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   BVerwG, 10.07.1963 - V B 2.63   

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https://dejure.org/1963,7020
BVerwG, 10.07.1963 - V B 2.63 (https://dejure.org/1963,7020)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1963 - V B 2.63 (https://dejure.org/1963,7020)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1963 - V B 2.63 (https://dejure.org/1963,7020)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer Requisitionsentschädigung - Entschädigung für die Requisition von Grundstücken als Aufopferungsanspruch - Erste Anordnung über die Entschädigung für die Requisition von Grundstücken vom 31. Januar 1949 (GREAO)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.06.1968 - V C 56.66

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Requisitionsentschädigungsrecht -

    Rechtskräftig sind nur solche Bescheide, die von keinem der am Verfahren Beteiligten mehr angefochten werden können, was wiederum voraussetzt, daß die Bescheide vorher ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sind, und zwar gegenüber allen Beteiligten (Beschluß vom 10. Juli 1963 - BVerwG V B 2.63 -).

    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, sind in der Leistungsverwaltung Verfahrensvorschriften auch als Verwaltungsvorschriften bindend (vgl. BVerfGE 8, 155; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1963 - BVerwG V B 2.63 -).

    Die Widerspruchsbehörde beruft sich zu Unrecht für ihre gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Juli 1963 - BVerwG V B 2.63 -, Zwar ist in jenem Beschluß davon die Rede, daß eine Entscheidung nur dann Rechtswirkungen unter allen Beteiligten auslösen könne, wenn sie auch allen Beteiligten mitgeteilt worden ist.

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