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   BVerwG, 10.06.2011 - 6 PB 2.11   

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https://dejure.org/2011,9853
BVerwG, 10.06.2011 - 6 PB 2.11 (https://dejure.org/2011,9853)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.2011 - 6 PB 2.11 (https://dejure.org/2011,9853)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - 6 PB 2.11 (https://dejure.org/2011,9853)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    HmbPersVG § 86 Abs. 1
    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

  • Bundesverwaltungsgericht

    HmbPersVG § 86 Abs. 1
    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 PersVG HA 1979, § 87 Abs 1 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach §§ 9, 24 TV-Ärzte KAH mit dem Gesichtspunkt des Tarifvorrangs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach §§ 9, 24 TV-Ärzte KAH mit dem Gesichtspunkt des Tarifvorrangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 940
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 26.04.2013 - 61 K 15.12

    Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern

    "Fragen der Lohngestaltung" sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, das heißt die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (so das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Juris Rn. 11 zum Berliner Landesrecht, ebenso dessen Beschluss vom 10. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - Juris Rn. 8).

    Die Ausfüllung von Normen durch mitbestimmungspflichtige abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltfindung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall eines Tarifvertrags anerkannt (Beschluss vom 10. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - Juris 9).

    Dessen Rechtsprechung überzeugt angesichts des Normzwecks des Mitbestimmungstatbestandes: Er soll eine angemessene und durchsichtige Gestaltung des Lohngefüges und die Wahrung der Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit in der Dienststelle bewirken und greift ein, wenn die Norm selbst die Voraussetzungen für eine Gehaltszahlung nicht transparent macht und durch exekutive Vorgaben ausgefüllt wird (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - Rn. 8 f.).

    Solche Vorgaben sind abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltfindung, weil sie pauschalieren (im Sinn des Beschlusses vom 10. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - Rn. 9), den Entscheidungsspielraum der Personalsachbearbeiter einengen.

  • VG Berlin, 10.06.2016 - 60 K 15.15
    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, das heißt die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - juris Rn. 11 m.w.N. und vom 10. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Der Tarifvorrang im Personalvertretungsrecht greift ein, wenn der Tarifvertrag eine zwingende und abschließende Regelung enthält und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18

    Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag;

    Eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifliche Regelung besteht dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist; eine solche Regelung besitzt Ausschließlichkeitscharakter, soweit sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist (st. Rspr., siehe nur BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 6 P 2.08 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 6 PB 2.11 -, juris Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • VG Köln, 08.11.2018 - 33 K 11595/17
    Einigkeit besteht darüber, dass das Mitbestimmungsrecht nur abstrakt-generelle Regelungen erfasst, nicht die einzelfallbezogene, individuelle Bestimmung der Vergütung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 6 P 6/97 - juris; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 6 PB 2/11 - juris, jeweils m.w.N.
  • VG Berlin, 13.03.2012 - 62 K 6.11

    Änderung der "Musikschullehrer-Richtlinien" für die im Land Berlin an

    Eine solche Regelung besitzt Ausschließlichkeitscharakter, wenn sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2011, - BVerwG 6 PB 2/11 - zitiert nach juris m.w.N.).
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