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   BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12   

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https://dejure.org/2013,42725
BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12 (https://dejure.org/2013,42725)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2013 - 2 WD 23.12 (https://dejure.org/2013,42725)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 2 WD 23.12 (https://dejure.org/2013,42725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann wegen Pflichtverletzungen (hier: u.a.Alkoholisierung und sexuelle Belästigung einer Soldatin)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

    Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des

    In die Abwägung sind die im Raum stehende Disziplinarmaßnahme, der konkrete Gesetzesverstoß und die Stellungnahme der Beteiligten zu den mit einer Zurückverweisung für sie verbundenen Nachteilen einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 36).

    Auch wenn Überschreitungen der Absetzungsfrist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bei maßnahmebeschränkten Berufungen eher als solche bei unbeschränkten Berufungen erhebliches Gewicht erlangen mögen (vgl. zu den indiziellen Überschreitungszeiträumen dort: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 37 i.V.m. Rn. 34, 35), wirft ein Überschreiten von höchstens zwei Tagen noch keinen so gravierenden Zweifel an der Übereinstimmung von Urteilstext und Beratungsinhalt auf, dass es rechtsstaatlich bedenklich wäre, diesen Urteilstext der Senatsentscheidung über die Maßnahmebemessung zugrunde zu legen.

  • BVerwG, 28.08.2015 - 2 WD 9.15

    Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung

    Insbesondere war der Vorsitzende Richter in den neun Wochen nach der Urteilsverkündung nicht unvorhersehbar verhindert, z.B. arbeitsunfähig erkrankt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 34).

    Sie ist von der Erwägung getragen, ein so spät nach der Verkündung abgesetztes Urteil biete keine Gewähr mehr dafür, dass die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und Beratung übereinstimmen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17

    Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem

    Dass der sexuelle Übergriff nicht von Gewalt begleitet war, begründet lediglich das Fehlen eines weiteren erschwerenden Umstandes, der für den Tatbestand einer sexuellen Belästigung zudem ohne Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 71).
  • BVerwG, 28.08.2015 - 2 WD 10.15

    Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung;

    Sie ist von der Erwägung getragen, dass ein so spät nach der Verkündung abgesetztes Urteil keine Gewähr mehr für eine Übereinstimmung seiner Gründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung bietet (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 12 und vom 19. Juli 2013 - 2 WD 34.12 - juris Rn. 11 - und Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 35 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

    Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den

    Das Verfahren ist auch dann nicht als unangemessen lang anzusehen, wenn - trotz der Regelung des § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 2 WD 23.12 - Rn. 73) - mit einbezogen wird, dass das disziplinargerichtliche Verfahren im Mai 2011 eingeleitet wurde und es eine im April 2003 beginnende Pflichtverletzung zum Gegenstand hat.
  • BVerwG, 19.10.2018 - 2 WD 17.18

    Unzulässige Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern der falschen Teilstreitkraft

    Dabei kommt der Stellungnahme der Beteiligten eine indizielle Bedeutung für die Einschätzung der mit einer Zurückverweisung für sie verbundenen Nachteile zu (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 36).
  • BVerwG, 11.04.2014 - 2 WDB 2.13

    Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten wegen Dienstvergehens (hier:

    Nach der ständigen Rechtsprechung kommt es deshalb für den Beginn der Berufungsfrist auf die Zustellung an den Soldaten, nicht auf die Übersendung an den Verteidiger an (vgl. Beschluss vom 14. November 1978 - BVerwG 2 WD 33.77 - BVerwGE 63, 155 ff. und zuletzt Urteil vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 2 WD 23.12 - Rn. 27 m.w.N.).
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