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   BVerwG, 10.08.1978 - 6 P 37.78   

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BVerwG, 10.08.1978 - 6 P 37.78 (https://dejure.org/1978,683)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1978 - 6 P 37.78 (https://dejure.org/1978,683)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 (https://dejure.org/1978,683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienststellenleiter - Antragsrechte - Beteiligungsrechte - Beschlußverfahren - Wahlvorschläge - Streichung eines Wahlbewerbers - Unterschriftenliste - Personalrat - Wiederholungswahl - Wahlausschreiben - Wahlverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 208
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 5.15

    Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands

    Dieser Rechtssatz weiche von dem den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 (- 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) tragenden Rechtssatz ab, eine nicht gesetzeskonforme Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 BPersVG) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl, es sei denn, das Wahlergebnis habe durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (S. 7 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung).

    Zudem nimmt es in Randnummer 20 der Entscheidung zur Bekräftigung der Annahme eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren auch die vermeintlich abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug, der zufolge bei einem Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften die Wahlanfechtung begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - 7 P 18.58 - BVerwGE 9, 357 und vom 23. September 1966 - 7 P 14.65 - BVerwGE 25, 120 ) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 7.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

    Dieser Rechtssatz weiche von dem den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 (- 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) tragenden Rechtssatz ab, eine nicht gesetzeskonforme Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 BPersVG) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl, es sei denn, das Wahlergebnis habe durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (S. 7 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung).

    Zudem nimmt es in Randnummer 20 der Entscheidung zur Bekräftigung der Annahme eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren auch die vermeintlich abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug, der zufolge bei einem Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften die Wahlanfechtung begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - 7 P 18.58 - BVerwGE 9, 357 - und vom 23. September 1966 - 7 P 14.65 - BVerwGE 25, 120 ) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 6.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

    Dieser Rechtssatz weiche von dem den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 (- 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) tragenden Rechtssatz ab, eine nicht gesetzeskonforme Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 BPersVG) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl, es sei denn, das Wahlergebnis habe durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (S. 7 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung).

    Zudem nimmt es in Randnummer 20 der Entscheidung zur Bekräftigung der Annahme eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren auch die vermeintlich abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug, der zufolge bei einem Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften die Wahlanfechtung begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - 7 P 18.58 - BVerwGE 9, 357 - und vom 23. September 1966 - 7 P 14.65 - BVerwGE 25, 120 ) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

  • VG Bremen, 01.06.2017 - 1 K 927/16

    Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten - Frauenbeauftragte; Wahl der

    Er stellt das Wählerinnenverzeichnis auf, entscheidet über Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerinnenverzeichnisses, erlässt das Wahlausschreiben, prüft die Wahlvorschläge und entscheidet - auch in Zweifelsfällen - über die Gültigkeit von Stimmzetteln (auch das Bundesverwaltungsgericht bejaht die Wesentlichkeit der für die Bestellung des Wahlvorstandes relevanten Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 - BVerwG 6 P 37/78 - BVerwGE 56, 208, juris Rn. 32).

    Nur der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahlvorstand ist danach Wahlvorstand im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 - BVerwG 6 P 37/78 - BVerwGE 56, 208, juris Rn. 33; Beschl. v. 27.11.1959 - VII P 18.58 - BVerwGE 9, 357 [360 f.]) und als solcher befugt, die dem Wahlvorstand übertragenen Aufgaben zu erfüllen und Entscheidungen zu treffen, die für den Ablauf und das Ergebnis der Wahl von Bedeutung wären.

    Es bestand damit die weitere Möglichkeit, dass die anders zusammengesetzten Wahlvorstände die Wahl auch in anderer Weise durchgeführt hätten (BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 - BVerwG 6 P 37/78 - BVerwGE 56, 208, juris Rn. 33).

    Die Vorschriften über den Inhalt des Wahlausschreibens sind wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, weil sie, wie sich aus der Fassung des § 6 WO-FB i.V.m. § 6 Abs. 2 WO-PV "Das Wahlausschreiben muss enthalten:" ergibt, zwingender Natur sind (BVerwG, Beschl. v. 10.08.1978 - BVerwG 6 P 37/78 - BVerwGE 56, 208, juris Rn. 35).

  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 8.15

    Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im

    Dieser Rechtssatz weiche von dem den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 (- 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) tragenden Rechtssatz ab, eine nicht gesetzeskonforme Bestellung eines Wahlvorstandes verstoße (im Sinne des § 25 BPersVG) gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren und führe zur Ungültigkeit der Wahl, es sei denn, das Wahlergebnis habe durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (S. 6 ff. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung).

    Zudem nimmt es in Randnummer 20 der Entscheidung zur Bekräftigung der Annahme eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren auch die vermeintlich abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug, der zufolge bei einem Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften die Wahlanfechtung begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalratswahlen, die zwar durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen aber die Zusammensetzung oder die Bestellung des Wahlvorstandes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zwar nicht unwirksam, aber anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1959 - 7 P 18.58 - BVerwGE 9, 357 - und vom 23. September 1966 - 7 P 14.65 - BVerwGE 25, 120 ) und dass für den Fall, dass bei der Bestellung des Wahlvorstandes gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist, die Anfechtung der Wahl begründet ist, es sei denn, dass festgestellt werden kann, das Wahlergebnis habe durch diesen Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ).

  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

    Denn während die gerichtliche Statusfeststellung die Existenz des gewählten Personalrats in aller Regel unberührt lässt, endet die Amtszeit des Personalrats mit Rechtskraft der erfolgreichen Wahlanfechtung (vgl. Beschluss vom 10. August 1978 - BVerwG 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 = Buchholz 238.3 A § 25 BPersVG Nr. 2 S. 7 f.; BAG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 ).
  • VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 7 P 12.01024

    Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge

    Der bei der Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Fachkammer am 18. April 2013 auf Anregung des Gerichts sachdienlicherweise (vgl. etwa BVerwG, B. v. 10.8.1978, Az. 6 P 37/78, juris, RdNr. 27; OVG Lüneburg, B. v. 21.03.1990, Az. 18 L 13/88, juris, Rd.Nr. 28) klarstellend auf die Gruppe der Arbeitnehmer beschränkte Wahlanfechtungsantrag des Antragstellers, einer unstrittig in der Agentur für Arbeit ... vertretenen Gewerkschaft, ist nach übereinstimmender, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geäußerter zutreffenden Meinung auch der Beteiligten zu 1) und 2) (Dienststelle und örtlicher Personalrat) statthaft und auch sonst zulässig.

    Bei einer solchen Verfahrensweise wäre immerhin noch eine gewisse, nicht nur rein theoretische Möglichkeit eröffnet gewesen, noch rechtzeitig vor Fristablauf (d.h. Montag, 12.03.2012, 24:00 Uhr, nachdem eine anderslautende Uhrzeit für den Fristablauf unstrittig in der Wahlausschreibung nicht angegeben war; vgl. etwa BVerwG, B. v. 10.08.1978, Az. 6 P 37/78, juris, RdNr. 26) einen gültigen Wahlvorschlag nachzureichen.

    Darauf, ob den Wahlvorstand ein subjektives Verschulden trifft oder gar auf den Grad eines etwaigen solchen Verschuldens kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (zum Ganzen vgl. etwa BVerwG, B. v. 10.08.1978, Az. 6 P 37/78, juris, insbesondere RdNrn. 6, 26, 27; BayVGH, B. v. 19.02.1992, Az. 18 P 91.3315, juris; ferner auch BayVGH, B. v. 10.12.1992, Az. 18 P 92.2709/18 P 92.2711, Leitsatz nachgewiesen in juris; HessVGH, B. v. 24.10.2002, Az. 21 TK 3290/00, juris; OVG Hamburg, B. v. 14.10.1980, Az. OVG Bs BP 4/80, PersV 1982, 157, Leitsatz nachgewiesen in juris).

  • BVerwG, 11.08.2009 - 6 PB 16.09

    Abgabeort für Wahlvorschläge.

    Denn zur gleich lautenden Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 14 BPersVWO hat der Senat bereits entschieden, dass zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, auch der Raum angegeben werden muss, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann (Beschluss vom 10. August 1978 - BVerwG 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 = Buchholz 238.3 A § 25 BPersVG Nr. 2 S. 9 f.; ebenso Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 6 WO Rn. 24; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V, H § 6 Rn. 26; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 6 WO Rn. 25).
  • VG Berlin, 22.06.2018 - 62 K 4.18
    Personalratswahlen, die durch einen Wahlvorstand organisiert und geleitet werden, bei denen die Bestellung des Wahlvorstands nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sind anfechtbar (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - BVerwG 5 PB 5.15 -, juris Rn. 23, und Beschluss vom 10. August 1978 - BVerwG 6 P 37.78 -, BVerwGE 56, 208 [219]).

    Ein Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands ist für sich unschädlich, wenn der Wahlvorstand im Übrigen korrekt arbeitete (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. August 1978, a.a.O., Seite 219).

    Trotz der scharfen Worte (Anmaßung) im Beschluss vom 26. November 1997 bleibt es dabei, dass mit der erfolgreichen Anfechtung der Wahl eines Personalrats das Amt des vorangegangenen Personalrats nicht mehr auflebt, auch dann nicht, wenn er noch im Amt wäre, wenn die inzwischen für ungültig erklärte Wahl nicht stattgefunden hätte (BVerwGE 56, 208 [218]).

  • BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

    Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung;

    Der bei dem Verwaltungsgericht gestellte Antrag zielt damit auf eine rechtsgestaltende Wirkung, da er im Falle seines Erfolges den nicht ordnungsgemäß gewählten Personalrat für die Zukunft beseitigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1978 - 6 P 37.78 - BVerwGE 56, 208 ) und zu einer Wiederholung der angegriffenen Wahl führt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 26 und vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 20).
  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

    Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

  • LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95

    Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

  • BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 14.78

    Fortsetzung eines Ausschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des Personalrats -

  • BVerwG, 01.03.1984 - 6 P 28.83

    Personalvertretung - Wahlvorschlag - Unterschriften - Widerrufsmöglichkeit -

  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 147/12

    Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat, Fehlerhafte Bestellung des örtlichen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 8 L 102/12

    Pflicht zur Bezeichnung von Gewerkschaftsvorschlägen mit deren Namen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1994 - PL 15 S 2755/93

    Personalratswahl - zur Bekanntmachung des Wahlvorstands; fehlerhaftes

  • VGH Hessen, 29.01.1986 - HPV TL 1436/85

    Geheime Wahl des Personalrats; Nebenraum als Wahlzelle

  • VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.03719

    Wahlanfechtung des Personalrats beim Staatlichen Schulamt; Verstoß gegen

  • VG Berlin, 04.05.2016 - 62 K 18.15

    Anfechtung einer Personalratswahl durch den Dienststellenleiter; Bestellung des

  • BVerwG, 07.10.1985 - 6 PB 12.85

    Einordnung von Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost

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