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   BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96   

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https://dejure.org/1996,14785
BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96 (https://dejure.org/1996,14785)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1996 - 7 B 120.96 (https://dejure.org/1996,14785)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1996 - 7 B 120.96 (https://dejure.org/1996,14785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückgabe eines enteigneten Heilbad-Unternehmens - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Klärung einer Grundsatzfrage des revisiblen Bundesrechts - Begriff der nicht rückgängig zu machenden Enteignungen auf besatzungshoheitlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94

    Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind unter den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht rückgängig zu machenden Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage solche Enteignungen zu verstehen, die zwar nicht - wie die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage - auf Beschluß der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurden, die aber auf deren Wünsche oder Anregungen zurückgingen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94]).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Enteignung der Bodenschätze den Maßnahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgestaltung zugerechnet, die in den Jahren 1945 bis 1949 unter der Verantwortung der Sowjetunion in ihrer Besatzungszone durchgeführt wurden (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
    Ist die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.04.1993 - 7 B 3.93

    Rückübertrageung eines landwirtschaftlichen Gutes auf der Grundlage des Gesetzes

    Auszug aus BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
    Daß Maßnahmen zur Abwicklung der Enteignung nach dem 7. Oktober 1949 der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht entgegenstehen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Beschluß vom 16. April 1993 - BVerwG 7 B 3.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 3).
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