Rechtsprechung
   BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,29489
BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18 (https://dejure.org/2018,29489)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.2018 - 6 B 134.18 (https://dejure.org/2018,29489)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 (https://dejure.org/2018,29489)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,29489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; Nds. SOG § 17
    Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gefahrenprognose; Polizeiliches Aufenthaltsverbot; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung; zulässige Meinungsäußerung und Gefahrenprognose; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 1 SOG ND 2005
    Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eines polizeilichen ...

  • doev.de PDF

    Wahrunterstellung von Beweistatsachen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eines polizeilichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2019, 39
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Die Wahrunterstellung entfaltet aber keine Bindungswirkung für die Würdigung des betreffenden Lebenssachverhalts, d.h. das Gericht kann unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte Schlüsse ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

    Zeitliches Auseinanderfallen der Verkündung und der Gründe eines Urteils; Verstoß

    Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8).

    Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte, andere Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 8 B 15.14 - ZOV 2014, 268 und vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8).

  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 42.19

    Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines

    Lehnt das Berufungsgericht - wie hier - einen Beweisantrag ab, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt, muss es diese Tatsachen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung uneingeschränkt als nachgewiesen zugrunde legen (BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8 m.w.N).

    Eine Wahrunterstellung entfaltet keine Bindungswirkung für die Würdigung des betreffenden Lebenssachverhalts und verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht

    Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (BVerwG, B.v. 10.9.2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Anordnung genehmigter Entgelte; Bindungswirkung;

    Das Tatsachengericht überschreitet den ihm bei der Würdigung des Prozessstoffes zustehenden Wertungsrahmen nur dann, wenn es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze und die Gesetze der Logik (Denkgesetze) nicht beachtet oder die Würdigung des Prozessstoffes an einem gedanklichen Widerspruch leidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100918B6B134.18.0] - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614

    Genitalverstümmelung in Äthiopien als Fluchtgrund

    Lehnt das Gericht einen Beweisantrag ab, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt, muss es diese Tatsachen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung uneingeschränkt als nachgewiesen zugrunde legen (BVerwG, B.v. 21.5.2019 - 1 B 42.19 - juris Rn. 7; B.v. 10.9.2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der

    Lehnt das Gericht einen Beweisantrag ab, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt, muss es diese Tatsachen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung uneingeschränkt als nachgewiesen zugrunde legen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 B 42.19 - juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht