Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2;
    Kleiner Waffenschein | Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Begründung der Versagung und des Widerrufs des Kleinen Waffenscheins mit der freiwilligen Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Nachweisliche Gewaltausübung als prägendes Strukturmerkmal des Motorradclubs "Outlaws MC Germany"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Versagung und des Widerrufs des Kleinen Waffenscheins mit der freiwilligen Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Nachweisliche Gewaltausübung als prägendes Strukturmerkmal des Motorradclubs "Outlaws MC Germany"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2812
  • DÖV 2018, 916



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18  

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

    Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17  

    Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

    Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und insoweit auch Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).

    Der dargelegte Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose gilt für alle im Waffengesetz vorgesehenen Erlaubnisse und damit auch für die Erteilung und den Widerruf des Kleinen Waffenscheins (so nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 8).

    Hinzu kommen muss, dass das einzelne Mitglied der Gruppe aufgrund freiwillig eingegangener Bindungen, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden kann (so nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79.18 -, juris, Rn. 7).

    Davon, dass die Bereitschaft, unter bestimmten Umständen Gewalt auszuüben, ein prägendes Strukturmerkmal der Gruppe darstellt, kann ausgegangen werden, wenn gewaltsame Angriffe auf Außenstehende oder gewalttätige Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zum spezifischen Erscheinungsbild der Gruppe gehört haben (so nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79.18 -, juris, Rn. 7).

  • VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16  

    Gremium MC; Mitgliedschaft; OMCG; Prognose; Rockergruppierung;

    Hinzukommen muss, dass das einzelne Mitglied der Gruppe aufgrund freiwillig eingegangener Bindungen, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, juris Rn. 4, 7 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -).

    Die Prognose hat sich vielmehr an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr des BVerwG: vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 1; Urteil vom 28.01.2015, aaO, Rn. 17 und Urteil vom 17.11.2016 - 6 C 36.15 -, BVerwGE 156, 283 Rn. 15; Beschluss vom 10.07.2018, aaO, Rn. 6).

    Es handelt sich bei der Zuverlässigkeit vielmehr um einen einheitlich vorgegebenen, "vor die Klammer gezogenen" gesetzlichen Begriff (BVerwG, Beschluss vom 10.07.2018, aaO, Rn. 9).

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