Rechtsprechung
   BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16   

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https://dejure.org/2016,25784
BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16 (https://dejure.org/2016,25784)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2016 - 1 B 83.16 (https://dejure.org/2016,25784)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 (https://dejure.org/2016,25784)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Gerichte zur Anwendung einschlägig gültiger Normen kraft der Bindungswirkung; Grenzen der richterrechtlichen Rechtsfortbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Gerichte zur Anwendung einschlägig gültiger Normen kraft der Bindungswirkung; Grenzen der richterrechtlichen Rechtsfortbildung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 20 Abs. 2 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verpflichtung der Gerichte zur Anwendung einschlägig gültiger Normen kraft der Bindungswirkung; Grenzen der richterrechtlichen Rechtsfortbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen

    Ein zusätzliches, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse", das nach der Rechtsauffassung des Vertreters des Bundesinteresses in den Tatbestand des § 10 Abs. 1 StAG hineinzulesen sei, ist mit den ausdifferenzierten ausdrücklichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 StAG nicht in Einklang zu bringen; dies überschritte die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris) und bewirkte eine unzulässige richterrechtliche Korrektur des Gesetzes.
  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen sie diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 18.12 - Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 5 Rn. 22; Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2

    § 100a Abs. 1 BVFG 2001 ist indes durch Art. 2 Nr. 2 a) des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922) mit Wirkung vom 12. November 2015 aufgehoben worden und deshalb einer weiteren Anwendung nicht zugänglich (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris Rn. 7 f.).
  • VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und

    Selbst bei einem offenkundigen Irrtum des Gesetzgebers besteht dann keine Befugnis, sich über die gesetzliche Regelung hinwegzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - BVerwG 1 B 83/16 -, Juris).So liegt der Fall hier.
  • BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

    Eine derartige Übergangsvorschrift enthielt - bezogen auf die Rechtsänderungen durch das Spätaussiedlerstatusgesetz - etwa der zwischenzeitlich aufgehobene § 100a Abs. 1 BVFG 2001 (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 20 f.; zur Nichtanwendbarkeit der Regelung nach ihrer Aufhebung siehe auch Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris Rn. 7 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 11 A 3043/15

    Übertragbarkeit der zum Aufnahmebescheid entwickelten Rechtsprechnung des BVerwG

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 -, juris.

    vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 (120 f.); ferner BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 -, juris, Rdnr. 9.

  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
    Voraussetzung für eine teleologische Reduktion ist, dass der Wortlaut einer Vorschrift zu weit gefasst ist, dies also auch Fälle umfasst, die der inneren Zielsetzung des Gesetzes widersprechen (BVerwG, Beschluss vom 10.08.2016 - 1 B 83/16 -, Rn. 8, juris).
  • BVerwG, 05.02.2018 - 1 B 132.17

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

    Rechtsfortbildung überschreitet die zulässigen Grenzen, wenn sie ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris Rn. 7 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2017 - 11 E 1066/16

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Nachweis des Bekenntnisses

    vgl. zu den Anforderungen an das bestätigende Merkmal Sprache: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 (120 f.).; OVG NRW, Urteil vom 7. April 2016 - 11 A 2336/14 -, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum

    (Erst) Mit der Zurückweisung der Revisionsbeschwerde der Beklagten in den Verfahren - 11 A 2336/14 - und - 11 A 1250/12 - durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts jeweils vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 -, juris, und - 1 B 82.16 (1 PKH 76.16) -, juris, waren die rechtlichen Folgen für die betroffene Personengruppe, der die Klägerin angehört, höchstrichterlich geklärt; mit Blick auf die bereits zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - ist die Frage nach der Fristgebundenheit von Wiederaufgreifensanträgen in Fällen von unanfechtbar abgeschlossenen Bescheinigungsverfahren auch erst jetzt hinreichend sicher zu beantworten.
  • VG Köln, 10.04.2018 - 7 K 5307/16
  • VG Köln, 18.01.2017 - 10 K 1980/16

    Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung als Ehegatte eines Aussiedlers;

  • VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 3691/15

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie für die

  • VG Köln, 10.07.2017 - 7 K 6029/16
  • VG Köln, 07.09.2016 - 10 K 7107/14

    Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme als Aussiedler aufgrund mangelnder

  • VG Köln, 08.03.2017 - 10 K 2644/16
  • VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51

    Vorverlegung von Diensteintritt zur Stufenfestlegung für die Bemessung des

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