Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11, 7 A 12.11, 7 A 24.11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 2; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3; GG Art. 14 Abs. 1 GG
    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; Verkehrslärm; Vorbelastung; Erschütterungen; Staub; AVV Baulärm; Verwaltungsvorschrift, normkonkretisierende; schädliche Umwelteinwirkungen; Gebietszuordnung; Ladengeschäfte; Außenkontaktbereiche; Nachbarschaft; Lärmprognose; Summation; Maximalpegel; Impulszuschläge; Zumutbarkeitsschwelle; Immissionsrichtwert; Eingreifwert; Entschädigung; Innenräume; Innenschallpegel; Anhaltswert; Gewerbebetrieb; Ertragseinbußen; Ertragsausfall; Mietminderung

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 2
    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; Verkehrslärm; Vorbelastung; Erschütterungen; Staub; AVV Baulärm; Verwaltungsvorschrift, normkonkretisierende; schädliche Umwelteinwirkungen; Gebietszuordnung; Ladengeschäfte; Außenkontaktbereiche; Nachbarschaft; Lärmprognose; Summation; Maximalpegel; Impulszuschläge; Zumutbarkeitsschwelle; Immissionsrichtwert; Eingreifwert; Entschädigung; Innenräume; Innenschallpegel; Anhaltswert; Gewerbebetrieb; Ertragseinbußen; Ertragsausfall; Mietminderung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 66 Abs 2 BImSchG, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG, § 74 Abs 2 S 3 VwVfG
    Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm

  • Jurion

    Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in Berlin; Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen durch die AVV Baulärm für Geräuschimmissionen von Baustellen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1, 66 Abs. 2 BImSchG, §§ 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG, Art. 14 Abs. 1 GG
    Planfeststellungsrecht: Planfeststellung für eine U-Bahn (Berlin) | Planfeststellungsbeschluss; Planänderung (U-Bahn); Baustelle; Baustellenlärm; AVV Baulärm; Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Ladengeschäfte; Außenkontaktbereiche; Nachbarschaft

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 17 S. 2 FStrG, § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, § 42 Abs. 2 VwGO
    Straßenplanungsrecht: Kein Lärmschutzanspruch bei Seitenstreifenumbau | Planfeststellungsbeschluss; Planänderung (U-Bahn); Baustelle; Baustellenlärm; AVV Baulärm; Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Ladengeschäfte; Außenkontaktbereiche; Nachbarschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2, 3; GG Art. 14 Abs. 1
    Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in Berlin; Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen durch die AVV Baulärm für Geräuschimmissionen von Baustellen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fünf-Sterne-Hotel neben Baustelle: Wieviel Lärm zumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum U-Bahnbau in Berlin - Kein weiterer Lärmschutz für Anwohner

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Grundsätze für die Anwendung der AVV Baulärm

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle in Berlin-Mitte - Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene und zudem ergänzte Schutz- und Entschädigungskonzept genügt rechtlichen Anforderungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenlärm: Was schädlich ist, ergibt sich aus der AVV Baulärm! (IBR 2013, 238)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AVV Baulärm: Kein Schutz für Publikumsbereiche vor Ladengeschäften! (IBR 2013, 1226)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenlärm: Kein vorweggenommener Zuschlag im Planfeststellungsverfahren! (IBR 2013, 1081)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 249
  • NVwZ 2012, 1393
  • NZBau 2012, 693
  • DÖV 2012, 898
  • BauR 2012, 1908
  • BauR 2013, 275
  • ZfBR 2012, 795 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ; Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040  

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist, im Planfeststellungsbeschluss Regelungen zum Ablauf des nachfolgenden Entschädigungsverfahrens oder zur methodischen Ermittlung der Entschädigungshöhe festzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2007 - 7 A 11/11 - NVwZ 2012, 1393 Rn. 86).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11  

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Die darin liegende Beschränkung seines Eigentums ist aber nur verhältnismäßig, wenn er finanziell entschädigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - NVwZ 2012, 1393 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226; Bonk/Neu-mann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 74 Rn. 195 m.w.N.).

    § 74 Abs. 3 Satz 3 VwVfG gewährt deshalb dem Betroffenen für den Fall, dass an sich gebotene Schutzmaßnahmen nach der gesetzgeberischen Wertung aber nicht getroffen zu werden brauchen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld, über den - zumindest dem Grunde nach - im Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden ist (BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - NVwZ 2012, 1393; Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 -BVerwGE 71, 166; Urt. v. 11.11.1988 - 4 C 11.87 - NVwZ 1989, 255).

    Auszugleichen sind nur die Nachteile, die die Grenze des Zumutbaren überschreiten und nicht durch physisch-reale Maßnahmen abgewendet werden (BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - NVwZ 2012, 1393; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -BVerwGE 125, 116 Rn. 402).

  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15  

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

    b) Ebenso wenig ist die Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - (Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - (BVerwGE 143, 249) zuzulassen.

    Der zweiten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249) liegen, wie von der Beschwerde zutreffend angegeben, u.a. folgende Rechtssätze zugrunde: Die AVV Baulärm konkretisiert für Geräuschimmissionen von Baustellen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (Rn. 26).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12  

    Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV

    Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11).

    Dies widerspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Baustellenlärm sich nicht nach dem um 5 dB(A) erhöhten Eingreifwert gemäß Nr. 4.1 der AVV Baulärm, sondern nach dem Immissionsrichtwert gemäß Nr. 3.1.1 AVV Baulärm bemisst (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 27 ff., 45 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 84).

    Der die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm überschreitende Baustellenlärm ist dagegen nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Zusammenhang mit der planerischen Abwägung durch Schutzvorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen zu bewältigen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 21).

    Gleiches gilt für in unzumutbarer Weise auf Außenwohnbereiche einwirkenden Baustellenlärm (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 34).

    Zwar ist diese Richtlinie, anders als verordnungsrechtliche oder in normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften festgesetzte Grenzwerte (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 26 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 84), nicht geeignet, für durch Mikrodruckwellen erzeugte Schallimmissionen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG verbindlich zu konkretisieren.

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15  

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis;

    Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert in Nr. 3.1.1 die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Geräuschimmissionen von Baustellen durch die Festlegung gebietsabhängiger Immissionsrichtwerte (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 26 f. und vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 16).

    Der Entschädigungsanspruch ist dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss festzustellen, zudem sind die Berechnungsgrundlagen für die Höhe anzugeben (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 70 m.w.N.).

  • BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15  

    Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes

    "Nachteilige Wirkungen" im Sinne dieser Vorschrift gehen nur von solchen baustellenbedingten Geräuschimmissionen aus, die dem Einwirkungsbereich mit Rücksicht auf dessen durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 32 m.w.N.).

    Ein solcher Abschlag zugunsten des Bauunternehmers ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen der noch immer vorhandenen Messunsicherheiten nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 45).

    Im Verfahren zur Errichtung des unterirdischen Bahnhofs Unter den Linden für die U-Bahn-Linie 5 im Bezirk Berlin Mitte hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Innenschallpegel von 40 dB (A) in Wohnräumen keine unzumutbare Belastung darstellen (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 79).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17  

    Abwägung; Anfechtungsklage; Anordnung; Auflage; Außenpegel; AVV Baulärm; Bahn;

    § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst insoweit auch nachteilige Wirkungen durch das Vorhaben, die durch Lärm oder andere Beeinträchtigungen aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 24).

    Zwar können Freisitze von Restaurants und Gaststätten grundsätzlich zu den schutzwürdigen Außenbereichen gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 35).

    Auch Ertragseinbußen, die etwa durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm entstehen, sind unerheblich, da § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Lärmbelastungen dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 74; BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2016 - 22 A 15.40035 -, juris, Rn. 121 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15  

    Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt

    Zudem kann sie geltend machen, dass durch Lärm und Erschütterungen rechtswidrige Beeinträchtigungen während der Bauphase entstehen und deshalb die Möglichkeit eines Anspruchs auf Ergänzung der Plangenehmigung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - AVV Baulärm - besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 22 ff.).

    In diesem Rahmen ist dem Betrieb der Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 35).

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um zeitlich begrenzte, vorübergehende Lärmeinwirkungen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 -, in: NVwZ 2014, 1454 und juris, Rn. 18; Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 21).

    Die darin liegende Beschränkung des Eigentums ist aber nur verhältnismäßig, wenn der Betroffene finanziell entschädigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 und juris, Rn. 71).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12  

    Klagen gegen sog. „Magdeburger Tunnel“

    Die Vorschrift des § 74 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur für nachteilige Wirkungen, die sich bei Verwirklichung des Vorhabens auf Dauer einstellen, sondern auch für nachteilige Wirkungen während der Bauphase (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, NVwZ 2012, 1393 [1402 f.], RdNr. 70 f.; Beschl. v. 06.04.2011 - 9 VR 1.11 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217, S. 246 f., RdNr. 23).

    Auch Ertragseinbußen, z.B. durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm, sind nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ersatzfähig, denn § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dient dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Belastungen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 10.07.2012, a.a.O., S. 1401 f., RdNr. 70 ff., m.w.N.).

    Soweit im Planfeststellungsbeschluss zum Schutz der Baustellenanlieger vor Beeinträchtigungen durch Baulärm, Staub und Erschütterungen entsprechend der Vorrangregelung in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Schutzvorkehrungen festgelegt sind, muss die Planfeststellungsbehörde einem Gewerbetreibenden eine Entschädigung dem Grunde nach nur für die verbleibenden baubedingten unzumutbaren Beeinträchtigungen (etwa Baulärm, Staub und Erschütterungen), nicht aber für alle Auswirkungen der Baustelle auf den Betrieb zusprechen (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012, a.a.O., RdNr. 75).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15  

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12  

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 12.40064  

    U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen

  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 10.40045  

    Planfeststellung für den Neubau einer U-Bahn-Strecke

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11  

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz;

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11  

    Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17  
  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031  

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung

  • BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13  

    Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15  

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400  

    Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40036  

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40035  

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40033  

    Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14  

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche

  • BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16  

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich

  • VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17  

    Interimsverfahren

  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578  

    Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40064  
  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17  

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14  

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

  • VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124  

    Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873  

    Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14  

    Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625  

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295  

    Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet

  • VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623  

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch;

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 10 L 313.16  

    "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 15 A 2566/13  

    Bewertung von "angeschnittenen Grundstücken" mit demselben Nutzungsfaktor bei der

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1182/16  

    Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über Planfeststellungsbeschluss

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 VR 11.12  

    Anspruch auf Aufhebung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Hamburg, 15.12.2017 - 7 K 42/15  

    Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht