Rechtsprechung
   BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28230
BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13 (https://dejure.org/2013,28230)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2013 - 4 BN 36.13 (https://dejure.org/2013,28230)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 4 BN 36.13 (https://dejure.org/2013,28230)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen durch die Gemeinde; Zulässigkeit der Beschränkung der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes i.R.d. Niederlassungfreiheit von Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen durch die Gemeinde; Zulässigkeit der Beschränkung der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes i.R.d. Niederlassungfreiheit von Unternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planung kann abschnittsweise verwirklicht werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 57
  • ZfBR 2014, 147
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

    Begründung zum Bebauungsplan, Genereller Einzelhandelsausschluss,

    Die Verwirklichung einer (Gesamt-) Planung in Abschnitten dürfte daher grundsätzlich zulässig sein (BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014, 147 = juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

    Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

    Eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden; vielmehr ist eine Planung in Abschnitten grundsätzlich zulässig (BVerwG, Beschluss vom 10.10.2013 - 4 BN 36.13 -, BauR 2014, 57).
  • BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

    Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

    Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13 und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

    Die förmliche Stellung der Beweisanträge war auch nicht etwa entbehrlich, denn nach der Rechtsauffassung des Senats drängte sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht auf (ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

    Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen

    Insbesondere kann die Gemeinde ihre Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken, in denen aus ihrer Sicht ein akuter planerischer Handlungsbedarf besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, BRS 81 Nr. 5 und juris, Rn. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

    Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und

    Auch kann sie planerische Vorstellungen, die sich auf einen größeren Bereich des Gemeindegebietes beziehen, in einzelnen Abschnitten durchführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, BauR 2014, 57 und juris, Rn. 5; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 und juris, Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40 und juris, Rn. 37 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Die förmliche Stellung der Beweisanträge war auch nicht etwa entbehrlich, denn nach der Rechtsauffassung des Senats drängte sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht auf (ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 N 12.1228

    Immissionsschutzrechtliche Bewertung eines Freibads

    So ist höchstrichterlich anerkannt" dass die Gemeinde ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken darf" in denen ein "akuter" planerischer Handlungsbedarf besteht (vgl. BVerwG" B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014" 147 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

    Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie

  • BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 28.14

    Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungsaufwands der Behörde neben der

  • BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 27.14

    Absehen von einer Beweiserhebung durch das Tatsachengericht bei unterlassener

  • VGH Bayern, 16.09.2014 - 1 N 10.1932

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss;

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