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   BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97   

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https://dejure.org/1997,12591
BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97 (https://dejure.org/1997,12591)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1997 - 4 B 111.97 (https://dejure.org/1997,12591)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - 4 B 111.97 (https://dejure.org/1997,12591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von Gewerbeflächen - Zustimmung des Eigentümers zu der Widmung - Berücksichtigung des Interesses des Pächters am Fortbestand des eingegangenen Pachtverhältnisses im Rahmen der Widmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2005 - 5 S 1996/04

    Herstellung eines öffentlichen Weges durch Privaten; Verlegung auf eine

    Die Inanspruchnahme von Grundstücken für die Anlage eines öffentlichen Wegs, zumal falls diese aus Versehen erfolgt ist, macht diese zwar rechtswidrig, führt aber nicht etwa zur Nichtigkeit einer anschließend erklärten Widmung, durch die ein Wegegrundstück zur öffentlichen Sache und die privatrechtliche Sachherrschaft des Grundstückseigentümers beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = NVwZ 1994, 275; zur - verneinten - Regelungswirkung bei Inanspruchnahme von Pachtflächen in Bezug auf das Pachtverhältnis BVerwG, Beschl. v. 10.07.1997 - 4 B 111.97 - Juris; Senatsbeschl. v. 16.08.2004 - 5 S 154/04 - vgl. auch Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl., Rdnrn. 47 ff., 67).
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