Rechtsprechung
   BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 42 Abs. 2; BauGB § 2 Abs. 1 Satz 1; Verfassung von Berlin Art. 1 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 Satz 1
    Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; Planungskompetenz; Innenrechtsstreit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
    Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; Planungskompetenz; Innenrechtsstreit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 1 S 1 BauGB, Art 1 Abs 1 Verf BE, Art 66 Abs 2 S 1 Verf BE
    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter

  • Jurion

    Möglichkeit der Berufung der Berliner Bezirke auf die gemeindliche Planungshoheit bei Einschreiten gegen fernstraßenrechtliche Planungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; BauGB § 2 Abs. 1 S. 1
    Möglichkeit der Berufung der Berliner Bezirke auf die gemeindliche Planungshoheit bei Einschreiten gegen fernstraßenrechtliche Planungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    A 100 - Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Berliner Stadtautobahn - Weg frei für Ausbau der A 100

  • taz.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    A100: Piste frei

  • bista.de (Kurzinformation)

    Berliner Bezirke können nicht einfach gegen Land Berlin klagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden - Teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100 - Trotz Genehmigung des Bauplans ist teilweise eine neue Entscheidung über den Lärmschutz erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 662



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14  

    Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasversorgungsnetz: Beteiligung der Kommune

    Der Beklagte ist als Stadtstaat und insoweit "Einheitsgemeinde" (BVerwG NVwZ 2013, 662, 663) in diesem Sinne passivlegitimiert.
  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 30/15  

    Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling:

    Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) - entsprechend dem landesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheitsgemeinde (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 662 Rn. 11 ff.) - das Land Berlin.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13  

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt);

    Soweit in dem Besitzeinweisungsbeschluss teilweise aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2010 zitiert wird, verkennt die Beschwerde, dass die Enteignungsbehörde die Festlegungen in dem, aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 9 A 10.11 - juris) unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss im Verfahren über die vorzeitige Besitzeinweisung zugrunde zu legen hat; denn im Besitzeinweisungsverfahren sind nur die in § 18 f Abs. 1 FStrG genannten Voraussetzungen zu prüfen (vgl. dazu nachfolgend dd) und b)).
  • OVG Sachsen, 26.06.2013 - 1 C 8/10  

    Kommunale Klagen wegen unzureichender Ausstattung von Bahnsteigen unzulässig

    Diese gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 10.11 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17  

    Zwischenentscheidung; Drittanfechtung; Hauptbetriebsplan; kommunales

    Diese gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 10.11 -, juris m. w. N.).
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