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   BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60   

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BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60 (https://dejure.org/1961,623)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1961 - I CB 133.60 (https://dejure.org/1961,623)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1961 - I CB 133.60 (https://dejure.org/1961,623)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen der Abhängigkeit einzelner Verfahrensabschnitte eines Umlegungsverfahrens voneinander - Ordnungsgemäße Anwendung einer Schätzungsmethode hinsichtlich einer Abfindung in einem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1962, 61
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 12.02.1963 - I B 141.61
    Machen sie von der Beschwerde- und Klagemöglichkeit keinen Gebrauch, lassen sie also den Verwaltungsakt unanfechtbar werden, so sind die behördlichen Festsetzungen dem nachfolgenden Verfahrensabschnitt als rechtswirksam zugrunde zu legen (vgl. Beschluß vom 10. August 1961, RdL 1961 S. 324 = BBauBl. 1962 S. 14 mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Senates).
  • BVerwG, 15.10.1974 - V C 56.73

    Klage gegen eine in einem Zusammenlegungsplan ausgewiesene Abfindung

    Zwar können im Verfahren gegen den Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsplan nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Einwendungen gegen die mit den Rechtsbehelfen des Bewertungsverfahrens gesondert anfechtbaren Schätzwertfeststellungen (§§ 32, 141 FlurbG), auf deren Ergebnissen der Flurbereinigungsplan sich aufbaut, regelmäßig nicht mehr erhoben werden (vgl. u.a. Beschluß vom 10. August 1961 - BVerwG I CB 133.60 -[RdL 1961, 324]; Beschluß vom 12. Februar 1963 [BVerwGE 15, 271 [BVerwG 12.02.1963 - BVerwG I B 141.61]]; Urteil vom 28. März 1974 - BVerwG V C 34.72 -).
  • BVerwG, 07.02.1974 - V C 32.72

    Bestimmmung über Zugrundelegung des erhöhten Wertes der Abfindung bei der

    Im Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan können deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Einwendungen gegen die mit den Rechtsbehelfen des Bewertungsverfahrens gesondert anfechtbaren Schätzwertfeststellungen (§ 32, § 141 FlurbG), auf deren Ergebnissen der Flurbereinigungsplan sich aufbaut, nicht mehr erhoben werden (Beschluß vom 10. August 1961 - BVerwG I CB 133.60 - [RdL 1961, 324]; Beschluß vom 31. August 1965 - BVerwG IV B 53.65 -).

    Im Rahmen der Anfechtung des Flurbereinigungsplans kann deshalb ein Teilnehmer die unanfechtbar gewordene Feststellung der Schätzwerte nur mit der Begründung anfechten, sie sei nichtig (BVerwG, Beschluß vom 10. August 1961, a.a.O.).

  • OVG Brandenburg, 08.04.2004 - 8 D 68/01

    Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum,

    Sie müssen rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen und sichern, dass der durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützte Anspruch auf wertgleiche Abfindung tatsächlich verwirklicht wird (vgl. BVerwG 23. August 1962 - 1 C 130.56, RdL 1963, 107 = RzF 28 I, Seite 29 und 10. August 1961 - 1 CB 133.60 -, RdL 1961, 324 = RzF 2 I, Seite 1).".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 9a D 72/98

    Vornahme der Wertberechnung eines Flurstückes; Einzuhaltende Formalitäten bei

    vgl. BVerwG 23. August 1962 - I C 130.56 -, RdL 1963, 107 = RzF 28 I, Seite 29 und 10. August 1961 - I CB 133.60 -, RdL 1961, 324 = RzF 2 I, Seite 1.
  • BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60

    Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach

    Über beide Rechtsmittel ist noch nicht entschieden (BVerwG I CB 133.60).
  • BVerwG, 04.02.1987 - 5 B 4.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Abgesehen davon, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß Einwendungen gegen die nach den §§ 27 ff. FlurbG festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung mit den Rechtsbehelfen des Bewertungsverfahrens zu erheben sind und daß, wenn dies nicht geschieht, im nachfolgenden Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan nur mehr die Nichtigkeit der Wertfeststellung geltend gemacht oder vorgetragen werden kann, es liege ein Sachverhalt vor, der es rechtfertige, daß die Einwendungen gegen die Wertermittlung nachträglich - gegebenenfalls auch erst durch das Flurbereinigungsgericht - zugelassen würden (Beschluß vom 10. August 1961 - BVerwG 1 CB 133.60 - ; BVerwGE 15, 271 [BVerwG 12.02.1963 - I B 141/61]; Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 5 C 32.72 - <RdL 1974, 264/265> und 28. März 1974 - BVerwG 5 C 33.72 - <RdL 1974, 214/215>; BVerwGE 47, 96 [BVerwG 15.10.1974 - V C 56/73]).
  • BVerwG, 22.09.1978 - 5 CB 58.76

    Schätzwertfeststellung von Flurstücken bei Flurbereinigung - Ablehnungsgesuch

    In der Entscheidung vom 23. August 1962 - BVerwG 1 C 130.56 - (a.a.O.) ist unter Hinweis auf den Beschluß vom 10. August 1961 - BVerwG 1 CB 133.60 (RdL 1961, 324) dargelegt, daß die Flurbereinigungsbehörde bei der Aufstellung des Schätzrahmens eine Gestaltungsbefugnis hat.
  • BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61

    Rechtsmittel

    Dem Gedanken der Beschleunigung, der in verschiedenen Vorschriften zum Ausdruck kommt, dient neben der abschnittweisen Durchführung des Verfahrens (Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG I C 160.57 - [RdL 1959 S. 221]; Beschluß vom 10. August 1961 - BVerwG I CB 133.60 - [RdL 1961 S. 324]) vor allem das Gebot, daß die nach dem Stande des Verfahrens gerade tätige Behörde begründeten Beschwerden gegen die behördlichen Entscheidungen abhelfen muß (§§ 60 Abs. 1 Satz 1, 141 Abs. 2 Satz 1 FlurbG; Urteile des Senats vom 14. November 1961 - BVerwG I C 73.60 - [RdL 1962 S. 83] und vom 25. Mai 1961 - BVerwG I C 102.58 - [RdL 1961 S. 274]).
  • BVerwG, 28.03.1974 - V C 33.72

    Neuverteilung von Flurstücken - Bemessung des Wertes von Grundstücken

    Im Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan können deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Einwendungen gegen die mit den Rechtsbehelfen des Bewertungsverfahrens gesondert anfechtbaren Schätzwertfeststellungen (§§ 32, 141 FlurbG), auf deren Ergebnissen der Flurbereinigungsplan sich aufbaut, nicht mehr erhoben werden (Beschluß vom 10. August 1961 - BVerwG I CB 133.60 - [RdL 1961, 324]; Beschluß vom 12. Februar 1963 [BVerwGE 15, 271]; Beschluß vom 31. August 1965 - BVerwG IV B 53.65 - und Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG V C 32.72 -).
  • BVerwG, 20.03.1974 - V C 34.72

    Erlass eines Verwaltungsaktes - Wirksamkeit von Festsetzungen in einem

  • BVerwG, 16.05.1967 - IV B 49.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auswirkungen einer

  • BVerwG, 17.02.1977 - V CB 63.74

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 02.02.1963 - I B 13.63

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 10.10.1962 - I B 63.62

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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