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   BVerwG, 10.11.1970 - II B 32.70   

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BVerwG, 10.11.1970 - II B 32.70 (https://dejure.org/1970,991)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1970 - II B 32.70 (https://dejure.org/1970,991)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1970 - II B 32.70 (https://dejure.org/1970,991)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften - Ruhen von Witwengeld

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

    Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung -

    Im vorliegenden Fall scheidet ein Vertrauensschutz des Klägers darauf, daß er, nachdem durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 21. April 1972 - OVG II B 32.70 - die Ungültigkeit der früheren Gebührenregelung nach Tarifstelle 6831 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung vom 25. Mai 1966 (GVBl. S. 975) festgestellt worden war, hinfort von einer Gebührenpflicht verschont bleibe, schon deswegen aus, weil er in jedem Falle damit rechnen mußte, für die von ihm veranlaßte Amtshandlung zu einer Verwaltungsgebühr herangezogen zu werden.
  • BVerwG, 15.07.1971 - II C 21.68

    Festsetzung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge

    Dienst ruhte (vgl. BVerwGE 12, 102 [103 ff.]; 25, 291 [294]; Beschluß vom 10. November 1970 - BVerwG II B 32.70 -).
  • BVerwG, 24.07.1971 - II B 4.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

    Hiernach besteht kein Anlaß, im vorliegenden Fall die Revision zur nochmaligen Erörterung der bereits geklärten Rechtsfrage zuzulassen, so daß die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen ist (ebenso schon Beschluß des Senats vom 10. November 1970 - BVerwG II B 32.70 -).
  • BVerwG, 16.06.1976 - 2 B 62.75
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Regelung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - und vom 24. November 1970 - BVerwG II B 32.70 -).
  • BVerwG, 20.05.1976 - 2 B 3.76

    Rechtsmittel

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a.Beschlüsse vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - undvom 24. November 1970 - BVerwG II B 32.70 -).
  • BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 67.75
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst richterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a.Beschlüsse vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - undvom 24. November 1970 - BVerwG II B 32.70 -).
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