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   BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93   

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BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93 (https://dejure.org/1994,1996)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 (https://dejure.org/1994,1996)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 (https://dejure.org/1994,1996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung - Erfordernis einer unverzüglichen Rüge einer Prüfung bei einer Störung des äußeren Prüfungsablaufs - Unverzügliche Mitteilung von Störungen und Mängeln in einem Prüfungsverfahren - Pflicht ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1994, 1364
  • DVBl 1994, 1366
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

    Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines

    Die unverzügliche Geltendmachung sei nur dann entbehrlich, wenn diese Gründe unter den gegebenen Umständen nicht nur erkennbar, sondern darüber hinaus offensichtlich und zweifelsfrei seien (Urteil vom 11. August 1993 a.a.O. S. 72 f.; Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 336).
  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93

    kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B.: Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz 421.0 Nr. 336; Beschluß vom 15. Januar 1993 - BVerwG 6 B 11.92 - Buchholz 421.0 Nr. 309) entschieden, daß die Rücktrittsregelung des § 18 ÄAppO auch für äußere Mängel des Prüfungsverfahrens wie Beeinträchtigung durch Lärm oder stickige Luft gilt.

    Unter den gegeben Umständen spricht zudem viel dafür, daß der Mangel des Prüfungsverfahrens offensichtlich war, so daß auch ohne ausdrückliche Rüge Abhilfe zu schaffen war (vgl. Urteil des Senats vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 72/73 - Buchholz aaO. Nr. 317 sowie Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz aaO. Nr. 336).

  • VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 2 K 17780/17
    24, 46 ff; anderer Ansicht: BVerwG, Beschluss vom 10. August 1994 - 6 B 60/93 -, juris, Rnrn.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

    Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW -

    Dabei muss der Prüfling zu erkennen geben, dass dieser Mangel ihn aus seiner Sicht in seinen Prüfungsleistungen erheblich beeinträchtigt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O., Rn. 8; Beschluss vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 -, DVBl. 1994, 1364, zitiert nach juris, Rn 4; Niehues, a.a.O., Rn. 513).

    Einer Rüge des Prüflings bedarf es allerdings dann nicht, wenn es sich um offensichtliche und unzweifelhafte Mängel im Prüfungsverfahren handelt, die ohne jeden Zweifel die Chancengleichheit der Prüflinge verletzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 -, BVerwGE 94, 64, 72 f.; Beschluss vom 10. August 1994, a.a.O., Rn. 6 f.).

  • VGH Hessen, 01.12.1994 - 6 UE 758/94

    Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit

    (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 - Beschlußausfertigung S. 5).

    Ist eine Störung objektiv nicht derartig gewichtig, daß sie ohne weiteres als Beeinträchtigung der Chancengleichheit empfunden werden muß, hat ein Prüfling sie unverzüglich - d. h. sobald ihm dies zuzumuten ist - zu rügen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 - Beschlußausfertigung S. 6, Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64 ; Hess. VGH, Urteil vom 6. April 1984 - 6 UE 29/83 - SPE III F VII S. 71; Niehues a. a. O. Rdnr. 242 m. w. N. in Fußnote 558).

    Entgegen der Ansicht des Klägers stellen die von ihm gerügten Umstände, selbst wenn man von seiner Darstellung ausgeht, keine "ohne jeden Zweifel" die Chancengleichheit der Prüflinge verletzenden äußeren Prüfungsbedingungen (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 - Beschlußausfertigung S. 5) dar.

    So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits erwähnten Beschluß vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 - eine Rügepflicht des Prüflings bejaht, der sich dadurch in seiner Chancengleichheit beeinträchtigt sah, daß ein kollabierter Mitprüfling für die Dauer von 20 Minuten im Prüfungsraum behandelt werden mußte.

  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20

    Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen

    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1994 (DVBl 1994, 1364, juris Rn. 6 f.) und die Kommentierung von Niehues/Fischer/Jeremias (Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 484) verweist, verkennt sie, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Ausführungen in der Kommentierung sich auf Fälle beziehen, in denen die maßgebliche Prüfungsordnung eine Ausschlussfrist nicht vorsieht.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2006 - 9 S 675/06

    Rügepflicht bei Mangel im Prüfungsverfahren der Ersten Juristischen Staatsprüfung

    Es ist zwar anerkannt, dass es bei einem offensichtlichen und zweifelsfreien Fehler im Prüfungsverfahren ausnahmsweise keiner (unverzüglichen) Rüge bedarf, weil das Prüfungsamt von sich aus die gebotenen Konsequenzen ziehen muss und dass der Prüfling, wenn dies nicht erfolgt, sich auch nachträglich, etwa im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf den Mangel berufen kann, obwohl er ihn nicht (rechtzeitig) gerügt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2.93 -, BVerwGE 94, 64; Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 - siehe auch BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 -, BVerwGE 69, 46 (52) zum Rügeerfordernis bei Rüge durch Dritte oder bei eingeleiteten Abhilfemaßnahmen sowie BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 - 7 C 9.90 -, BVerwGE 85, 323 und vom 11.08.1993, a.a.O. zum Rügeerfordernis bei wiederholten Störungen und nach wegen vorangegangenen Störungen erfolgten Abhilfemaßnahmen; zum Wegfall des Erfordernisses einer weiteren Rüge bei offensichtlich unzulänglichen Abhilfemaßnahmen vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl., Randnr. 474).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 -) kann bei offensichtlichen und zweifelsfreien Mängeln des Prüfungsverfahrens ausnahmsweise auch die unverzügliche Geltendmachung von Rechten, die aus Mängeln im Prüfungsverfahren folgen, entbehrlich sein.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 19 B 1243/13

    Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für

    Sie beruft sich hierfür auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 -, wonach die Rügeobliegenheit dann nicht bestehe, wenn es sich um offensichtliche bzw. zweifelsfreie Mängel im Prüfungsverfahren handele.

    BVerwG, Beschluss vom 10. August 1994 - 6 B 60.93 -, juris Rdn. 6; Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 2.93 -, juris Rdn. 54.

  • VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17

    Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im

    In Fällen, in denen "zweifelhaft" ist, ob die fragliche Störung vom "Durchschnitts"-Prüfling als derart erheblich empfunden wird, dass er daraufhin in seiner Chancengleichheit verletzt ist, ist das für ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren verantwortliche Prüfungsamt deshalb zwecks Behebung dieser Zweifel auf eine entsprechende Mitwirkung der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2.93 -, juris Rn. 54; Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2015 - 9 S 2284/14 -, juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 14 A 3388/07

    Ausschluss einer Berufung auf eine bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten

    BVerwG, Beschluss vom 10.8.1994 - 6 B 60.93 -, DVBl. 1994, 1364 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 336; Urteil vom 11.8.1993 - 6 C 2.93 -, NJW 1994, 2633 = DVBl. 1994, 158 = BVerwGE 94, 64 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.1999 - 22 B 1068/99 -, n. v.
  • VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243

    Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung,

  • VG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2 K 990/20
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14

    Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft

  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07

    Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für

  • BVerwG, 28.02.2002 - 6 B 5.02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 14 B 594/09

    Berücksichtigung einer nachträglichen Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei

  • OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

    Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an

  • VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04

    Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen

  • BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 5.96

    Prüfungsrecht: Versagung der Zurückverweisung in den juristischen

  • VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 1599/11

    Zweite Juristische Staatsprüfung; Verfahrensfehler; Rügepflicht des Prüflings;

  • OVG Sachsen, 10.03.2021 - 5 B 430/20

    Prüfung; Chancengleichheit; Notfallsanitäter; Gesetzesvorbehalt

  • VG Düsseldorf, 20.11.2018 - 2 K 3180/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16

    Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - 14 E 203/02
  • OVG Sachsen, 30.07.2020 - 5 A 704/18

    Diplomarbeit; Betreuung; Zwischenverteidigung; Gesetzesvorbehalt; Fürsorge; Rüge;

  • VG Köln, 24.11.2003 - 6 K 1115/98

    Voraussetzungen der Anfechtung einer Prüfungsentscheidung bezüglich der Bewertung

  • VG Aachen, 26.09.2014 - 9 K 2702/13

    Rüge; Obliegenheit; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsdauer; Lärm; Aufgabenstellung

  • VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117

    Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.1359

    Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten - Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge

  • VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06

    Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1999 - 22 B 1068/99

    Verletzung der Chancengleichheit eines Prüflings aufgrund von Störungen während

  • VG Potsdam, 19.08.2008 - 12 L 343/08

    Zur Frage der Eignung eines Schülers für den Besuch des Gymnasium

  • VG Bremen, 09.12.2013 - 1 V 2012/13

    Unruhe im Prüfungsraum aufgrund eines Klausurdiebstahls - Rügeobliegenheit

  • VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 15 K 3521/18
  • VG Ansbach, 12.01.2021 - AN 2 K 20.00272

    Unverzügliche prüfungsrechtliche Befangenheitsrüge

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