Rechtsprechung
| BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 22.08.2017 - 4 K 7061/17
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - dagegen nicht (stRspr, vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).Hier kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).
- BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Den zuständigen Behörden nach dem Vereinsgesetz sind besondere Aufklärungsbefugnisse eingeräumt, die denen der Staatsanwaltschaft ähnlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30).Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d.h. wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33).
- BGH, 08.10.2008 - StB 12/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Das Verfahren nach § 101 Abs. 7 StPO beinhaltet eine spezielle Regelung, die im Strafverfahren die allgemeinen Rechtsbehelfe nach der Strafprozessordnung verdrängt (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12/08 u.a. - BGHSt 53, 1 Rn. 6).§ 101 Abs. 7 Satz 4 StPO verleiht damit dem in § 162 StPO verankerten Rechtsgedanken Ausdruck, dass mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und diese auf das erkennende Gericht übergeht (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12/08 u.a. - BGHSt 53, 1 Rn. 11).
- BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Denn ob auf der Grundlage der dort gewonnenen Ergebnisse Verbotsgründe im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bejaht werden können, kann im Rahmen der Anfechtungsklagen Dritter nicht geprüft werden (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:290120U6A2.19.0] - Rn. 14 ff. m.w.N.).Bei behördlichen Zugriffen auf Gegenstände mit der Begründung, sie gehörten zu dem eingezogenen Vereinsvermögen, handelt es sich um eigenständige Eingriffsakte (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 2.19 - Rn. 20).
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Er hat zudem durch geeignete Formulierungen des Beschlusses im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass der Grundrechtseingriff angemessen begrenzt wird sowie messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. grundlegend zum Durchsuchungsbeschluss: BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - BVerfGE 96, 44 ). - BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Zwar handelt es sich bei den dem Gericht vorliegenden behördlichen Zusammenstellungen nur um sog. sekundäre Beweismittel, weil sie die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht erkennen lassen und dem Senat daher nur eine eingeschränkte tatrichterliche Würdigung, insbesondere keine Prüfung der Glaubwürdigkeit der Quelle(n), gestatten (vgl. zur Problematik der Überzeugungsbildung im Rahmen eines Verbotsverfahrens BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 Rn. 16 …und Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 45/19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100719B1B45.19.0] - juris Rn. 8). - BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Das kann auch der Fall sein, wenn eine Vereinigung solche Handlungen nachträglich billigt und fördert, sich also mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180713.1bvr147412] - BVerfGE 149, 160 Rn. 106). - BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Dass damit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer verbotsfähigen Vereinigung vorlagen, bedarf vor dem Hintergrund der im Urteil des Senats vom 29. Januar 2020 im Verfahren 6 A 5.19 vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung vorliegend keiner weiteren Ausführungen mehr. - BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18
Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für diese Ermittlungsmaßnahmen nicht finden lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180920.2bvr070818] - NJW 2018, 3571 Rn. 27 m.w.N.). - OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Das anordnende Gericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte allerdings verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 [ECLI:DE:OVGHB:2013:0911.1S131.13.0A] - NordÖR 2013, 534 Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.17 08 [ECLI:DE:BAYVGH:2015:0108.4C14.1708.0A] - DÖV 2015, 671 (Leitsatz), juris Rn. 24). - BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19
Nachweis einer Tätigkeit als Funktionär für die PKK als Grund für eine Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02
Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708
Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18
Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19
Beschlagnahme; Beweismaterial; Durchsuchung; Erledigung; Ermittlungsverfahren; …