Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11   

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https://dejure.org/2012,17400
BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11 (https://dejure.org/2012,17400)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 (https://dejure.org/2012,17400)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 (https://dejure.org/2012,17400)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AufenthG §§ 11, ... 55, 56; ARB 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2008/115/EG Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1; VwGO §§ 86, 108, 128, 137 Abs. 2, § 142; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; maßgeblicher Zeitpunkt

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 11, 55, 56
    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 56 AufenthG 2004, Art 7 EWGAssRBes 1/80, Art 13 EWGAssRBes 1/80
    Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes

  • Jurion

    Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde u.a. wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11, § ... 55, § 56 AufenthG, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, Art. 31 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 41 Abs. 1, Art. 59 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
    Aufenthaltsrecht: Keine Ausweisung mehr ohne Befristung | Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Stillhalteklausel; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Wiederholungsgefahr, Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 11, AufenthG § ... 55, AufenthG § 56, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, GR-Charta Art. 47 Abs. 1, RL 64/221/EWG Art. 9, RL 2003/109/EG Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 2, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 13 Abs. 1, ZP Art. 41 Abs. 1, ZP Art. 59
    Ausweisung, Befristung, besonderer Ausweisungsschutz, Assoziationsrecht, Assoziationsberechtigte, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Einreiseverbot, Gefahr, Gefahrenprognose, Vier-Augen-Prinzip, Rückkehrentscheidung, Stand-Still, Stillhalteklausel, Verhältnismäßigkeit, Wiederholungsgefahr, Beurteilungszeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11, § ... 55, § 56 AufenthG, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, Art. 31 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 41 Abs. 1, Art. 59 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
    Aufenthaltsrecht: Keine Ausweisung mehr ohne Befristung | Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Stillhalteklausel; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Wiederholungsgefahr, Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde u.a. wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ausweisung ohne Befristung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Abschiebung - Behörde muss Wirkung der Ausweisung befristen

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausweisung mehr ohne Befristung - Wirkungen der Ausweisung muss mit Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu der Frage der Befristung von Ausweisungsverfügungen // Ausländerbehörde muss die Wirkungen der Ausweisungsverfügung bereits mit Erlass befristen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 277
  • NVwZ 2013, 365



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Wird zitiert von ... (424)  

  • BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

    Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 12 m.w.N.).

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).

    Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 - InfAuslR 2013, 416 Rn. 34).

    Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 34 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 27).

    Die Abwägung ist hier nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs zu treffen (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 32).

    Dann entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 33; vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28 und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Ausweisungsentscheidungen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 24 f.).

    Diese Trennung der Funktionen von Tatsachen- und Revisionsinstanz wird durch das Unionsrecht nicht modifiziert, da es nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das gerichtliche Verfahrensrecht auch insoweit zu regeln, als es den Schutz von aus dem Unionsrecht erwachsenden individuellen Rechten gewährleisten soll (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 19).

    Das gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 20).

    Bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - hat der Senat ausgeführt (juris Rn. 23), dass assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nach der Rechtsprechung des EuGH keine bessere verfahrensrechtliche Rechtsstellung beanspruchen können als Unionsbürger.

    Während des Revisionsverfahrens ist § 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in der Weise geändert worden, dass der Kläger nunmehr einen Anspruch auf gleichzeitige Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung hat (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).

    Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

    Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).

    Die Frage, ob die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen an den Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie zu messen sind, kann im vorliegenden Fall offenbleiben (vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 12 m.w.N.).

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.; vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

    Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 30).

    Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39).

    Da der Kläger mittels seines Hilfsantrags die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. gebotene Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung zusammen mit deren gerichtlicher Prüfung durchsetzen kann, wird den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie im Ergebnis Genüge getan (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kann ein Kläger seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 auch noch in der Revisionsinstanz einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der von ihm angefochtenen Ausweisungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).

    Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40).

    Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).

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