapitäns über den wesentlichen Inhalt der Charter Party - Verletzung des Anpruchs auf rechtliches Gehör - Zulassen des Reiseantritts trotz Unterschreitung des Mindestfreibords und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Richtige Klageart für das zunächst auf Beseitigung der Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung gerichtete Rechtsschutzbegehren der Klägerin war nicht die Anfechtungsklage, sondern die auf den Widerruf dieser Behördenerklärung ohne Verwaltungsaktseigenschaft gerichtete allgemeine Leistungsklage (vgl. allgemein etwa Urteile vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 [325 ff.] und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 19.85 - Buchholz 11 Art. 87 GG Nr. 3 S. 1; Beschluß vom 10. Mai 1993 - BVerwG 7 B 27.93 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 22 S. 7 [8]; ferner Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 4 [9]).
  • BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld;

    Daß dies nicht im Urteilstenor, sondern in den Entscheidungsgründen geschehen ist, schließt den Verfahrensfehler nicht aus (vgl. Beschluß vom 10. Mai 1993 - BVerwG 7 B 27.93 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 22).
  • OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

    Keine Rechtsgrundlage für Änderungsbescheide der immissionschutzrechtlichen

    Das Verwaltungsgericht ist an das Klagebegehren gebunden und darf nicht darüber hinausgehen (vgl. § 88 VwGO); dies schließt auch die dem Kläger nachteilige Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts aus (vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschluss vom 10.05.1993 - 7 B 27.93 -, juris Rdn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2004 - 8 A 10366/04.OVG -, NVwZ-RR 2004, 723 = DÖV 2004, 889 = juris, insb. Leitsatz 2 und Rdn. 28; Schmid in Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 88 Rdn. 16).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der

    Eine Zurückverweisung scheidet allerdings aus, weil mangels einer Berufung des Klägers für eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nach der Aufhebung des fehlerhaften Verwerfungsbeschlusses kein Raum ist (vgl. auch Beschluß vom 10. Mai 1993 - BVerwG 7 B 27.93 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 22).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 14.08

    Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung;

    Dass dies nicht im Urteilstenor, sondern in den Entscheidungsgründen geschehen ist, schließt den Verfahrensfehler nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1993 - BVerwG 7 B 27.93 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 22, und vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 B 281.98 - a.a.O.).
  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98

    Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb;

    Daß dies nicht im Urteilstenor, sondern in den Entscheidungsgründen geschehen ist, schließt den Verfahrensfehler nicht aus (vgl. Beschluß vom 10. Mai 1993 - BVerwG 7 B 27.93 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 22).
  • BVerwG, 30.08.2004 - 8 B 34.04

    Anspruch; Auskehr; Berechtigter; Eintragung; Entziehung; Erlös; Grundstück;

    13 Die Beschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, dass das Gebot des § 88 VwGO sich nicht nur auf den Urteilstenor bezieht, sondern grundsätzlich auch für die Urteilsgründe gilt (Beschluss vom 10. Mai 1993 BVerwG 7 B 27.93 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 22).
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