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   BVerwG, 10.08.2000 - 9 B 388.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9991
BVerwG, 10.08.2000 - 9 B 388.00 (https://dejure.org/2000,9991)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2000 - 9 B 388.00 (https://dejure.org/2000,9991)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2000 - 9 B 388.00 (https://dejure.org/2000,9991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör als Revisionszulassungsgrund - Originärer Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Stellung von Beweisanträgen durch den Berufungsführer nach einer ihm zugegangenen Anhörungsmitteilung gemäß § 130 a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Erneute Anhörungsmitteilung im vereinfachten Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

    Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher

    Im Übrigen hätten die weiteren Verfahrensrügen (zu einer Verletzung von § 86 Abs. 2 VwGO und § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 EMRK ) bereits mangels schlüssiger Darlegung der behaupteten Verfahrensrechtsverstöße keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. etwa zu § 86 Abs. 2 VwGO den Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - und zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK das Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 ).
  • BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

    Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt insoweit nur, dass der Berufungsführer durch eine erneute Anhörungsmitteilung gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO über die unveränderte Absicht einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren und damit darauf hingewiesen wird, dass das Gericht seinen Beweisanträgen nicht durch förmliche Beweisbeschlüsse nachgehen werde (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 -, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - alle in Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5, 7 und 12 sowie den Beschluss vom 6. Juli 1999 - BVerwG 2 B 45.99 - ; vgl. ferner Beschluss vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 16; Beschluss vom 15. Oktober 1998 - BVerwG 9 B 142.98 - ; Beschluss vom 19. April 1999 - BVerwG 8 B 150.98 - NVwZ-RR 1999, 537; Beschluss vom 7. Juni 1999 - BVerwG 9 B 242.99 - InfAuslR 1999, 475).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 B 198.02

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch

    Auch hatten die Kläger keinen Anspruch auf eine Vorabentscheidung über ihre Beweisanträge; § 86 Abs. 2 VwGO findet in Verfahren nach § 130 a VwGO grundsätzlich keine Anwendung (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 1. März 2002 - BVerwG 1 B 358.01 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 57 und Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - , je m.w.N.).
  • BVerwG, 01.03.2002 - 1 B 358.01

    D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde,

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt insoweit nur, dass der Berufungsführer, wenn er Beweisanträge gestellt hat, durch eine erneute Anhörungsmitteilung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die unveränderte Absicht einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren und damit darauf hingewiesen wird, dass das Gericht seinen Beweisanträgen nicht durch förmliche Beweisbeschlüsse nachgehen wird (vgl. etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - NVwZ 1992, 890 = Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5; Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - Juris; jew. m. w. N.).
  • BVerwG, 16.02.2005 - 1 B 7.05

    Nichtzulasungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten

    Entgegen ihrer Auffassung bedarf es vor einer Entscheidung im so genannten vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO nicht einer "Vorabentscheidung" über einen schriftsätzlich gestellten Beweisantrag (vgl. etwa Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - m.w.N.).
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