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   BVerwG, 10.05.1999 - 9 B 241.99   

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https://dejure.org/1999,19240
BVerwG, 10.05.1999 - 9 B 241.99 (https://dejure.org/1999,19240)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1999 - 9 B 241.99 (https://dejure.org/1999,19240)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 9 B 241.99 (https://dejure.org/1999,19240)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak für Personen ohne herausgehobene politische oppositionelle Funktion - Sicherstellung des Existenzminimums im Nordirak bei Identität von Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.06.1999 - 9 B 361.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unzulässigkeit der

    Wie der Senat zu entsprechenden Divergenzrügen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bereits ausgeführt hat (vgl. den Beschluß vom 10. Mai 1999 - BVerwG 9 B 241.99 - und vom 28. Mai 1999 - BVerwG 9 B 262.99 -), wäre für den Kläger auch bei Anwendung der Grundsätze des Senatsurteils vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - (InfAuslR 1999, 145 = DVBl 1999, 551 = NVwZ 1999, 544) eine inländische Fluchtalternative im Nordirak im Ergebnis zu bejahen.

    Auf die schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Herkunftsgebiet kann sich der Kläger bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative - anders als bei § 53 Abs. 6 AuslG - grundsätzlich nicht berufen (vgl. den Beschluß des Senats vom 10. Mai 1999 a.a.O. BA S. 3 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 m.w.N.).

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