Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1960 - VI B 23.60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,1652
BVerwG, 10.11.1960 - VI B 23.60 (https://dejure.org/1960,1652)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1960 - VI B 23.60 (https://dejure.org/1960,1652)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1960 - VI B 23.60 (https://dejure.org/1960,1652)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit der alleinigen Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Gerichte - Pflichtenkreis eines Beamten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 168/89

    Nutzungsentgelt: Tätigkeit als Zweitobduzent - Verfallfrist

    Die Zweitobduzententätigkeit zählt jedenfalls nicht zu dem dienstlichen Aufgabenbereich, denn der Zweitobduzent wird insoweit nicht als Gerichtsarzt, sondern als gerichtlicher Sachverständiger tätig (OVG Berlin, Urteil vom 28. März 1960 - VI B 48.57 - NJW 1961, 984. bestätigt durch Beschluß des BVerwG vom 10. November 1960 - VI B 23.60).
  • BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63
    Für solche Grenzfälle hat der Senat bereits in seinemBeschluß vom 10. November 1960 - BVerwG VI B 23.60 - wegen einer geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsverfehlung das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne des § 551 Nr. 1 ZPO = § 138 Nr. 1 VwGO in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelten Grundsätzen (BVerfGE 3, 359 [364]; 4, 412 [416]) - vgl. auch BGHZ 37, 125, 128, 129 [BGH 16.05.1962 - V ZR 155/60]; BGHSt 12, 227, 234 [BGH 28.11.1958 - 1 StR 449/58] - verneint.
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