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   BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98   

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https://dejure.org/2000,10526
BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98 (https://dejure.org/2000,10526)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2000 - 1 D 46.98 (https://dejure.org/2000,10526)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 1 D 46.98 (https://dejure.org/2000,10526)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

    Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst

    Wenn das Vertrauen in die Amtsführung des Richters zerstört ist, kommt als Disziplinarmaßnahme allein die Entfernung aus dem Dienst in Betracht; nach § 57 LRiG i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG "ist" in diesem Fall der Richter aus dem Dienst zu entfernen (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Fall der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 1 D 24.98 - m.w.N.).
  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

    Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch -

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. zuletzt Urteil vom 10. Oktober 2000 - 1 D 46/98 -, Buchholz Nr. 235, § 82 BDO Nr. 6 m.w.N.) vermögen die durch Beiträge zu einer Krankenversicherung entstehenden finanziellen Belastungen die Unverhältnismäßigkeit der Disziplinarmaßnahme nicht zu begründen, weil es sich nur um eine mittelbare Folge der Verhängung der Höchstmaßnahme handelt.
  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift;

    Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Entfernung aus dem Dienst bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - IÖD 2006, 197).
  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

    Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche

    Ob die Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine tragfähige Grundlage für die Entscheidung des Senats abzugeben vermögen, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. dazu z. B. Urteil vom 10. Oktober 2000 BVerwG 1 D 46.98 Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6 und Beschluss vom 27. Januar 2005 BVerwG 1 D 16.04 juris, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

    Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98

    Bereits im Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - (Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6) hat der Senat offen gelassen, ob und ggf. in welchem Umfang es angebracht sei, die bisher bei etwa 50, 00 DM angenommene Wertgrenze für die Geringwertigkeit zu erhöhen.
  • BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00

    Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und

    Dies entspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise im Urteil vom 10. Oktober 2000 a.a.O. und BGH, Urteil vom 5. Mai 1999, NStZ 1999, 448 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind schwerste Persönlichkeitsveränderungen in dem genannten Sinne insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn die geltend gemachte psychische Störung im Dienst nicht aufgefallen ist und/oder die dienstlichen Leistungen sowie das dienstliche Verhalten des Betreffenden im Zeitpunkt der Pflichtwidrigkeit nicht negativ beurteilt worden sind (vgl. z.B. Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 74.92 - Urteil vom 26. November 1996 - BVerwG 1 D 7.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 10 = ZBR 1997, 360; Urteil vom 10. Oktober 2000 a.a.O.).

    Schwerste Persönlichkeitsveränderungen sind in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn der Betreffende bei Begehung der Pflichtwidrigkeiten planvoll, folgerichtig und zielgerichtet gehandelt hat (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2000 a.a.O.).

    Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht im Beamtenverhältnis bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - m.w.N.).

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

    KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat wiederholt entschieden, dass die Entziehung des Ruhegehalts trotz Erlöschens der Beihilfeberechtigung auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn der Beamte danach "keine Aufnahme in eine andere Krankenkasse findet", und hat auf die Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger im Krankheitsfall verwiesen (vgl BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000, 1 D 46/98, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6 mwN; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 2001, 2 BvR 2138/00, DVBl 2002, 406).
  • BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes;

    In einem solchen Fall ist ein Ruhestandsbeamter darauf zu verweisen, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Nr. 4 und des § 37 BSHG ein Anspruch auf Krankenhilfe zusteht (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

    Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens

    Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - m.w.N.).
  • BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

    Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem

    Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit beruht und dem Ruhestandsbeamten daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen vorhersehbare Rechtsfolge derartiger Pflichtverletzungen zuzurechnen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 7.00

    Materielles Disziplinarrecht; Bundesbahnsekretär

  • VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts -

  • BGH, 09.06.2004 - RiSt (R) 1/02

    Entfernung aus dem Dienst bei Beihilfebetrug

  • BVerwG, 28.08.2007 - 2 B 26.07

    Aberkennung; Beamter; Dienstentfernung; Dienstvergehen; Disziplinarrecht;

  • BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 52.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Paketzusteller - Ablage von Paketen in

  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

    Aberkennung; Angestellter; Beamter; Besoldung; Einkommen; Existenzminimum;

  • OVG Saarland, 08.03.2004 - 7 R 1/03

    Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats

  • BVerwG, 06.03.2001 - 1 D 6.00

    Kürzung des Ruhegehaltes eines Beamten wegen wiederholter vorsätzlicher und

  • BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 69.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent a.D.; Schieben von

  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 17.00

    Vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten des Ruhestandsbeamten zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 21d A 2732/04

    Maßgebliche Wertgrenzen für das Eingreifen des Milderungsgrundes der

  • OVG Thüringen, 29.09.2005 - 8 DO 330/02

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem

  • VG Bayreuth, 29.05.2018 - B 5 K 17.231

    Versorgungsrecht des Ruhestandsbeamten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12

    Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

  • BVerwG, 21.01.2004 - 1 D 24.03

    Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung; Veruntreuung dienstlich anvertrauter

  • BVerwG, 28.11.2001 - 1 D 52.00

    Dienstvergehen eines Postbeamten wegen Urkundenfälschung im Amt - Der Grundsatz

  • BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 63.00

    Freispruch eines Bundesbahnsekretärs einen Diebstahl von 543 Fahrausweisen

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