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   BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,46130
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10 (https://dejure.org/2012,46130)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2012 - 7 C 10.10 (https://dejure.org/2012,46130)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 7 C 10.10 (https://dejure.org/2012,46130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 267; EH-RL Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 10, 11, Anhang III Nr. 3, 5, 7;... GG Art. 3, 12, 14; TEHG a. F. §§ 1, 5, 6, 9, § 10 Abs. 4, §§ 16, 18; ZuG 2012 § 2 Satz 3, § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2, §§ 19, 20; ZuG 2007 § 4 Abs. 4, §§ 5, 8 Abs. 1, § 11 Abs. 2
    Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Erfüllungsfaktor; Emissionswert; Standardauslastungsfaktor; Vollbenutzungsstunden; Effizienzstandard; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Belastungsgleichheit; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Ressource, knappe; Opportunitätskosten; Verursacherprinzip; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Typisierung; Pauschalierung; Generalisierung; Energieanlage; Industrieanlage; Kapazitätserweiterung; Mengenplanung; Allokationsplan; Zuteilung, periodenübergreifende; Zuteilungsmenge; Zertifikate; Prognosespielraum; Zuteilungsperiode; Zuteilungsplan, nationaler; Fristablauf; Überwälzungsmöglichkeiten; Mehrzuteilung; Vertrauensschutz; Vorabentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267
    Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Erfüllungsfaktor; Emissionswert; Standardauslastungsfaktor; Vollbenutzungsstunden; Effizienzstandard; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Belastungsgleichheit; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Ressource, knappe; Opportunitätskosten; Verursacherprinzip; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Typisierung; Pauschalierung; Generalisierung; Energieanlage; Industrieanlage; Kapazitätserweiterung; Mengenplanung; Allokationsplan; Zuteilung, periodenübergreifende; Zuteilungsmenge; Zertifikate; Prognosespielraum; Zuteilungsperiode; Zuteilungsplan, nationaler; Fristablauf; Überwälzungsmöglichkeiten; Mehrzuteilung; Vertrauensschutz; Vorabentscheidung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 9 EGRL 87/2003, Art 10 EGRL 87/2003
    Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung

  • Jurion

    Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen i.H.v. 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage; Finanzverfassungsrechtliche Rechtferigung der Einnahmen des Staates aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen durch die Abschöpfung des Sondervorteils

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kürzung von Emissionsberechtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen i.H.v. 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage; Finanzverfassungsrechtliche Rechtferigung der Einnahmen des Staates aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen durch die Abschöpfung des Sondervorteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 248
  • NVwZ 2013, 576



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Hiergegen legte die Beschwerdeführerin die zugelassene Sprungrevision ein, die das Bundesverwaltungsgericht mit angegriffenem Urteil (veröffentlicht in BVerwGE 144, 248 ff.) zurückwies.

    Ein Vertrauen darauf, dass die Regelungen in einer Zuteilungsperiode für die nächste nicht geändert würden, und darauf gestützte Investitionen sind weder ersichtlich noch wären sie schutzwürdig (vgl. BVerwGE 144, 248 ).

    Die Erweiterung des Benchmarking-Systems führt demnach dazu, dass sich die Zuteilung für die genannten Bestandsanlagen an den Emissionen hocheffizienter Neuanlagen orientiert (vgl. BVerwGE 144, 248 ).

  • BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

    Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und

    Der Senat hat für den in § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 vorgesehenen periodenübergreifenden Ausschluss eines Erfüllungsfaktors bereits entschieden, dass die Regelung - wie in § 2 Satz 3 ZuG 2012 klargestellt - durch § 8 ZuG 2012 insgesamt, also auch hinsichtlich ihres periodenübergreifenden Gehalts, ersetzt worden ist (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - BVerwGE 144, 248 Rn. 24 = Buchholz 406.255 § 8 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 24).

    Die Veräußerungskürzung dient vornehmlich dem Ziel, bei den Betreibern von Energieanlagen wenigstens teilweise nicht intendierte Zusatzgewinne zu verhindern, die im Falle unentgeltlich zugeteilter Emissionsberechtigungen anfallen würden (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - a.a.O. Rn. 54; BTDrucks 16/5769 S. 17).

    Unabhängig hiervon hat § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 - ebenso wie § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 - nur vor Inkrafttreten des ZuG 2007 liegende Investitionen honoriert, ohne damit Anreize für künftige, im Vertrauen auf den Regelungsbestand zu tätigende Investitionen zu schaffen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - a.a.O. Rn. 83).

    Das hat der Senat bereits entschieden (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 21 ff., BVerwG 7 C 9.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 2 - Rn. 14 ff. und BVerwG 7 C 10.10 a.a.O. Rn. 35 ff.).

  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk;

    Sie können sich, soweit sie auf eine Kürzung der Zuteilung gegenüber den tatsächlichen Emissionen gerichtet sind, nachteilig auf den Gebrauch des grundgesetzlich geschützten Anlageneigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) auswirken (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - juris Rn. 31 ff., - BVerwG 7 C 9.10 - juris Rn. 24 ff. und - BVerwG 7 C 10.10 - juris Rn. 48 ff.).

    Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb bei der gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Zuteilungssystems für die zweite Zuteilungsperiode innerhalb der Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie ein relativ weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zustand; sein Spielraum war insoweit nicht geringer als bei der Ausgestaltung des Eigentums und der Berufsausübung (vgl. hierzu Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O Rn. 35 f., - BVerwG 7 C 9.10 - a.a.O. Rn. 28 f. und - BVerwG 7 C 10.10 - a.a.O. Rn. 50 f.).

    Die anteilige Kürzung nach § 4 Abs. 3 ZuG 2012 soll die Einhaltung der nationalen Emissionsziele (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - juris Rn. 63 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - BVerwGE 129, 328 Rn. 27 ff. = Buchholz 406.253 § 4 ZuG 2007 Nr. 1 S. 2 ), die Kürzung nach § 20 ZuG 2012 das Berechtigungsaufkommen für die Veräußerung gewährleisten.

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - dargelegt.

  • BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

    Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von

    Anhaltspunkte hierfür ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in Parallelentscheidungen vom selben Tage (Bezugnahme unter anderem auf BVerwGE 144, 248 ) entschieden hat, dass die Regelung über die Veräußerung von Emissionsberechtigungen in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht wie eine nichtsteuerliche Abgabe zu behandeln ist.
  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung;

    Überdies bestünde die Gefahr, dass das Allokationssystem des Zuteilungsgesetzes 2012 aus den Fugen geriete, wollte man den Betreibern großer Energieanlagen Ansprüche auf ungekürzte Zuteilungen von Zertifikaten zuerkennen; solche Ansprüche ließen sich mit den Reservemengen des § 5 ZuG 2012 nicht ohne Weiteres auffangen, wie ein Blick auf das mit Urteil vom heutigen Tage entschiedene Parallelverfahren BVerwG 7 C 10.10 zeigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

    Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

    vgl. dazu auch die einschlägigen Verwaltungsstreitverfahren über Zuteilungen von Emissionsberechtigungen für den das Kraftwerkstandort: VG Berlin, Urteil vom 13.4.2010 - 10 K 27.09 - und BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 7 C 10.10 -, BVerwGE 144, 248.
  • BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 5.13

    Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des

    Die mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 erhobene Anhörungsrüge - hilfsweise Gegenvorstellung - der Klägerin gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - wird zurückgewiesen.

    Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - beruht nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen;

    Für die Annahme, die §§ 7, 20 ZuG 2012 richteten sich nicht darauf, die Regelungen im Zuteilungsgesetz 2007 zu ersetzen, ist danach kein Raum (vgl. zur Ersetzung der periodenübergreifenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 durch das ZuG 2012: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 10.10 - juris Rn. 24).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschaffung der Zuteilungsgarantie des § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 in seinem vorgenannten Urteil vom 10. Oktober 2012 (a.a.O. Rn. 80 ff.) als verfassungsgemäß angesehen.

    Zur Begründung verweist der Senat auf das bereits vorerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) sowie die den Beteiligten bekannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom selben Tage in den Verfahren 7 C 8.10 (juris Rn. 21 ff) und 7 C 9.10 (juris Rn. 13 ff.), denen er sich anschließt.

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 23.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zementklinker; Kapazitätserweiterung;

    Die der Kapazitätserweiterung anteilig zuzurechnende Emissionsmenge, die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ZuG 2012 von den gesamten CO2-Emissionen der Anlage in der Basisperiode abzuziehen ist, ist nach den normativ vorgegebenen Parametern des § 8 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012, d.h. nach dem Standardauslastungsfaktor und dem Emissionswert, zu bestimmen; die der Kapazitätserweiterung zuzurechnende tatsächliche Emissionsmenge ist nicht maßgebend (im Anschluss an Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 - Rn. 20 ff.).

    Dies hat der Senat für erweiterte Energieanlagen und die nach der entsprechenden Abzugsregel in § 8 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 ZuG 2012 maßgebende Produktionsmenge in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 10.10 (Rn. 20 bis 23) bereits entschieden und im Einzelnen begründet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von

    Die vorerwähnten Zuteilungsregeln genügen den Anforderungen, die an Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG zu stellen sind, auch vor dem Hintergrund des angenommenen Untergangs nicht erfüllter Zuteilungsansprüche zum 30. April 2013 (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 10.10 - BVerwGE 144, 248, juris Rn. 46 zur Qualifikation der Zuteilungsnormen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - 12 S 37.13

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Mehrzuteilung von Berechtigungen;

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 89.13

    Emissionshandel bei Energieträgerwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 88.13

    Emissionshandel bei Brennstoffwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt

  • VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

    Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 96.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 94.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 95.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.03.2013 - 10 L 280.12

    Treibhausgas-Emissionshandel - Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 12 N 49.12

    Emissionsberechtigungen; Mehrzuteilung; Handelsperiode 2008 bis 2012; frühzeitige

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 68.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 67.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 275.12

    Anlage zur Herstellung von Flachglas

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas-

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 44.13

    Emissionshandel - Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden

  • VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 316.09

    Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage

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