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   BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10   

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https://dejure.org/2012,44700
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10 (https://dejure.org/2012,44700)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2012 - 7 C 9.10 (https://dejure.org/2012,44700)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 7 C 9.10 (https://dejure.org/2012,44700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3, 12, 14, 104a; TEHG a. F. § 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 18; BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 2; ZuG 2012 § 4 Abs. 2 und 3, §§ 19, 20
    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Energieanlage; Industrieanlage; Erdölraffinationsanlage; Typisierung; Generalisierung; Carbon Leakage List.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, 12, 14, 104a
    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Energieanlage; Industrieanlage; Erdölraffinationsanlage; Typisierung; Generalisierung; Carbon Leakage List.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 BImSchG, § 4 Abs 2 ZuG 2012, § 4 Abs 3 ZuG 2012, § 19 ZuG 2012, § 20 ZuG 2012
    Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Emissionshandel: Finanzverfassung und Grundrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 587



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von

    Der Gesetzgeber hat für die Ausgestaltung der Zuteilungsregeln der zweiten Handelsperiode einen weiten Gestaltungsspielraum, der erst überschritten ist, wenn sich die Regelungen nicht mehr auf einen vernünftigen und einleuchtenden Grund zurückführen lassen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - NVwZ 2013, 587, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Dies gilt gleichermaßen für die zweite Handelsperiode, die ihrerseits noch eine Übergangsphase darstellt, in der unverändert eine kostenlose Ausstattung mit Emissionsberechtigungen zur Kompensation vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - juris Rn. 29).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

    Da die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 S. 32, Emissionshandelsrichtlinie - EH-RL) den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln für die zweite Handelsperiode belässt, sind die diesen Freiraum ausfüllenden Vorschriften des Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes 2004 und des Zuteilungsgesetzes 2012 an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - [insoweit in Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 2 nicht abgedruckt] juris Rn. 25).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk;

    Sie können sich, soweit sie auf eine Kürzung der Zuteilung gegenüber den tatsächlichen Emissionen gerichtet sind, nachteilig auf den Gebrauch des grundgesetzlich geschützten Anlageneigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) auswirken (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - juris Rn. 31 ff., - BVerwG 7 C 9.10 - juris Rn. 24 ff. und - BVerwG 7 C 10.10 - juris Rn. 48 ff.).

    Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb bei der gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Zuteilungssystems für die zweite Zuteilungsperiode innerhalb der Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie ein relativ weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zustand; sein Spielraum war insoweit nicht geringer als bei der Ausgestaltung des Eigentums und der Berufsausübung (vgl. hierzu Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O Rn. 35 f., - BVerwG 7 C 9.10 - a.a.O. Rn. 28 f. und - BVerwG 7 C 10.10 - a.a.O. Rn. 50 f.).

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas-

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gemäß § 20ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Rz 17; siehe auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - Rz 13).

    Bei der Bestimmung des Streitwertes folgt das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Streitwertbeschlüsse zu den Urteilen vom 10. Oktober 2012: BVerwG 7 C 8.10, BVerwG 7 C 9.10 und BVerwG 7 C 11.10), orientiert sich entsprechend am Börsenpreis eines Zertifikats bei Antragseingang und nimmt eine Deckelung - in Abweichung von der Praxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - nicht mehr vor.

  • BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

    Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und

    Das hat der Senat bereits entschieden (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 21 ff., BVerwG 7 C 9.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 2 - Rn. 14 ff. und BVerwG 7 C 10.10 a.a.O. Rn. 35 ff.).
  • VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

    Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gem. § 20 ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (BVerwG 7 C 8.10, Randziffer 17, ebenso: 7 C 9.10, Randziffer 13).

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 95.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gemäß § 20ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Rz 17; siehe auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - Rz 13).

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 96.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gemäß § 20ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Rz 17; siehe auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - Rz 13).

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 94.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gemäß § 20ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Rz 17; siehe auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - Rz 13).

  • VG Berlin, 08.03.2013 - 10 L 280.12

    Treibhausgas-Emissionshandel - Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer

    Die von der Kammer im Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 128.09) zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gemäß § 20ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Rz 17; siehe auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - Rz 13).

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 68.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 67.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 275.12

    Anlage zur Herstellung von Flachglas

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 44.13

    Emissionshandel - Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen;

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 89.13

    Emissionshandel bei Energieträgerwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 10 L 255.12

    Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Verordnungsermächtigung für § 2

  • VG Berlin, 02.04.2013 - 10 L 126.13

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 88.13

    Emissionshandel bei Brennstoffwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt

  • VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 81.13

    Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung; Unternehmen der petrochemischen

  • VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 75.13

    Emissionshandel - Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 274.12

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei

  • VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 165.13

    Zuteilung von Emissionszertifikaten und Festlegung von Emissionswerten

  • VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 161.13

    Zuteilung von Emissionszertifikaten und Anforderungen an die Festlegung von

  • VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 160.13

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen und Anforderungen an die Festlegung von

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