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   BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 43.85   

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https://dejure.org/1985,1609
BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 43.85 (https://dejure.org/1985,1609)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1985 - 2 B 43.85 (https://dejure.org/1985,1609)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1985 - 2 B 43.85 (https://dejure.org/1985,1609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Verwaltungsgerichtsverfahren - Ausbleiben des Klägers - Prozeßbevollmächtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 206
  • NVwZ 1986, 119 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Der - zumindest typisierend vermutete - freie und eigenverantwortliche Gebrauch eingeräumter Gestaltungsmöglichkeiten enthebt dabei - ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grund des Ausbleibens - das Gericht der Verpflichtung, von sich aus noch (weitere) Gelegenheit zur Stellungnahme gerade im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu geben (vgl BSG in SozR 3-1500 § 160a Nr. 4 und BVerwG vom 22. Juni 1984, 8 C 1/83, NVwZ 1985, 182 = BayVBl 1985, 94 sowie vom 10. Juli 1985, 2 B 43/85, NVwZ 1986, 119 = NJW 1986, 206).
  • BFH, 10.08.1988 - III R 220/84

    Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung -

    Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, dadurch, daß es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (vgl. BVerwG-Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 340, und Beschluß vom 10. Juli 1985 2 B 43.85, Buchholz, a.a.O., 310, § 103 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 03.06.1999 - 7 C 35.98

    Unternehmensenteignungen in der sowjetischen Besatzungszone; "Kriegs- und

    Dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör wird im Verwaltungsprozeß in der Regel dadurch genügt, daß mündliche Verhandlung anberaumt, der Beteiligte bzw. sein Prozeßbevollmächtigter ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird (vgl. Urteil vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107; Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 43.85 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 6).

    Eine Pflicht des Gerichts zum Abwarten kommt nur dann in Betracht, wenn es aufgrund einer Mitteilung des ausgebliebenen Beteiligten mit dessen alsbaldigem Erscheinen rechnen muß (Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 43.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen

    Ist zur Terminszeit ein geladener Beteiligter bzw. sein Prozeßbevollmächtigter nicht anwesend, so liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er zur festgesetzten Zeit die mündliche Verhandlung eröffnet oder je nach den Umständen des Einzelfalls noch eine gewisse Zeit zuwartet (vgl.Urteil vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107;Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 43.85 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Ist zur Terminszeit ein geladener Beteiligter nicht anwesend, so liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er gleichwohl die mündliche Verhandlung sogleich eröffnet (§ 103 Abs. 1 VwGO) oder noch eine gewisse Zeit abwartet (vgl. Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 43.85 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 6 r NJW 1986, S. 206 [BVerwG 10.07.1985 - 2 B 43/85]).
  • BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren dadurch, dass es --wie im Streitfall geschehen-- eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (vgl. BVerwG-Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1.83, NJW 1985, 340; BVerwG-Beschluss vom 10. Juli 1985 2 B 43.85, NJW 1986, 206; BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63, und vom 7. November 2003 XI B 187/02, BFH/NV 2004, 640; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 16 "mündliche Verhandlung"; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 158).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01

    Fortführung und Schließung der mündlichen Verhandlung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1979 - 1 C 20.77 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107; BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985 - 2 B 43.85 -, NJW 1986, 206, 207; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 8 B 54.88 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 210; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402.

    BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985, - 2 B 43.85 -, NJW 1986, 206, 207; BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 -, NJW 1989, 857, 858; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2000 - 21 A 4896/99

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz

    Ist zur Terminszeit ein geladener Beteiligter bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht anwesend, so liegt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er zur festgesetzten Zeit die mündliche Verhandlung gemäß § 103 Abs. 1 VwGO eröffnet oder je nach den Umständen des Einzelfalls noch eine gewisse Zeit zuwartet, BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985 - 2 B 43.85 -, NJW 1986, 206 (207); Urteil vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857 (858); Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402; vgl. auch Kuntze in Bader u.a., VwGO, 1999, § 103 Rdnr. 5.

    BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1985, a.a.O., oder.

  • BVerwG, 06.12.1988 - 8 B 54.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    In einem solchen Fall liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er gleichwohl die mündliche Verhandlung sofort eröffnet oder noch eine gewisse Zeit abwartet (Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 43.85 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 6 S. 3).

    Dem Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs wird in der Regel dadurch genügt, daß die mündliche Verhandlung anberaumt, der Beteiligte ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird (Beschluß vom 10. Juli 1985, a.a.O.; Urteil vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107 S. 30 ).

  • BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87

    Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der

    Ist zum Sitzungstermin ein geladener Beteiligter nicht anwesend, so liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er gleichwohl die mündliche Verhandlung eröffnet (§ 92 Abs. 1 FGO) oder noch eine gewisse Zeit abwartet (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 10. Juli 1985 2 B 43/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 148; BVerwG-Urteil vom 11. April 1989 9 C 55/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1989, 857).
  • VGH Hessen, 11.07.2000 - 8 UZ 3213/99

    Zur Verpflichtung des Gerichts, mit der Terminseröffnung zu warten; hier:

  • BFH, 13.03.1997 - III B 185/96

    Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793

    Streitwertfestsetzung, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren,

  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 11 ZB 10.3127

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht ausreichend entschuldigtem

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