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   BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11, 7 A 12.11, 7 A 24.11   

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https://dejure.org/2012,17398
BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11, 7 A 12.11, 7 A 24.11 (https://dejure.org/2012,17398)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2012 - 7 A 11.11, 7 A 12.11, 7 A 24.11 (https://dejure.org/2012,17398)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11, 7 A 12.11, 7 A 24.11 (https://dejure.org/2012,17398)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 2; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3; GG Art. 14 Abs. 1 GG
    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; Verkehrslärm; Vorbelastung; Erschütterungen; Staub; AVV Baulärm; Verwaltungsvorschrift, normkonkretisierende; schädliche Umwelteinwirkungen; Gebietszuordnung; Ladengeschäfte; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 2
    AVV Baulärm; Anhaltswert; Außenkontaktbereiche; Baustelle; Baustellenlärm; Eingreifwert; Entschädigung; Erschütterungen; Ertragsausfall; Ertragseinbußen; Gebietszuordnung; Gewerbebetrieb; Immissionsrichtwert; Impulszuschläge; Innenräume; Innenschallpegel; Ladengeschäfte; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 66 Abs 2 BImSchG, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG, § 74 Abs 2 S 3 VwVfG
    Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm

  • Wolters Kluwer

    Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in Berlin; Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen durch die AVV Baulärm ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1, 66 Abs. 2 BImSchG, §§ 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG, Art. 14 Abs. 1 GG
    Planfeststellungsrecht: Planfeststellung für eine U-Bahn (Berlin) | Planfeststellungsbeschluss; Planänderung (U-Bahn); Baustelle; Baustellenlärm; AVV Baulärm; Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Ladengeschäfte; Außenkontaktbereiche; Nachbarschaft

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 17 S. 2 FStrG, § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, § 42 Abs. 2 VwGO
    Straßenplanungsrecht: Kein Lärmschutzanspruch bei Seitenstreifenumbau | Planfeststellungsbeschluss; Planänderung (U-Bahn); Baustelle; Baustellenlärm; AVV Baulärm; Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Ladengeschäfte; Außenkontaktbereiche; Nachbarschaft

  • rewis.io

    Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2, 3; GG Art. 14 Abs. 1
    Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in Berlin; Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen durch die AVV Baulärm ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fünf-Sterne-Hotel neben Baustelle: Wieviel Lärm zumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum U-Bahnbau in Berlin - Kein weiterer Lärmschutz für Anwohner

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Grundsätze für die Anwendung der AVV Baulärm

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein weiterer Lärmschutz für Anlieger einer U-Bahnbaustelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle in Berlin-Mitte - Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene und zudem ergänzte Schutz- und Entschädigungskonzept genügt rechtlichen Anforderungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenlärm: Was schädlich ist, ergibt sich aus der AVV Baulärm! (IBR 2013, 238)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AVV Baulärm: Kein Schutz für Publikumsbereiche vor Ladengeschäften! (IBR 2013, 1226)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenlärm: Kein vorweggenommener Zuschlag im Planfeststellungsverfahren! (IBR 2013, 1081)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 249
  • NVwZ 2012, 1393
  • NZBau 2012, 693
  • DÖV 2012, 898
  • BauR 2012, 1908
  • BauR 2013, 275
  • ZfBR 2012, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

    Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!

    Da die Beklagte und die Streithelferin, worauf auch die Revision zutreffend hinweist, ein solches Ausmaß der von der Baustelle herrührenden Immissionen ausdrücklich bestritten und vielmehr behauptet haben, die Kläger hätten die von ihnen angemieteten Räume uneingeschränkt nutzen können, weil bei den Bauarbeiten alle einschlägigen Vorschriften und insbesondere die der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19. August 1970 (Beil. zum BAnz Nr. 160 vom 1. September 1970; nachfolgend: AVV Baulärm) - die im Rahmen von § 906 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls als Orientierungshilfe heranzuziehen ist (siehe hierzu BeckOGK-BGB/Klimke, Stand: 1. Juni 2021, § 906 Rn. 231.1; BVerwG, NVwZ 2012, 1393 Rn. 26 [zu § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 66 Abs. 2 BImSchG]) - eingehalten worden seien, sind insoweit durch das Tatgericht nunmehr die von den Klägern für das Vorliegen des von ihnen behaupteten Mangels angebotenen Beweise - Zeugenvernehmungen sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens - zu erheben.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Die darin liegende Beschränkung seines Eigentums ist aber nur verhältnismäßig, wenn er finanziell entschädigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - NVwZ 2012, 1393 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226; Bonk/Neu-mann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 74 Rn. 195 m.w.N.).

    § 74 Abs. 3 Satz 3 VwVfG gewährt deshalb dem Betroffenen für den Fall, dass an sich gebotene Schutzmaßnahmen nach der gesetzgeberischen Wertung aber nicht getroffen zu werden brauchen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld, über den - zumindest dem Grunde nach - im Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden ist (BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - NVwZ 2012, 1393; Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 -BVerwGE 71, 166; Urt. v. 11.11.1988 - 4 C 11.87 - NVwZ 1989, 255).

    Auszugleichen sind nur die Nachteile, die die Grenze des Zumutbaren überschreiten und nicht durch physisch-reale Maßnahmen abgewendet werden (BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - NVwZ 2012, 1393; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -BVerwGE 125, 116 Rn. 402).

  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

    b) Ebenso wenig ist die Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - (Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - (BVerwGE 143, 249) zuzulassen.

    Der zweiten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249) liegen, wie von der Beschwerde zutreffend angegeben, u.a. folgende Rechtssätze zugrunde: Die AVV Baulärm konkretisiert für Geräuschimmissionen von Baustellen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (Rn. 26).

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis;

    Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert in Nr. 3.1.1 die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Geräuschimmissionen von Baustellen durch die Festlegung gebietsabhängiger Immissionsrichtwerte (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 26 f. und vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 16).

    Der Entschädigungsanspruch ist dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss festzustellen, zudem sind die Berechnungsgrundlagen für die Höhe anzugeben (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 70 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12

    Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV

    Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11).

    Dies widerspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Baustellenlärm sich nicht nach dem um 5 dB(A) erhöhten Eingreifwert gemäß Nr. 4.1 der AVV Baulärm, sondern nach dem Immissionsrichtwert gemäß Nr. 3.1.1 AVV Baulärm bemisst (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 27 ff., 45 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 84).

    Der die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm überschreitende Baustellenlärm ist dagegen nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Zusammenhang mit der planerischen Abwägung durch Schutzvorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen zu bewältigen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 21).

    Gleiches gilt für in unzumutbarer Weise auf Außenwohnbereiche einwirkenden Baustellenlärm (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 34).

    Zwar ist diese Richtlinie, anders als verordnungsrechtliche oder in normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften festgesetzte Grenzwerte (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 26 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 84), nicht geeignet, für durch Mikrodruckwellen erzeugte Schallimmissionen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG verbindlich zu konkretisieren.

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Ist die AVV Baulärm anwendbar, so wird der unbestimmte Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen für Geräuschimmissionen von Baustellen durch ihre Vorschriften konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 95 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2015, 8 C 10421/15, juris Rn. 59; OVG Bremen, Urt. v. 13.1.2005, 1 D 224/04, juris Rn. 175; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 127).

    Auf die TA Lärm kann selbst bei mehrjähriger Dauer einer Baustellenaktivität nicht zurückgegriffen werden, denn Baustellen sind vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausdrücklich ausgeschlossen, vgl. Nr. 1 lit. f) TA Lärm (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 54 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 25; VGH Mannheim, Urt. v. 8.2.2007, 5 S 2257/05, juris Rn. 131).

    Baulärm ist auch dann, wenn er - in unterschiedlichem Maße - über mehrere Jahre von einer Baustelle ausgeht, im Gegensatz zu grundsätzlich dauerndem Gewerbe- oder Verkehrslärm zeitlich begrenzt, also vorübergehend (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 26 ff.; VGH München, Urt. v. 11.7.2016, 22 A 15.40033, juris Rn. 83; Urt. v. 24.1.2011, 22 A 09.40052, juris Rn. 99 ff. m.w.N.; zum belastungsmindernden Aspekt nur vorübergehender Einwirkung auch OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 129).

    der AVV Baulärm festgelegten Immissionsrichtwerte entfalten nur für den Regelfall Bindungswirkung (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, juris Rn. 30 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 32; so auch Beschl. v. 1.4.2016, 3 VR 2.15, juris Rn. 27, 30; dem folgend VGH München, Urt. v. 11.7.2016, 22 A 15.40033, juris Rn. 83; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 8.2.2007, 5 S 2257/05, juris Rn. 136) führt hierzu weiter aus:.

    Zu den Rechtsmaßstäben gilt dabei das im Zusammenhang mit Betriebslärm Ausgeführte (vgl. zur Anwendung auf Baulärm BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, juris Rn. 41 f., 53): Die Betrachtung eines Summenpegels aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen kann danach im Ausnahmefall geboten sein, wenn es um eine kumulierte Belastung geht, welche die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung - oder zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums - überschreitet, was in Bezug auf Wohngebiete nur für Belastungen oberhalb von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts und für Mischgebiete oberhalb von 72 dB(A) tags bzw. 62 dB(A) nachts angenommen wird, wobei eine exakte Grenze nicht zu ziehen ist.

  • BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

    Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes

    "Nachteilige Wirkungen" im Sinne dieser Vorschrift gehen nur von solchen baustellenbedingten Geräuschimmissionen aus, die dem Einwirkungsbereich mit Rücksicht auf dessen durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 32 m.w.N.).

    Ein solcher Abschlag zugunsten des Bauunternehmers ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen der noch immer vorhandenen Messunsicherheiten nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 45).

    Im Verfahren zur Errichtung des unterirdischen Bahnhofs Unter den Linden für die U-Bahn-Linie 5 im Bezirk Berlin Mitte hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Innenschallpegel von 40 dB (A) in Wohnräumen keine unzumutbare Belastung darstellen (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 79).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

    Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

    Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15

    Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt

  • OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

    Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

    Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose;

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz;

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40036

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40033

    Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40035

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

    Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

    Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans;

  • VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 12.40064

    U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

    Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 10.40045

    Planfeststellung für den Neubau einer U-Bahn-Strecke

  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

    Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

    Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier:

  • VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22

    Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich

  • BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

    Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

    Zur Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

    Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

  • BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19
  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295

    Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19
  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  • VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

    Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und

  • VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

    Interimsverfahren

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

    Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten

  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

    Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine

  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

    Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17

    Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch;

  • VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 10 L 313.16

    "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

    Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1418

    Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht - Gefahr durch Eisfall und Eiswurf

  • VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

    Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 15 A 2566/13

    Bewertung von "angeschnittenen Grundstücken" mit demselben Nutzungsfaktor bei der

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 VR 11.12

    Anspruch auf Aufhebung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Leipzig, 16.04.2014 - 4 K 70/11

    Auch Träger öffentlicher Aufgaben können sich auf Unzumutbarkeit der Erhaltung

  • VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

    Errichtung eines Grabmals

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1182/16

    Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über Planfeststellungsbeschluss

  • VG Bremen, 29.10.2021 - 1 V 1505/21

    Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht - Abbruchgenehmigung;

  • VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz

  • OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 3/19

    Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der

  • BVerwG, 15.02.2019 - 9 A 25.18

    Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung;

  • OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar;

  • VG Berlin, 02.07.2020 - 10 L 190.20
  • OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 2/19

    Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der

  • VG Hamburg, 15.12.2017 - 7 K 42/15

    (Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4

  • VG Berlin, 28.09.2020 - 10 L 220.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen

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