Rechtsprechung
| BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer bei einem Luftunfall
Verfahrensgang
- VG Braunschweig - 10 A 10345/93
- OVG Niedersachsen, 26.01.1995 - 12 L 6308/94
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Dasselbe gilt - entgegen einer Andeutung auf Seite 7 der Beschwerdebegründung - für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - (BVerwGE 84, 375 [BVerwG 20.02.1990 - 1 C 42/83]). - BVerwG, 18.04.1969 - VII C 58.67
Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten - Bundesoberseeamt als …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1969 - BVerwG 7 C 58.67 - (BVerwGE 32, 21) betrifft, so zeigt die Beschwerde nicht auf, welche Rechtssätze dieser Entscheidung einerseits und des Berufungsurteils andererseits einander widersprechen sollen. - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Das Berufungsgericht weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 77, 1 ) ab.
- BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88
Divergenz - Abweichung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Darauf, ob die berufungsgerichtliche Würdigung des konkreten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit überzeugend ist oder nicht, kommt es für die Frage der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht an (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Das Berufungsgericht weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 77, 1 ) ab. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Eine solche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Berufungsentscheidung maßgeblich war sowie für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblich wäre (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Eine solche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Berufungsentscheidung maßgeblich war sowie für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblich wäre (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).