Rechtsprechung
| BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 58.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 24.01.2003 - 3 R 7/01
- BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 58.03
Wird zitiert von ...
- VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 57/03
Beweislast des Dienstherrn bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge
Am 12.03.2003 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, dem das erkennende Gericht mit Beschluss vom 25.04.2003 - 3 B 58/03 - stattgegeben hat; die Beschwerde der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (Nds.OVG, Beschluss vom 08.07.2003 - 2 ME 151/03 -).Bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 B 58/03 hat die Kammer ausgeführt, woran der Einzelrichter auch nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage festhält:.