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   BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83   

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https://dejure.org/1984,3107
BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83 (https://dejure.org/1984,3107)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1984 - 1 WB 121.83 (https://dejure.org/1984,3107)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1984 - 1 WB 121.83 (https://dejure.org/1984,3107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betreuungsurlaub für männliche Offiziere - Gleichberechtigung - Sonderurlaub - Wegfall der Bezüge - Kann-Bestimmung - Wehrbeschwerdesachen - Mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2968 (Ls.)
  • DVBl 1985, 445
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 26.08.1987 - 1 WB 101.86

    Rechtsmittel

    das Verfahren auszusetzen, bis über die "Verfassungsbeschwerde" (richtig: den Vorlagebeschluß) "in der Sache 1 WB 121/83" (= BVerwG NZWehrr 1984, 251 = RiA 1985, 20 = DVBl 1985, 445) entschieden sei.

    Der Senat hat für die Geltendmachung eines Kinderbetreuungsurlaubs gemäß § 28 Abs. 5 SG durch einen männlichen Soldaten die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bejaht und die in der genannten Bestimmung enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig angesehen (BVerwG RiA 1985, 20; BVerwG DVBl 1985, 445).

  • BVerwG, 10.03.2005 - 1 WB 42.04

    Betreuungsurlaub; Elternzeit; Ermessen; Verwendungszeitraum.

    Die Gewährung oder der Widerruf eines Betreuungsurlaubes stellt eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, für deren gerichtliche Überprüfung der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (Beschlüsse vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 121.83 - <NZWehrr 1984, 251 = DVBl 1985, 445 = RiA 1985, 20> und vom 12. Juni 1996 -BVerwG 1 WB 94.95 - ).
  • BVerwG, 22.07.1987 - 1 WB 71.87

    Wehrbeschwerde - Erziehungsurlaub - Rechtsweg

    Der Senat hat für die Geltendmachung eines Kinderbetreuungsurlaubs gemäß § 28 Abs. 5 SG durch einen männlichen Soldaten die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bejaht und die in der genannten Bestimmung enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig angesehen (BVerwG RiA 1985, 20; BVerwG DVBl 1985, 445).
  • BVerwG, 22.04.1987 - 1 WB 27.87

    Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung -

    Auch wenn gegen die Beschränkung der Gewährung entsprechenden Betreuungs- oder Erziehungsurlaubs im Bereich der Bundeswehr auf weibliche Sanitätsoffiziere erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG Beschluß vom 10. Juli 1984 - 1 WB 121/83 = NZWehrr 1984, 251), so ist doch so lange von der Gültigkeit jedenfalls der gesetzlichen Bestimmungen auszugehen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Nichtigkeit festgestellt hat.
  • BVerwG, 08.09.1987 - 1 WB 130.86

    Rechtsmittel

    Der Senat hat für die Geltendmachung eines Kinderbetreuungsurlaubs gemäß § 28 Abs. 5 SG durch einen männlichen Soldaten die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bejaht und die in der genannten Bestimmung enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig angesehen (BVerwG RiA 1985, 20; BVerwG DVBl 1985, 445).
  • BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

    Unzulässigkeit des Rechtsweges zum Bundesverwaltungsgericht - Anforderungen an

    Der Senat hat für die Geltendmachung eines Kinderbetreuungsurlaubs gemäß § 28 Abs. 5 SG durch einen männlichen Soldaten die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bejaht und die in der genannten Bestimmung enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig angesehen (BVerwG RiA 1985, 20; BVerwG DVBl 1985, 445).
  • BVerwG, 27.08.1987 - 1 WB 32.87

    Unzulässigkeit des Rechtsweges zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) -

    Der Senat hat für die Geltendmachung eines Kinderbetreuungsurlaubs gemäß § 28 Abs. 5 SG durch einen männlichen Soldaten die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bejaht und die in der genannten Bestimmung enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig angesehen (BVerwG RiA 1985, 20; BVerwG DVBl 1985, 445).
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