Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; Nds. SOG § 17
  Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gefahrenprognose; Polizeiliches Aufenthaltsverbot; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung; zulässige Meinungsäußerung und Gefahrenprognose; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 1 SOG ND 2005
  Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

• Wolters Kluwer

  Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eines polizeilichen ...

 
• doev.de

  Wahrunterstellung von Beweistatsachen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eines polizeilichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Verfahrensgang

• VG Hannover, 25.11.2016 - 10 A 3338/16
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
• BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18

Papierfundstellen

• DÖV 2019, 39

Wird zitiert von ... (7)

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Die Wahrunterstellung entfaltet aber keine Bindungswirkung für die Würdigung des betreffenden Lebenssachverhalts, d.h. das Gericht kann unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte Schlüsse ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Zeitliches Auseinanderfallen der Verkündung und der Gründe eines Urteils; Verstoß …

  Die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8).

  Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte, andere Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 8 B 15.14 - ZOV 2014, 268 und vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8).

• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 42.19

  Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines …

  Lehnt das Berufungsgericht - wie hier - einen Beweisantrag ab, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt, muss es diese Tatsachen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung uneingeschränkt als nachgewiesen zugrunde legen (BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8 m.w.N).

  Eine Wahrunterstellung entfaltet keine Bindungswirkung für die Würdigung des betreffenden Lebenssachverhalts und verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  Sie verbietet nicht, aus diesem Sachverhalt unter Beachtung des Überzeugungsgrundsatzes bestimmte Schlüsse zu ziehen, solange die als wahr unterstellten Tatsachen zugrunde gelegt werden (BVerwG, B.v. 10.9.2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18

  Anordnung der Bundesnetzagentur; Anordnung genehmigter Entgelte; Bindungswirkung; …

  Das Tatsachengericht überschreitet den ihm bei der Würdigung des Prozessstoffes zustehenden Wertungsrahmen nur dann, wenn es gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze und die Gesetze der Logik (Denkgesetze) nicht beachtet oder die Würdigung des Prozessstoffes an einem gedanklichen Widerspruch leidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100918B6B134.18.0] - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614

  Genitalverstümmelung in Äthiopien als Fluchtgrund

  Lehnt das Gericht einen Beweisantrag ab, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt, muss es diese Tatsachen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung uneingeschränkt als nachgewiesen zugrunde legen (…BVerwG, B.v. 21.5.2019 - 1 B 42.19 - juris Rn. 7; B.v. 10.9.2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …

  Lehnt das Gericht einen Beweisantrag ab, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt, muss es diese Tatsachen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung uneingeschränkt als nachgewiesen zugrunde legen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 B 42.19 - juris Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - juris Rn. 8).