Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl - Bestrafung wegen Republikflucht bei einer Rückkehr in die ungarische Heimat - Notwendigkeit der Einholung einer ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  In ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Anspruch auf Gewährung von Asyl besteht, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß; maßgeblich sind insoweit allein die Gründe, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt (BVerwGE 55, 82 ff.; Urteil des Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7).

  ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zitierten Urteile des Senats vom 17. Mai 1983 a.a.O.).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  Die gegen dieses Ergebnis gerichteten Angriffe der Beschwerde betreffen die tatrichterliche Beweiswürdigung, die erkennbar weder auf der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen beruht und daher in der Revisionsinstanz nicht mit Erfolg angegriffen werden kann (vgl. u.a. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 [361]).
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80

  Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  Diese Rechtsprechung fortsetzend, hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinem Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 1.80 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25) erkannt:.

 
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 86 Abs. 1 VwGO und § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO hätte die Vorinstanz eine weitere gutachtliche Stellungnahme nur dann einholen müssen, wenn es sich bei der für den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebenden Frage um eine durch die vorliegende gutachtliche Stellungnahme noch nicht hinreichend geklärte oder besonders schwierige Fachfrage gehandelt hätte, wenn das vorliegende Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen wäre, grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufgewiesen hätte oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des bisherigen Gutachters bestanden hätte (vgl. u.a. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149, [156]; Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG 6 B 30.70 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  In ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Anspruch auf Gewährung von Asyl besteht, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß; maßgeblich sind insoweit allein die Gründe, aus denen der Verfolgerstaat die Verfolgung betreibt (BVerwGE 55, 82 ff.; Urteil des Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 35.71

  Anerkennung als Asylberechtigter - In der Tschechoslowakei zu befürchtende …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  Ferner setzt die Anerkennung als Asylberechtigter nicht voraus, daß eine politische Verfolgung im beschriebenen Sinne bereits in die Wege geleitet worden ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 35.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).
• BVerwG, 07.09.1970 - VI B 30.70

  Zulässigkeit der Mitwirkung wissenschaftlicher Hilfskräfte bei der Erstattung von …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 86 Abs. 1 VwGO und § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO hätte die Vorinstanz eine weitere gutachtliche Stellungnahme nur dann einholen müssen, wenn es sich bei der für den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebenden Frage um eine durch die vorliegende gutachtliche Stellungnahme noch nicht hinreichend geklärte oder besonders schwierige Fachfrage gehandelt hätte, wenn das vorliegende Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen wäre, grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufgewiesen hätte oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des bisherigen Gutachters bestanden hätte (vgl. u.a. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149, [156]; Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG 6 B 30.70 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9).